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Minijob-Reform 2012: Übergangs­re­gelung ausge­laufen und wichtige Dokumen­ta­ti­ons­pflichten

Zum 1.1.2013 hatte der Gesetz­geber die Verdienst­grenze bei sogenannten Minijobs (gering­fügig entlohnte Beschäf­tigte) auf 450 Euro angehoben. Bis zu diesem Betrag sind Pauschal­bei­träge zur Sozial­ver­si­cherung fällig. Bei den Midijobs erfolgte ebenfalls eine Anhebung der Grenze des Gleit­zo­nen­ent­gelts auf 850 Euro.

Für Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse, die bereits zuvor bestanden hatten, führte der Gesetz­geber Bestands­schutz- und Übergangs­re­ge­lungen ein. Diese sind nun zum 31.12.2014 abgelaufen.


Ablauf der Übergangs­re­gelung Arbeit­nehmer, die am 31.12.2012 bereits in einer bestehenden Beschäf­tigung kranken-, pflege- und arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­pflichtig waren und ein monat­liches Arbeits­entgelt zwischen 400,01 und 450,00 Euro erzielten, konnten in dieser Beschäf­tigung zum 31.12.2014 versi­che­rungs­pflichtig bleiben.

Die Versi­che­rungs­pflicht endete, wenn das Arbeits­entgelt unter die 400-Euro-Marke gefallen war oder die Voraus­set­zungen für eine Famili­en­ver­si­cherung in der Kranken­ver­si­cherung erfüllt waren.

Diese Übergangs­frist endete nun am 31.12.2014. Somit werden Beschäf­ti­gungen mit einem monat­lichen Arbeits­entgelt zwischen 400,01 und 450,00 Euro nach den am 1.1.2013 in Kraft getre­tenen Neure­ge­lungen beurteilt.

Es besteht daher ab 1.1.2015 wegen des Vorliegens einer gering­fügig entlohnten Beschäf­tigung Versi­che­rungs­freiheit in der Kranken-, Pflege- und in der Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung. In der Renten­ver­si­cherung besteht für diese Beschäf­tigten Versi­che­rungs­pflicht; sie können sich von der Versi­che­rungs­pflicht befreien lassen.

 

Versi­che­rungs­recht­liche Beurteilung und neue Dokumen­ta­ti­ons­pflichten Jeder Arbeit­geber ist verpflichtet, die versi­che­rungs­recht­liche Beurteilung seiner gering­fügig entlohnt Beschäf­tigten zum 1.1.2015 zu prüfen. Haben die Arbeit­geber die Gering­fü­gig­keits­grenze unter Berück­sich­tigung eines Entgelts unterhalb des Mindest­lohn­ni­veaus geprüft, kann rückwirkend eine Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht eintreten. Dies ist z. B. der Fall, wenn sich im Nachhinein ergibt, dass bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro kein 450-Euro-Minijob mehr bestand.

Eine Sonder­re­gelung betrifft Zeitungs­zu­steller: Diese haben ab dem 1.1.2015 einen Anspruch auf 75 % und ab dem 1.1.2016 auf 85 % des Mindest­lohns. Ab 31.12.2017 beträgt der Mindestlohn auch für die Zeitungs­zu­stellung 8,50 Euro.

Der Gesetz­geber hat zudem Dokumen­ta­ti­ons­pflichten einge­führt: § 17 des Mindest­lohn­ge­setzes enthält umfang­reiche Dokumen­ta­ti­ons­pflichten für gering­fügig entlohnte Beschäf­ti­gungen und kurzfristige Beschäf­ti­gungen:

• Der Arbeit­geber ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeits­leistung folgenden Kalen­der­tages aufzu­zeichnen und diese Aufzeich­nungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeb­lichen Zeitpunkt aufzu­be­wahren.

• Der Arbeit­geber hat die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflich­tungen erfor­der­lichen Unter­lagen im Inland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der tatsäch­lichen Beschäf­tigung der Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienst­leistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre, bereit­zu­halten. Auf Verlangen der Prüfbe­hörde sind die Unter­lagen auch am Ort der Beschäf­tigung bereit­zu­halten. Gering­fügig Beschäf­tigte in Privat­haus­halten werden von dieser Verpflichtung ausge­nommen.

Nach dem Mindest­lohn­gesetz liegt bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften eine Ordnungs­wid­rigkeit vor, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

 

Bei Fragen sprechen Sie bitte Ihren zustän­digen Steuer­be­rater an.

 

 

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