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Das Entfernen eines unbefugt auf einem Privat­grund­stück abgestellten Fahrzeugs

Autos, die unberechtigt auf fremden Grund­stücken geparkt sind, sind für die Grund­stücks­ei­gen­tümer ein großes Ärgernis. Häufig stellt sich die Frage, was man gegen Falsch­parker tun kann.


Die falsch geparkten Autos dürfen meist durch die Grund­stücks­ei­gen­tümer abgeschleppt werden. Der Grund­stücks­ei­gen­tümer kann sich anschließend vom Falsch­parker den entstan­denen Schaden ersetzen lassen. Der u. a. für Rechts­strei­tig­keiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grund­stücken zuständige V. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs hat mit Urteil vom 4.7.2014, AZ V ZR 229/13 diese Rechtslage bestätigt und eine Konkre­ti­sierung der Höhe des Schaden­er­satzes vorge­nommen.

Sachverhalt Im vorlie­genden Fall wurde der Pkw des Klägers unberechtigt auf dem als solchen gekenn­zeich­neten Kunden­park­platz eines Fitness­studios in München abgestellt. Dessen Betrei­berin beauf­tragte die Beklagte, einen Abschlepp­dienst, aufgrund eines mit diesem abgeschlos­senen Rahmen­ver­trags mit dem Entfernen des Fahrzeugs. Hierfür war ein Pauschal­betrag von 250 € netto vereinbart. Die aus dem unberech­tigten Parken entstan­denen Ansprüche gegen den Kläger trat die Betrei­berin des Studios an den Abschlepp­dienst ab.

Der Abschlepp­dienst schleppte das Fahrzeug des Klägers ab. Später teilte er dessen Ehefrau telefo­nisch mit, der Standort des Pkw werde bekannt gegeben, sobald ihr der Fahrzeug­führer benannt und der durch das Abschleppen entstandene Schaden beglichen werde.

waltlich auffordern, ihm den Fahrzeug­standort Zug um Zug gegen Zahlung von 100 € mitzu­teilen. Dem kam der Abschlepp­dienst nicht nach. Daraufhin hinter­legte der Kläger 120 € bei dem Amtsge­richt. Der Abschlepp­dienst verwei­gerte weiterhin die Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs und bezif­ferte den von dem Kläger zu zahlenden Betrag mit 297,50 €. Sodann hinter­legte der Kläger weitere 177,50 €. Der Abschlepp­dienst teilte ihm danach den Standort des Fahrzeugs mit. Der Kläger hält den von dem Abschlepp­dienst gefor­derten Betrag für zu hoch. Das Amtsge­richt hat im Ergebnis entschieden, dass der Kläger von den Abschlepp­kosten nur 100 € zu tragen hat und dass der Abschlepp­dienst ihn von seinen vorge­richt­lichen Rechts­an­walts­kosten in Höhe von 703,80 € freistellen muss. Das Landge­richt hat die vom Kläger zu tragenden Abschlepp­kosten im Ergebnis auf 175 € abgeändert und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Urteil des Bundes­ge­richtshofs Auf die Revisionen beider Parteien hat der V. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs entschieden, dass der Kläger von dem Abschlepp­dienst nicht verlangen kann, von seinen vorge­richt­lichen Rechts­an­walts­kosten freige­stellt zu werden. Hinsichtlich der konkreten Höhe der von dem Kläger zu tragenden Abschlepp­kosten hat er die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landge­richt zurück­ver­wiesen.

Der Senat bestätigt damit seine bisherige Recht­spre­chung. Das unberech­tigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kunden­park­platz stellt eine Besitz­störung bzw. eine teilweise Besitz­ent­ziehung dar. Diese darf der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbst­hilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Hiermit kann er schon im Vorfeld eines Parkver­stoßes ein darauf spezia­li­siertes Unter­nehmen beauf­tragen. Die durch den konkreten Abschlepp­vorgang entstan­denen Kosten muss der Falsch­parker erstatten, soweit sie in einem adäquaten Zusam­menhang mit dem Parkverstoß stehen.

