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Der Anspruch auf Löschung von Daten aus einem Bewer­tungs­portal

Verbraucher infor­mieren sich zunehmend auch im Internet über die Bewertung von Produkten. Neben einschlä­gigen Testzeit­schriften und der Infor­mation im Bekann­ten­kreis ist dies ein wichtiger Bestandteil bei der Entscheidung für ein Produkt.


Aber nicht nur Waren können in einschlä­gigen Portalen im Internet bewertet werden, sondern auch die Leistung von Rechts­an­wälten, Restau­rants, Handwerkern, Steuer­be­ratern oder Ärzten. Für Verbraucher und Patienten sind diese Bewer­tungs­portale hilfreich. Was ist aber, wenn eine Bewertung negativ ist? Es stellt sich die Frage, welche Mittel der bewer­teten Person zur Verfügung stehen.

In einem nun ergan­genen Urteil hat der Bundes­ge­richtshof den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärzte­be­wer­tungs­portal abgelehnt (Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13).

Sachverhalt Der Kläger ist nieder­ge­las­sener Gynäkologe. Die Beklagte – das Bewer­tungs­portal Jameda – betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbe­wertung. Inter­net­nutzer können dort kostenfrei Infor­ma­tionen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abruf­baren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxis­an­schrift, Kontakt­daten und Sprech­zeiten sowie Bewer­tungen des Arztes durch Portal­nutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Regis­trierung. Hierzu hat der bewer­tungs­willige Nutzer lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Regis­trie­rungs­vor­gangs verifi­ziert wird.

Der Kläger ist in dem genannten Portal mit seinem akade­mi­schen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer haben ihn im Portal mehrfach bewertet. Gestützt auf sein allge­meines Persön­lich­keits­recht verlangt er von der Beklagten, es zu unter­lassen, die ihn betref­fenden Daten – also „Basis­daten“ und Bewer­tungen – auf der genannten Inter­net­seite zu veröf­fent­lichen, und sein Profil vollständig zu löschen. Amts- und Landge­richt hatten die Klage abgewiesen.

Urteil des Bundes­ge­richtshofs Auch der unter anderem für den Schutz des allge­meinen Persön­lich­keits­rechts zuständige VI. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs hat die Revision des Klägers zurück­ge­wiesen. Nach dem Urteil des Bundes­ge­richtshofs überwiegt das Recht des Klägers auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung nicht das Recht der Beklagten auf Kommu­ni­ka­ti­ons­freiheit. Die Beklagte ist deshalb zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie zur Übermittlung der Daten an die Portal­nutzer berechtigt. Zwar wird ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewer­tungs­portal nicht unerheblich belastet. Abgegebene Bewer­tungen können – neben den Auswir­kungen für den sozialen und beruf­lichen Geltungs­an­spruch des Arztes – die Arztwahl behand­lungs­be­dürf­tiger Personen beein­flussen, sodass er im Falle negativer Bewer­tungen wirtschaft­liche Nachteile zu gewär­tigen hat. Auch besteht eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals.

Auf der anderen Seite war im Rahmen der Abwägung aber zu berück­sich­tigen, dass das Interesse der Öffent­lichkeit an Infor­ma­tionen über ärztliche Leistungen vor dem Hinter­grund der freien Arztwahl ganz erheblich ist und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen kann, einem Patienten die aus seiner Sicht erfor­der­lichen Infor­ma­tionen zur Verfügung zu stellen. Zudem berühren die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespei­cherten und übermit­telten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten „Sozial­sphäre“, also in einem Bereich, in dem sich die persön­liche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollzieht.

Hier muss sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffent­lichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchs­ge­fahren ist der betroffene Arzt nicht schutzlos ausge­liefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsa­chen­be­haup­tungen sowie belei­di­gender oder sonst unzuläs­siger Bewer­tungen verlangen kann. Dass Bewer­tungen anonym abgegeben werden können, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung ist dem Internet immanent.

Fazit Das Urteil des Bundes­ge­richtshofs ist angemessen und ausge­wogen. Zum einen werden die Inter­essen der Patienten gewahrt, die wichtige Kritik und Bewer­tungen anderer Patienten erfahren können. Zum anderen werden der bewer­teten Person Ansprüche auf Löschung zugestanden, wenn unwahre Behaup­tungen oder Belei­di­gungen veröf­fent­licht werden.

 

Bei Fragen sprechen Sie bitte Ihren zustän­digen Steuer­be­rater an.

 

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