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Mehrwert­steuer-Paket der EU

Mit dem Mehrwert­steuer-Paket der EU werden zum 1.1.2015 Änderungen beim Ort von Dienst­leis­tungen vollzogen. So werden elektro­nische Dienst­leis­tungen aus den Bereichen Telekom­mu­ni­kation, Rundfunk und elektro­nische Dienst­leis­tungen an Privat­per­sonen in der EU in dem Wohnsitz­staat der Privat­person der Umsatz­steuer unter­liegen.


Im Ausland tätige Unter­nehmen dürfen ihren EU-Privat­kunden daher ab 2015 keine deutsche Umsatz­steuer mehr berechnen. Der Prozess soll dabei durch das sogenannte Mini-One-Stop-Shop(MOSS)-Verfahren verein­facht werden.

Ort der „sonstigen Leistung“ Nach der Neure­gelung ist der Wohnsitzort der Privat­per­sonen für Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tungen, Rundfunk- und Fernseh­leis­tungen und bei auf elektro­ni­schem Weg erbrachten Leistungen der Ort der sonstigen Leistung. Nach dem sogenannten Verbrauchs­land­prinzip wird der Umsatz dann im Land des Verbrauchs besteuert.

Verbrauchs­land­prinzip Diese Regelungen werden Unter­nehmen betreffen, die an Privat­per­sonen leisten. Während die Leistungen bisher an ihrem Sitz steuerbar waren, ist zukünftig das Wohnsitzland des Privat­kunden entscheidend. Ein deutscher Unter­nehmer mit elektro­ni­schen Dienst­leis­tungen für private Verbraucher in anderen EU-Ländern hat seine Umsätze nach der früheren Rechtslage in seiner deutschen Umsatz­steu­er­erklärung berück­sich­tigen können. Zukünftig müssten die Umsätze grund­sätzlich in jedem einzelnen Land, in dem er Leistungen an private Endver­braucher erbringt, erklärt werden. Hier greift das MOSS-Verfahren, das diesen Vorgang verein­fachen soll.

Leistungen an Privat­per­sonen Die Neure­gelung umfasst Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tungen, Rundfunk- und Fernseh­dienst­leis­tungen sowie auf elektro­ni­schem Weg erbrachte Dienst­leis­tungen. Hierzu zählen:

