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Regeln für Nebenjobs

Immer mehr Arbeit­nehmer gehen einer Neben­tä­tigkeit nach. Rund drei Millionen Menschen üben in Deutschland eine zweite Tätigkeit aus. Für diese Nebenjobs gelten diverse Regeln, die in diesem Beitrag darge­stellt werden. Dabei setzen wir einen Nebenjob einem 450-Euro-Minijob gleich.



Zuläs­sigkeit eines Neben­tä­tig­keits­verbots Neben­tä­tig­keiten sind fast immer zulässig. Arbeit­geber können innerhalb der Haupt­tä­tigkeit nicht ein Verbot für Neben­tä­tig­keiten aussprechen. Richtig ist zwar, dass der Arbeit­nehmer seinem Arbeit­geber seine gesamte Arbeits­kraft schuldet. Dies gilt jedoch nur während der Arbeitszeit.

In seiner Freizeit darf der Arbeit­nehmer jedoch einer weiteren Tätigkeit nachgehen oder sich ehren­amtlich engagieren. Eine Geneh­migung durch den Arbeit­geber ist nicht erfor­derlich.

Im Arbeits­vertrag kann jedoch vereinbart werden, dass der Arbeit­nehmer sämtliche Neben­tä­tig­keiten seinem Arbeit­geber mitteilen muss. Zulässig sind auch Neben­tä­tig­keits­verbote mit einem Einwil­li­gungs­vor­behalt. Nach solchen Verein­ba­rungen hat der Arbeit­nehmer Anspruch auf Erteilung der Geneh­migung, soweit betrieb­liche Inter­essen der Neben­tä­tigkeit nicht entge­gen­stehen. Ein solches Interesse kann z. B. bei einer Tätigkeit für ein Konkur­renz­un­ter­nehmen bestehen.

Nebenjob und Sozial­ver­si­cherungDie sozial­ver­si­che­rungs­recht­liche Beurteilung eines Nebenjobs hängt stark von dem Einzelfall ab.

Hat der Arbeit­nehmer ohne eine Haupt­be­schäf­tigung mehrere Minijobs mit einem Entgelt bis 450 Euro monatlich, dann werden die Entgelte addiert. Wird bei Zusam­men­rechnung mehrerer 450-Euro-Minijobs die monat­liche Grenze von 450 Euro überschritten, so handelt es sich um versi­che­rungs­pflichtige Beschäf­ti­gungen, die bei der zustän­digen Kranken­kasse zu melden sind.

Arbeit­nehmer, die bereits einer versi­che­rungs­pflich­tigen Haupt­be­schäf­tigung nachgehen, können daneben nur einen 450-Euro-Minijob ausüben. Der zweite und jeder weitere 450-Euro-Minijob wird mit der Haupt­be­schäf­tigung zusam­men­ge­rechnet und ist in der Regel versi­che­rungs­pflichtig in der Renten-, Kranken- und Pflege­ver­si­cherung. Lediglich Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­bei­träge müssen für diese Beschäf­ti­gungen nicht gezahlt werden. Ausge­nommen von der Zusam­men­rechnung mit der versi­che­rungs­pflich­tigen Beschäf­tigung wird der zeitlich zuerst aufge­nommene Minijob.

Bei der versi­che­rungs­recht­lichen Beurteilung eines Minijobs von Rentnern oder Pensio­nären sind keine Beson­der­heiten zu beachten. Der Pauschal­beitrag zur Renten­ver­si­cherung ist auch für diesen Perso­nen­kreis zu zahlen. Es gelten jedoch unter­schiedlich hoch bemessene Hinzu­ver­dienst­grenzen vor dem Erreichen der Regel­al­ters­grenze, die bei Nicht­be­achtung zur Kürzung bzw. zum Wegfall der Rente oder Versorgung führen können.

