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Verschärfung der Selbst­an­zeige

Das Bundes­ka­binett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgaben­ordnung und des Einfüh­rungs­ge­setzes zur Abgaben­ordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der straf­be­frei­enden Selbst­an­zeige und des Absehens von Verfolgung in beson­deren Fällen angepasst werden.

Der Bundesrat hat den Gesetz­entwurf positiv bewertet und in seiner Sitzung am 7. November 2014 keine Einwen­dungen erhoben. Das Rechts­in­stitut der straf­be­frei­enden Selbst­an­zeige soll grund­sätzlich erhalten bleiben, die Voraus­set­zungen und insbe­sondere die finan­zi­ellen Konse­quenzen jedoch deutlich verschärft werden. Das Gesetz folgt der Linie der Eckpunkte, die die Finanz­mi­nis­ter­kon­ferenz am 9. Mai 2014 beschlossen hat, und soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie in diesem Artikel zusam­men­ge­fasst. Staffelung für Zuschläge von der Verfolgung einer Steuer­straftat wird bisher abgesehen, wenn der Täter die aus der Tat zu seinen eigenen Gunsten hinter­zo­genen Steuern entrichtet und einen Geldbetrag von 5 % der hinter­zo­genen Steuer an die Finanz­ver­waltung zahlt. Die Schwelle für Zuschläge soll von bisher 50.000 Euro pro Steuerart und Veran­la­gungs­zeitraum auf 25.000 Euro bei gleich­zei­tiger Anhebung des Zuschlag­satzes von 5 auf 10 % der hinter­zo­genen Steuer halbiert werden. Zwischen 100.000 und 1 Mio. Euro soll der Zuschlag 15 % und über 1. Mio. Euro hinter­zo­genen Steuern pro Veran­la­gungs­zeitraum und Steuerart 20 % betragen.

Straf­freiheit nur bei Nachzahlung der Hinter­zie­hungs­zinsen Die Straf­freiheit soll zukünftig nur dann eintreten, wenn neben den hinter­zo­genen Steuern auch die entstan­denen Hinter­zie­hungs­zinsen nachge­zahlt werden, soweit es die Einkommen-, Körper­schaft- und Gewer­be­steuer- und Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hungen betrifft. Bei den Umsatz­steuer- und Lohnsteu­er­vor­anmel­dungen wird die Straf­freiheit auch ohne Zahlung der Hinter­zie­hungs­zinsen erlangt.

Verlän­gerung der Anlauf­hemmung bei der steuer­lichen Festset­zungs­ver­jährung für Kapital­erträge aus Dritt­staaten Die Anlauf­hemmung wird für die Steuern auf Kapital­erträge auf den Zeitpunkt hinaus­ge­schoben, in dem der Steuer­pflichtige diese Erträge erklärt oder diese Erträge der Finanz­be­hörde bekannt geworden sind. Die Anlauf­hemmung tritt spätestens zehn Jahre nach dem Jahr ein, in dem Steuer entstanden ist, wenn die Erträge aus außer­eu­ro­päi­schen Staaten stammen, die nicht am automa­ti­sierten Daten­aus­tausch­ver­fahren teilnehmen.

Änderung beim Sperr­vermerk Die Regelungen zum Sperr­vermerk einer wirksamen Selbst­an­zeige werden ebenfalls verschärft. Während bei einer Prüfungs­an­ordnung oder Einleitung eines Straf- und Bußgeld­ver­fahrens der Sperr­vermerk bislang nur für den Täter galt, wird dieser nun auf Tatbe­tei­ligte, also auch auf Anstifter und Gehilfen, erweitert. Dadurch können Betei­ligte einer Steuer­hin­ter­ziehung ebenfalls keine straf­be­freiende Selbst­an­zeige stellen, sofern die Sperr­wirkung einge­treten ist. Es wird zudem ein neuer Sperr­wir­kungs­tat­be­stand geschaffen, wenn ein besonders schwerer Fall vorliegt. Damit sind Fälle der banden­mä­ßigen Steuer­hin­ter­ziehung mit Hinter­zie­hungs­be­trägen ab 50.000 Euro pro Steuerart und Veran­la­gungs­zeitraum gemeint, wie etwa Umsatz­steu­er­ka­rus­selle. Ferner wird eine Selbst­an­zeige bei einer Umsatz­steuer- oder Lohnsteu­er­nach­schau oder einer sonstigen steuer­lichen Nachschau mit dem Ausweisen des Prüfers nicht mehr straf­be­freiend möglich sein. Korri­gierte oder verspätete Umsatz­steu­er­vor­anmel­dungen bzw. Lohnsteu­er­an­mel­dungen sollen hingegen wieder als wirksame Teilan­zeige gelten. Dies ist sicher eine positive Änderung für Unter­nehmer.

Keine Ausdehnung der straf­recht­lichen Verjäh­rungs­frist Die zudem im Referen­ten­entwurf ursprünglich geplante Ausdehnung der straf­recht­lichen Verjäh­rungs­frist von bisher fünf Jahren auf zehn Jahre wird wohl nicht kommen. Damit soll es nach bishe­rigem Stand bei der fünfjäh­rigen Verjäh­rungs­frist bei einer einfachen Steuer­hin­ter­ziehung bleiben. Die Berich­ti­gungs­pflicht soll sich jedoch auf zehn Jahre ab Abgabe der Selbst­an­zeige erstrecken.

Fazit Die Regeln der Selbst­an­zeige werden deutlich verschärft, auch wenn einige wenige positive Änderungen in den Entwürfen enthalten sind.

 

Bei Fragen sprechen Sie bitte Ihren zustän­digen Steuer­be­rater an.

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