  • Bereit­stellung von Websites, Webhos—ting, Fernwartung von Programmen und Ausrüs­tungen. Hierzu gehören z. B. die automa­ti­sierte Online-Fernwartung von Programmen, die Fernver­waltung von Systemen, das Online-Data-Wareh­ousing (Daten­spei­cherung und -abruf auf elektro­ni­schem Weg), Online-Bereit­stellung von Speicher­platz nach Bedarf.
  • Bereit­stellung von Software und deren Aktua­li­sierung. Hierzu gehört z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herun­ter­laden von Software (wie z. B. Beschaf­fungs- oder Buchhal­tungs­pro­gramme, Software zur Virus­be­kämpfung) und Updates, Banner­blocker (Software zur Unter­drü­ckung der Anzeige von Webbannern), Herun­ter­laden von Treibern (z. B. Software für Schnitt­stellen zwischen PC und Periphe­rie­ge­räten wie z. B. Drucker), automa­ti­sierte Online-Instal­lation von Filtern auf Websites und automa­ti­sierte Online-Instal­lation von Firewalls.
  • Bereit­stellung von Bildern, wie z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herun­ter­laden von Desktop-Gestal­tungen oder von Fotos, Bildern und Bildschirm­schonern.
  • Bereit­stellung von Texten und Infor­ma­tionen. Hierzu gehören z. B. E-Books und andere elektro­nische Publi­ka­tionen, Abonne­ments von Online-Zeitungen und Online-Zeitschriften, Web-Proto­kolle und Website-Statis­tiken, Online-Nachrichten, Online-Verkehrs­in­for­ma­tionen und Online-Wetter­be­richte, Online-Infor­ma­tionen, die automa­tisch anhand spezi­fi­scher vom Leistungs­emp­fänger einge­ge­bener Daten etwa aus dem Rechts- und Finanz­be­reich generiert werden (z. B. regel­mäßig aktua­li­sierte Börsen­daten), Werbung in elektro­ni­schen Netzen und Bereit­stellung von Werbe­plätzen (z. B. Banner­werbung auf Websites und Webpages).
  • Bereit­stellung von Daten­banken, wie z. B. die Benutzung von Suchma­schinen und Inter­net­ver­zeich­nissen.
  • Bereit­stellung von Musik (z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herun­ter­laden von Musik auf PC, Mobil­te­lefone usw. und die Gewährung des Zugangs zu oder das Herun­ter­laden von Jingles, Ausschnitten, Klingel­tönen und anderen Tönen).
  • Bereit­stellung von Filmen und Spielen, einschließlich Glücks­spielen und Lotterien. Hierzu gehören z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herun­ter­laden von Filmen und die Gewährung des Zugangs zu automa­ti­sierten Online-Spielen, die nur über das Internet oder ähnliche elektro­nische Netze laufen und bei denen die Spieler räumlich vonein­ander getrennt sind.
  • Bereit­stellung von Sendungen und Veran­stal­tungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Kunst, Sport, Wissen­schaft und Unter­haltung. Hierzu gehört z. B. der Web-Rundfunk, der ausschließlich über das Internet oder ähnliche elektro­nische Netze verbreitet und nicht gleich­zeitig auf herkömm­lichen Weg ausge­strahlt wird.
  • Erbringung von Fernunterrichtsleis­tungen. Hierzu gehört z. B. der automa­ti­sierte Unter­richt, der auf das Internet oder ähnliche elektro­nische Netze angewiesen ist, auch sog. virtuelle Klassen­zimmer. Dazu gehören auch Arbeits­un­ter­lagen, die vom Schüler online bearbeitet und anschließend ohne mensch­liches Eingreifen automa­tisch korri­giert werden.
  • Online-Verstei­ge­rungen (soweit es sich nicht bereits um Webhosting-Leistungen handelt) über automa­ti­sierte Daten­banken und mit Daten­eingabe durch den Leis­tungsempfänger, die kein oder nur wenig mensch­liches Eingreifen erfordern (z. B. Online-Markt­platz, Online-Einkauf­s­portal);
  • Inter­net­service-Pakete, die mehr als nur die Gewährung des Zugangs zum Internet ermög­lichen und weitere Elemente umfassen (z. B. Nachrichten, Wetter­bericht, Reise­infor­ma­tionen, Spiel­foren, Webhosting, Zugang zu Chatlines usw.).

MOSS-Verfahren Nach dem MOSS-Verfahren wird es dem Unter­nehmen ermög­licht, die Umsätze in dem EU-Staat zu erklären, in dem es ansässig ist. Es wird also vermieden, dass es sich in allen EU-Ländern, in denen seine Privat­kunden ansässig sind, umsatz­steu­erlich regis­trieren und dort lokale Umsatz­steu­er­erklä­rungen abgeben muss. Voraus­setzung ist, dass sich der Unter­nehmer für das MOSS-Verfahren regis­trieren lässt. Zusätzlich zu Umsatz­steuer-Voranmeldung und Zusam­men­fas­sender Meldung (ZM) muss der Unter­nehmer dann viertel­jähr­liche Erklä­rungen über die erzielten Umsätze übermitteln. Innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Besteue­rungs­zeit­raums (Quartal) hat der EU-Unter­nehmer eine besondere Erklärung mit folgendem Inhalt abzugeben:

  • die im Besteue­rungs­zeitraum ausge­führten Umsätze, für die die Sonder­re­gelung gilt (aufge­gliedert nach dem jewei­ligen EU-Mitglieds­staat, in dem sie erbracht wurden),
  • den Gesamt­betrag der entspre­chenden Steuer (aufge­gliedert nach Steuer­sätzen), sowie die anzuwen­denden Umsatz­steu­er­sätze und
  • die Gesamt­steu­er­schuld.

In Deutschland wird das Bundes­zen­tralamt für Steuern (BZSt) zuständig sein.

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