Fachartikel & News

Erste Praxis­er­fah­rungen mit dem Mindestlohn

Seit dem 1. Januar 2015 hat grund­sätzlich jeder Arbeit­nehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeits­ent­gelts mindestens in Höhe des Mindest­lohns von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde gegen den Arbeit­geber. In den Medien ist der Mindestlohn ein beherr­schendes Thema. Unklare Regeln und Bürokratie zählen zu den häufigsten Kritik­punkten. Dieser Artikel stellt die ersten Praxis­er­fah­rungen mit dem Mindestlohn dar, insbe­sondere zu den aufge­tre­tenen Schwie­rig­keiten.


Mindestlohn und Monats­ver­gütung Die Höhe des Mindest­lohns beträgt nach dem Mindest­lohn­gesetz ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Bei pauscha­lierten Monats­ent­gelten sind die geleis­teten Zeitstunden maßgeblich für die Frage, ob die monat­liche Vergütung den Anfor­de­rungen durch das Mindest­lohn­gesetz entspricht. Auch die Verein­barung von Stück- und Akkord­löhnen ist unpro­ble­ma­tisch, wenn gewähr­leistet ist, dass der Mindestlohn für die tatsächlich geleis­teten Arbeits­stunden erreicht wird.

Rufbe­reit­schaft Bei der Rufbe­reit­schaft muss der Arbeit­geber nur die abgerufene Arbeitszeit mit dem Mindestlohn vergüten.

Prakti­kanten Es gilt der Grundsatz, dass Prakti­kan­tinnen und Prakti­kanten Anspruch auf den Mindestlohn haben. Der Mindestlohn gilt jedoch beispiels­weise nicht für Praktika, die verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbil­dungs- oder Studi­en­ordnung geleistet werden, oder für Praktika von bis zu drei Monaten zur Orien­tierung für eine Berufs­aus­bildung. Der gesetz­liche Mindestlohn gilt hingegen für alle freiwil­ligen Praktika, die nach einem Studi­en­ab­schluss oder nach einer Berufs­aus­bildung geleistet werden.

Ergeb­nis­be­tei­li­gungen Ergeb­nis­be­tei­li­gungen sind nur unter folgenden Voraus­set­zungen auf den Mindestlohn anrechenbar: Zum einen muss der Betrag anteilig und regel­mäßig (also bei einer Jahres­prämie monatlich zu je einem Zwölftel) jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeb­lichen Fällig­keits­zeit­punkt ausge­zahlt werden. Anderen­falls, das heißt insbe­sondere bei einer jährlichen Zahlungs­weise, käme eine Berück­sich­tigung von vornherein allen­falls in dem Monat der Auszahlung in Betracht. Die Zahlung darf außerdem nicht wider­rufbar sein. Zum anderen darf die Auszahlung nicht von weiteren Voraus­set­zungen oder Faktoren abhängen. Insbe­sondere darf der Mindestlohn nicht unter­schritten werden, wenn der für die Prämie voraus­ge­setzte Erfolg oder Umsatz nicht erreicht wurde.

Anrechnung von Zuschlägen und Leistungen auf den Mindestlohn Zulagen, die für Sonder­leis­tungen des Arbeit­nehmers bezahlt werden, dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern müssen extra gezahlt werden. Hierzu zählen Sonntags-, Nacht- oder Schicht­zu­schläge, Schmutz- oder Gefah­ren­zu­lagen oder Trink­gelder. Unklar ist die Rechtslage bei Überstun­den­zu­schlägen, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld.

Minijob Auch für Minijobber gilt der Mindestlohn. Mit steigendem Mindestlohn verringert sich bei Konstanz der 450-Euro-­Grenze somit die mögliche Arbeitszeit. Mit dem Überschreiten der Verdienst­grenze liegt andern­falls keine gering­fügige Beschäf­tigung mehr vor.

Aufzeich­nungs­pflichten Für Minijobber, kurzfristig Beschäf­tigte und Arbeit­nehmer in bestimmten Wirtschafts­be­reichen (§ 2a des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setzes) ist es Pflicht, den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit zu dokumen­tieren. Diese Dokumen­tation ist für mindestens zwei Jahre aufzu­be­wahren.


Bei Fragen sprechen Sie bitte Ihren zustän­digen Steuer­be­rater an.

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!