Der Pauschal­beitrag zur Kranken­ver­si­cherung beträgt bei Minijobs im gewerb­lichen Bereich 13 %, zur Renten­ver­si­cherung 15 %. Der Beitrags­anteil des Arbeit­nehmers bei einer Versi­che­rungs­pflicht in der Renten­ver­si­cherung beläuft sich auf 3,9 %.

Bei Minijobs in Privat­haus­halten weichen die Werte ab: Der Pauschal­beitrag zur Kranken­ver­si­cherung und zur Renten­ver­si­cherung beträgt jeweils 5 %. Der Beitrags­anteil des Arbeit­nehmers bei Versi­che­rungs­pflicht in der Renten­ver­si­cherung beträgt in diesem Fall 13,9 %.

Nebenjob und LohnsteuerDas Arbeits­entgelt von Minijobbern ist immer steuer­pflichtig. Die Lohnsteuer kann pauschal oder nach den Lohnsteu­er­merk­malen erhoben werden, die dem zustän­digen Finanzamt vorliegen.

Die Lohnsteuer vom Arbeits­entgelt kann nach Maßgabe der Lohnsteu­er­merkmale erhoben werden. Die Höhe des Lohnsteu­er­abzugs hängt dann von der Lohnsteu­er­klasse ab. Bei den Lohnsteu­er­klassen I (Allein­ste­hende), II (bestimmte Allein­er­zie­hende mit Kind) oder III und IV (verhei­ratete Arbeit­nehmer/-innen) fällt für das Arbeits­entgelt bis 450 Euro keine Lohnsteuer an; bei den Lohnsteu­er­klassen V oder VI erfolgt hingegen schon bei geringen Arbeits­ent­gelten ein Steuer­abzug.

Wird die Lohnsteuer nicht nach den Lohnsteu­er­merk­malen erhoben, ist die Lohnsteuer einschließlich Solida­ri­täts­zu­schlag und Kirchen­steuer für einen 450-Euro-Minijob mit einem einheit­lichen Pausch­steu­ersatz von insgesamt 2 % des Arbeits­ent­gelts zu erheben. In dieser einheit­lichen Pausch­steuer ist neben der Lohnsteuer auch der Solida­ri­täts­zu­schlag und die Kirchen­steuer enthalten. Voraus­setzung ist, dass der Arbeit­geber für seinen gering­fügig beschäf­tigten Arbeit­nehmer den Pauschal­beitrag zur Renten­ver­si­cherung in Höhe von 15 % entrichtet Hat der Arbeit­geber für das Arbeits­entgelt eines 450-Euro-Minijobs den Beitrag zur gesetz­lichen Renten­ver­si­cherung von 15 % nicht zu entrichten, kann er die pauschale Lohnsteuer mit einem Steuersatz von 20 % des Arbeits­ent­gelts erheben. Hinzu kommen der Solida­ri­täts­zu­schlag und die Kirchen­steuer nach dem jewei­ligen Landes­recht.

Der Pauschal­beitrag zur Renten­ver­si­cherung ist z. B. dann nicht zu entrichten, wenn die Beschäf­tigung mit einer weiteren gering­fügig entlohnten Beschäf­tigung zusam­men­zu­rechnen ist, deshalb in der Renten­ver­si­cherung Versi­che­rungs­pflicht besteht und Regel­bei­träge gezahlt werden.

Es stellt sich häufig die Frage, ob die Indivi­du­al­ver­steuerung nach den Lohnsteu­er­merk­malen oder die Pauschal­ver­steuerung günstiger ist. Dies ist nicht allgemein zu beant­worten. Die Indivi­du­al­ver­steuerung kann sich jedoch im Nachhinein bei Abgabe der Steuer­erklärung als nachteilig für den Arbeit­nehmer heraus­stellen. Der Mini-Job ist dann nämlich in der Einkom­men­steu­er­erklärung anzugeben. Bei Ehepaaren kann es aufgrund der Steuer­klas­senwahl nach Abgabe der Steuer­erklärung durch die Zusam­men­ver­an­lagung im Nachgang zu einer höheren Versteuerung kommen.

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