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Erbschaft­steuer: Wettlauf gegen die Zeit

Derzeit genießen Famili­en­be­triebe bei der Nachfolge massive Steuer­vor­teile. Die vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt gefor­derte Reform könnte Übergaben aber schon ab Mitte 2015 deutlich verteuern. Wer noch vom alten Recht profi­tieren will, muss jetzt handeln.

Text: Harald Klein


Weitsichtig planen, geschickt agieren, richtige Entschei­dungen konse­quent umsetzen – diese Führungs­prin­zipien ließen die Firma Mack in Fellbach bei Stuttgart über Jahrzehnte eine Erfolgs­ge­schichte schreiben, inzwi­schen in der vierten Generation. Die Ernst Mack Fellbach GmbH & Co. KG ist ein Einkaufs­pa­radies für jeden, der sich für Mode und für die niveau­volle Gestaltung von Garten oder Wohnung inter­es­siert. Die Mack Bio-Agrar GmbH stellt Pflan­zen­schutz­mittel auf biolo­gi­scher Basis her. Derzeit leitet Dieter Henzler die Geschäfte – noch, wie der gelernte Kaufmann und Kraft­fahr­zeug­meister betont: „Ich habe jetzt mit 60 Jahren ein Alter erreicht, in dem man an die Nachfolge denken muss.“ Auch die recht­zeitige Gestaltung der Übergabe war für die Unter­neh­mer­fa­milie immer ein entschei­dender Erfolgs­faktor.

Beispiel: So rechnet sich die Schenkung

Bei Erbschaft und Schenkung gilt für Nachfolger der gleiche Steuersatz. Der Fiskus errechnet das Betriebs­ver­mögen nach dem verein­fachten Ertrags­wert­ver­fahren aus dem letzten Jahres­gewinn. Laut Bewer­tungs­gesetz (§ 202) sind bestimmte Posten hinzu­zu­rechnen oder abzuziehen. Das Ergebnis wird multi­pli­ziert mit dem aktuellen Kapita­li­sie­rungs­faktor 18,21. So ergibt sich das steuer­rele­vante Betriebs­ver­mögen. Die detail­lierte Berechnung erstellt der Steuer­be­rater. Sehr verein­facht sähe sie bei der Schenkung für den Nachfolger so aus:

Jahres­gewinn 200.000 €
mal Kapita­li­sie­rungs­faktor 18 3.600.000 €
davon 85 % steuerfrei 3.060.000 €
steuerlich also relevant 540.000 €
minus persön­licher Freibetrag 400.000 €
tatsächlich zu versteuern 140.000 €
11 % Schen­kungsteuer 15.400 €

Planungen schnell reali­sieren Schon vor dem Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zur Erbschaft- und Schen­kungsteuer im Dezember 2014 hatte Henzler die Weichen dafür gestellt, die Betriebe mit 18 Mitar­beitern an seine Söhne weiter­zu­geben. Die Entscheidung aus Karlsruhe veran­lasste ihn, das Vorhaben eher als geplant zu reali­sieren: „Der drohende Abbau der Steuer­vor­teile hat alles beschleunigt.“

Zunächst wandelte der Firmenchef das Einzel­un­ter­nehmen Ernst Mack in eine GmbH & Co. KG um, danach übertrug er Philip und Dominik die Firmen in Form einer Schenkung: „Ich wollte sie als Gesell­schafter einbinden und das mit der Schenkung kombi­nieren.“ Von den laufenden Gewinnen bekommen die Söhne aber bis auf Weiteres nur je 25 Prozent. Die andere Hälfte geht an Dieter Henzler und Ehefrau Stefanie. Der Senior bleibt außerdem Geschäfts­führer, so lange er kann und will. „Und wir wachsen so immer mehr in die Verant­wortung hinein“, freut sich Philip Henzler, der wie sein Bruder derzeit die Hochschule besucht und im Geschäft mitar­beitet, soweit es das Studium zulässt.

Dieter Henzler hat die Zeichen der Zeit erkannt und den Genera­ti­ons­wechsel forciert, um den Nachfolgern die geltenden Steuer­vor­teile zu sichern. Nach dem Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts muss der Gesetz­geber dafür sorgen, dass weniger Famili­en­un­ter­nehmen von Ausnahmen bei der Erbschaft- und Schen­kungsteuer profi­tieren. Nach Schätzung des Instituts für Mittel­stands­for­schung (IfM) in Bonn kann das 75.000 kleine und mittlere Betriebe betreffen, die in naher Zukunft einen Nachfolger suchen. Über die Hälfte der Firmen bleiben in der Familie, gehen in der Regel an Sohn oder Tochter. Die genießen bei Erbe oder Schenkung – noch – hohe Steuer­vor­teile, wenn sie etliche, teils kompli­zierte Voraus­set­zungen erfüllen. So bleiben im belieb­testen Modell 85 Prozent des Betriebs­ver­mögens steuerfrei. Die Bedin­gungen: Das Unter­nehmen darf unter anderem nicht über 50 Prozent sogenanntes Verwal­tungs­ver­mögen haben, muss mindestens fünf Jahre fortge­führt werden und – bei über 20 Mitar­beitern – belegen, dass die Arbeits­plätze erhalten wurden.