 

Das unberech­tigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kunden­park­platz stellt eine Besitz­störung bzw. eine teilweise Besitz­ent­ziehung dar. Diese darf der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbst­hilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt.


Zu den erstat­tungs­fä­higen Kosten ge­hören nicht nur die reinen Abschlepp­kosten, sondern auch die Kosten, die im Zusam­menhang mit der Vorbe­reitung des Abschlepp­vor­gangs entstanden sind,
etwa durch die Überprüfung des unbe­rechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, das Anfordern eines geeig­neten Abschlepp­fahr­zeugs, das Prüfen des Fahrzeugs auf
Sicherung gegen unbefugtes Benutzen, dessen Besich­tigung des Inneren und von außen und die Proto­kol­lierung etwa vorhan­dener Schäden.

Nicht zu erstatten sind hingegen die Kosten für die Bearbeitung und die außer­ge­richt­liche Abwicklung des Schadens­er­satz­an­spruchs des Besitzers, weil sie nicht unmit­telbar der Besei­tigung der Störung dienen. Auch Kosten für die Überwa­chung der Parkflächen im Hinblick auf unberech­tigtes Parken muss der Falsch­parker nicht ersetzen; hier fehlt der Bezug zu dem konkreten Parkverstoß, denn der entsteht unabhängig davon.
Die Ersatz­pflicht des Falsch­parkers wird zudem durch das Wirtschaft­lich­keits­gebot begrenzt. Er hat nur dieje­nigen Aufwen­dungen zu erstatten, die ein verstän­diger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Besitzers der Parkflächen machen würde. Maßgeblich ist, wie hoch die ortsüb­lichen Kosten für das Abschleppen und die unmit­telbar mit der Vorbe­reitung des Abschlepp­vor­gangs verbun­denen Dienst­leis­tungen sind. Regionale Unter­schiede sind zu berück­sich­tigen. Dies wird das Landge­richt durch Preis­ver­gleich, notfalls durch Einholung eines Sachver­stän­di­gen­gut­achtens zu klären haben.

Ein Anspruch auf Ersatz seiner vorge­richt­lichen Anwalts­kosten steht dem Kläger nicht zu. Denn im Zeitpunkt der Beauf­tragung des Rechts­an­walts hatte der Kläger den geschul­deten Schadens­er­satz­betrag weder gezahlt noch hinterlegt. Solange dies nicht geschehen war, stand der Beklagten an dem Fahrzeug ein Zurück­be­hal­tungs­recht zu, sodass sie sich nicht im Verzug mit der Fahrzeug­rückgabe befand.

Fazit Falsch­parker müssen dem Besitzer einer Parkfläche auch nach diesem Urteil die Abschlepp­kosten erstatten. Der Bundes­ge­richtshof schränkt den Anspruch jedoch ein, dass keine unange­messen hohen Abschlepp­kosten erstattet werden müssen. Die Frage, was unange­messen hoch ist, bleibt am Ende jedoch unbeant­wortet. Dies ist verständlich, da regionale Unter­schiede zu berück­sich­tigen sind.

Dabei hat der Bundes­ge­richtshof die erstat­tungs­fä­higen Kosten auf die Abschlepp­kosten und die Kosten, die im Zusam­menhang mit der Vorbe­reitung des Abschlepp­vor­gangs entstanden sind (Fahrzeug­über­prüfung, Anfordern eines Abschlepp­fahr­zeugs, Besich­tigung des Inneren und von außen und die Proto­kol­lierung vorhan­dener Schäden), beschränkt. Bearbei­tungs- und Überwa­chungs­kosten hat er von der Ersatz­pflicht ausge­nommen.

Bei Fragen sprechen Sie bitte Ihren zustän­digen Steuer­be­rater an.

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