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Der Anspruch auf Bezahlung bei Schwarz­arbeit

Der Bundes­ge­richtshof hatte bereits am 1. August 2013 entschieden (VII ZR 6/13), dass ein bewusster Verstoß gegen das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarz­arbeit und illegalen Beschäf­tigung“ zu einer Unwirk­samkeit des Werkver­trages führt.


In dem zu entschei­denden Sachverhalt war vereinbart, dass eine 170 m² große Fläche gepflastert werden sollte. Kurz nach Ausführung der Arbeiten traten Uneben­heiten auf und die Auftrag­geber forderten Nachbes­serung bzw. Ersatz der Kosten zur Mängel­be­sei­tigung. Der Bundes­ge­richtshof entschied jedoch, dass die Unwirk­samkeit des Vertrages zur Folge hatte, dass keine Mängel­an­sprüche des Auftrag­gebers bestehen.

Zahlung auf Werklohn bei Schwarz­arbeit Nunmehr war in einem neuen Fall zu entscheiden, ob der Auftrag­nehmer trotz eines Verstoßes gegen das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­gesetz einen Anspruch auf Bezahlung hat, wenn er seine Leistung erbracht hat.

Schwarz­arbeitNach der gesetz­lichen Definition leistet u. a. Schwarz­arbeit, wer Dienst – oder Werkleis­tungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuer­pflich­tiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleis­tungen ergebenden steuer­lichen Pflichten nicht erfüllt.

Sachverhalt In dem aktuell zu entschei­denden Urteil beauf­tragte der Auftrag­geber einen Unter­nehmer mit der Ausführung von Elektro­in­stal­la­ti­ons­ar­beiten. Sie verein­barten einen Werklohn von 13.800 Euro einschließlich Umsatz­steuer. Weitere 5.000 Euro sollten bar bezahlt werden. Dabei sollte eine Rechnung für den bar zu zahlenden Betrag nicht gestellt werden.

Der Handwerks­be­trieb hatte schließlich die Arbeiten ausge­führt. Der Auftrag­geber hatte jedoch die verein­barten Beträge nur teilweise entrichtet. Daraufhin hat der Handwerks­be­trieb seine Ansprüche gerichtlich geltend gemacht.

Schwarz­ar­beiter kann keine Bezahlung seiner Leistung verlangen Der Bundes­ge­richtshof wieder­holte in der aktuellen Entscheidung (VII ZR 241/13), dass der gesamte Werkvertrag wegen des Verstoßes gegen ein gesetz­liches Verbot nichtig sei. Ein vertrag­licher Werklohn­an­spruch ist daher nicht aus dem Werkvertrag gegeben.

Es bestünde auch kein Anspruch auf Ausgleich der Berei­cherung des Auftrag­gebers, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Zwar kann ein Unter­nehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller grund­sätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz verlangen.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Unter­nehmer wie hier mit seiner Leistung gegen ein gesetz­liches Verbot verstoßen hat.

Der Anwendung dieses Ansatzes stehen nach Ansicht des Bundes­ge­richts­hofes die Grund­sätze von „Treu und Glauben“ nicht entgegen. Um die vom Gesetz­geber mit dem Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­gesetz verfolgten Ziele durch­zu­setzen, die Schwarz­arbeit effektiv einzu­dämmen, sei eine strikte Anwendung dieser Vorschrift nötig.

FazitIn der Literatur wird von einer „eiskalten Entscheidung“ „Wirtschafts­kri­mi­na­lität“ und „Null Toleranz“ gesprochen.
Dennoch ist das Urteil zu begrüßen. Im Ergebnis handelt es sich um eine konse­quente Entscheidung, um Schwarz­arbeit vorzu­beugen bzw. zu bekämpfen. Der Bundes­ge­richtshof hat eine klare Grenze gezogen und spricht jeder Partei, die sich an Schwarz­arbeit beteiligt, eine Schutz­be­dürf­tigkeit ab.

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