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Die Künst­ler­so­zi­al­abgabe in der Arbeit­ge­ber­prüfung

Mit der Künst­ler­so­zi­al­ver­si­cherung sind seit 1983 die selbst­stän­digen Künstler und Publi­zisten in den Schutz der gesetz­lichen Sozial­ver­si­cherung einbe­zogen worden. Abgabe­pflichtig sind typische Verwerter und Unter­nehmer, die Werbung bzw. Öffent­lich­keits­arbeit für ihr eigenes Unter­nehmen betreiben und nicht nur gelegentlich Aufträge an selbst­ständige Künstler oder Publi­zisten erteilen.


Zudem fallen auch Unter­nehmer unter die Abgabe­pflicht, die unabhängig vom eigent­lichen Zweck des Unter­nehmens nicht nur gelegentlich Aufträge an selbst­ständige Künstler oder Publi­zisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke des Unter­nehmens zu nutzen und damit Einnahmen zu erzielen. Die Ausweitung der Prüfung bei den Arbeit­gebern ist nun in einem Geset­zes­entwurf vorge­sehen.

Entwurf eines Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­besta­bi­li­sie­rungs­ge­setzes Bei den Verwertern wird die Künst­ler­so­zi­al­abgabe als Umlage erhoben. Zum 1. Januar 2014 ist der Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­besatz von 4,1 auf 5,2 Prozent angehoben worden. Dies führte zu einer deutlich höheren Belastung der Verwerter selbst­stän­diger künst­le­ri­scher oder publi­zis­ti­scher Leistungen durch die Künst­ler­so­zi­al­abgabe. Durch den Entwurf eines Gesetzes zur Stabi­li­sierung des Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be­satzes soll nun ein weiterer Anstieg des Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be­satzes vermieden werden.

In dem Entwurf wird zudem der Turnus geregelt, in dem Unter­nehmen auf ihre Künst­ler­so­zi­al­ver­si­cherung-Abgabe­pflicht hin geprüft werden sollen. So ist vorge­sehen, dass die Renten­ver­si­cherung die Künst­ler­so­zi­al­abgabe im Rahmen der mindestens alle vier Jahre statt­fin­denden Arbeit­ge­ber­prü­fungen mit prüft bezie­hungs­weise die Arbeit­geber infor­miert und berät.

Der Bundesrat hat den Gesetz­entwurf der Bundes­re­gierung begrüßt, jedoch gleich­zeitig Bedenken gegen den Gesetz­entwurf geäußert. Dennoch ist anzunehmen, dass das Gesetz kommen wird.
Ausweitung der Prüfungen bei den Arbeit­gebern hinsichtlich der Erfüllung der Melde- und Abgabe­pflichten Bereits seit 2007 prüfen die Renten­ver­si­che­rungs­träger bei einem Teil der wegen ihrer Beschäf­tigten turnus­mäßig zu prüfenden Arbeit­geber eine Abgabe­pflicht nach dem Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­gesetz. Die Deutsche Renten­ver­si­cherung soll die Prüfung der Künst­ler­so­zi­al­abgabe bei den Arbeit­gebern ab 2015 erheblich ausweiten – von bisher rund 70.000 auf rund 400.000 pro Jahr.

Das neue Prüfmodell betrifft alle abgabe­pflich­tigen Arbeit­geber und soll den bürokra­ti­schen Aufwand insbe­sondere für kleine Betriebe gering halten. Bei den Prüfungen wird wie folgt diffe­ren­ziert: Arbeit­geber, die als abgabe­pflichtige Verwerter bei der Künst­ler­so­zi­al­kasse erfasst sind, werden regel­mäßig im Rahmen der turnus­mäßig statt­fin­denden Arbeit­ge­ber­prü­fungen auch im Hinblick auf die Künst­ler­so­zi­al­abgabe geprüft. Dasselbe gilt für Arbeit­geber mit mindestens 20 Beschäf­tigten.

Bei Arbeit­gebern mit weniger als 20 Beschäf­tigten wird ein jährliches Prüfkon­tingent gebildet. Die Künst­ler­so­zi­al­abgabe wird bei mindestens 40 Prozent dieser Arbeit­geber mit geprüft. Die Renten­ver­si­cherung und die Künst­ler­so­zi­al­kasse legen das Kontingent fest.

Die übrigen Arbeit­geber werden durch die Renten­ver­si­cherung beraten. Sie müssen bestä­tigen, dass sie die Infor­mation erhalten haben und abgabe­pflichtige Sachver­halte melden werden. Gibt ein Unter­nehmen diese Bestä­tigung nicht ab, muss der Renten­ver­si­che­rungs­träger eine Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be­prüfung vornehmen. Schließlich wird bei allen Arbeit­gebern, deren Abgabe­pflicht bereits feststeht, anlässlich der Arbeit­ge­ber­prüfung kontrol­liert, ob die Künst­ler­so­zi­al­abgabe der Höhe nach korrekt festge­setzt wurde.

Eigenes Prüfrecht auch für die Künst­ler­so­zi­al­kasse Die Künst­ler­so­zi­al­kasse erhält zudem ein eigenes Prüfrecht bei Arbeit­gebern, um im Arbeit­ge­ber­be­reich branchen­spe­zi­fische Schwer­punkt­prü­fungen und anlass­be­zogene Prüfungen selbst durch­zu­führen. Seit 2007 war das Prüfrecht der Künst­ler­so­zi­al­kasse ausschließlich auf Prüfungen bei Unter­nehmen ohne Beschäf­tigte sowie bei Ausgleichs­ver­ei­ni­gungen beschränkt.

450-Euro-Gering­fü­gig­keits­grenze Der Gesetz­entwurf sieht zudem die Einführung einer jährlichen Gering­fü­gig­keits­grenze von 450 Euro vor, mit der das Tatbe­stands­merkmal der nur „gelegent­lichen Auftrags­er­teilung“ im Bereich der Eigen­werbung und der Unter­nehmen, die unter die „General­klausel“ fallen, konkre­ti­siert werden soll.

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