Sofort alle Optionen prüfen Vor allem die Begüns­tigung des Betriebs­ver­mögens hält das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in mehreren Punkten für grund­ge­setz­widrig. Es kriti­siert besonders, dass große Unter­nehmen von den Vorteilen profi­tieren, ohne wirtschaftlich darauf angewiesen zu sein. Zudem seien kleine Betriebe mit bis zu 20 Mitar­beitern über Gebühr pauschal begünstigt – davon profi­tierten über 90 Prozent aller deutschen Unter­nehmen. Die Grenze von 50 Prozent Verwal­tungs­ver­mögen haben die Richter ebenfalls als zu hoch einge­stuft.

Bis Ende Juni 2016 müssen Bundestag und Bundesrat die Mängel beheben. Doch die Bundes­re­gierung will rascher handeln. „Ich nehme nicht an, dass wir diese Frist ausschöpfen werden“, erklärte Bundes­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble gleich nach dem Urteil. Im Februar legte er sein Eckpunk­te­papier für die Reform vor, bis zur Sommer­pause könnte der Bundestag die Reform verab­schieden. „Betroffen sind alle Unter­nehmen, die vor einem Genera­ti­ons­wechsel stehen“, so Dr. Christian Rödl, Professor an der Univer­sität Erlangen-Nürnberg. „Große Unter­nehmen werden künftig nachweisen müssen, dass der Steuer­nachlass existenz­not­wendig ist.“ Der Bundes­fi­nanz­mi­nister meint damit Betriebs­ver­mögen ab 20 Millionen Euro und plant einen Nachweis für den Arbeits­platz­erhalt ab einer Million Euro Betriebs­ver­mögen.

Der Nachweis für einen Steuer­vorteil könnte auch an eine kleinere Mitar­bei­terzahl gekoppelt werden, meint Marc Jülicher, Dozent an der Bundes­fi­nanz­aka­demie in Brühl: „Kleine Firmen mit fünf bis zehn
Mitar­beitern könnten weiter ohne Nachweis des Arbeits­platz­erhalts auskommen.“ Außerdem dürfte die Berechnung des Verwal­tungs­ver­mögens neu geregelt werden.

Nicht überhastet entscheiden Alle Experten sehen darum dringenden Handlungs­bedarf. „In Betrieben, bei denen die unent­gelt­liche Übergabe bereits ein Thema ist, sollten sich Unter­nehmer rasch mit ihrem Steuer­be­rater und ihrem Rechts­anwalt zusam­men­setzen und die Details planen“, sagt Rödl. Ein Bundes­tags­be­schluss im Sommer könnte nach der bishe­rigen Recht­spre­chung der Stichtag sein, ab dem die verschärften Regeln gelten. „Aber bis dahin genießen Nachfolger auch nach dem Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts noch Vertrau­ens­schutz“, so Jülicher. Wichtig ist es, bei laufenden Überga­be­pla­nungen mit einer Wider­rufs­klausel im Schen­kungs­vertrag für unliebsame Überra­schungen durch den Gesetz­geber vorzu­sorgen, rät Rödl: „Kann der Nachfolger die bishe­rigen günstigen Regeln nicht nutzen, darf der Senior so die Schenkung wider­rufen und mit dem Steuer­be­rater eine neue Übergangs­lösung suchen, die zur geringst­mög­lichen Belastung führt.“

Für Pascal Berroth, den künftigen Chef des „Backpa­radies Berroth“ in Schwä­bisch Gmünd, sind die Folgen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teils aller­dings kein Grund zur Eile. „Wir lassen uns nicht durch die jetzt noch geltenden Steuer­vor­teile für Betriebs­nach­folger hetzen.“ Konkret geht es um das von seinen Eltern geführte Famili­en­un­ter­nehmen mit 120 Mitar­beitern und zwölf Filialen. Für Berroth, der sich zurzeit als Student in seiner Bache­lor­arbeit intensiv mit dem Thema Nachfolge und Steuern beschäftigt, ist klar: „Vorrang hat die ruhige und gründ­liche Planung der Übergabe mit einem fairen Ausgleich für meine Geschwister.“ Mithilfe des Steuer­be­raters könnte es 2016 so weit sein, wenn der künftige Chef auch den Meister­brief hat.

Beim Tradi­ti­ons­be­trieb Mack dagegen hat sich die Eile gelohnt, weil ein laufender Prozess gezielt beschleunigt wurde. „Wir freuen uns, dass unsere Söhne noch die vollen Steuer­vor­teile der Schenkung nutzen können“, betont Dieter Henzler. „Eine höhere Steuer wäre auf eine größere Kredit­linie hinaus­ge­laufen, die sie vielleicht nicht hätten verkraften können und die uns eventuell den Boden entzogen hätte, auf dem wir arbeiten.“ Ans Aufgeben als Se-niorchef freilich denkt Henzler noch lange nicht. „Meine Vorgänger sind alle bis zu ihrem Lebensende in der Firma geblieben – vielleicht mache ich das genauso.“


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


Quelle: TRIALOG, Das Unter­neh­mer­ma­gazin Ihrer Berater und der DATEV, Heraus­geber: DATEV eG, Nürnberg, Ausgabe 02/2015

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