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Das neue Verbrau­cher­recht

Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbrau­cher­rechte-Richt­linie in Kraft getreten. Diese hatte weitrei­chende Änderungen und beinhaltet zahlreiche neue Vorschriften, die wir in diesem Überblick darstellen.



Wider­rufs­frist In der gesamten EU gilt nun eine einheit­liche Wider­rufs­frist von 14 Tagen. Die Frist beginnt nach Aufklärung über das Wider­rufs­recht, mit dem Erhalt der Ware oder z. B. bei digitalen Inhalten bereits mit Vertrags­schluss. Ist die Belehrung über das Wider­rufs­recht fehlerhaft oder der Verbraucher wird überhaupt nicht belehrt, erlischt das Wider­rufs­recht nach 12 Monaten und 14 Tagen.

Neue Wider­rufs­be­lehrung Der Gesetz­geber hat wie in der Vergan­genheit wieder ein Muster für die Wider­rufs­be­lehrung zur Verfügung gestellt.

Ausübung des Wider­rufs­rechts Der Verbraucher muss seinen Widerruf auch in Zukunft nicht begründen, er muss ihn jedoch ausdrücklich erklären. Daher reicht die kommen­tarlose Rücksendung der Ware nicht mehr, um das Wider­rufs­recht auszuüben. Um dem Verbraucher den Widerruf zu erleichtern, muss der Unter­nehmer ein Muster-Wider­rufs­for­mular zur Verfügung stellen, welches der Verbraucher benutzen kann.

Ausnahmen vom Wider­rufs­recht Auch die Ausnahmen vom Wider­rufs­recht sind erweitert worden. So gibt es eine neue Ausnahme für versie­gelte Waren, die aus Hygie­ne­gründen nicht zur Rücksendung geeignet sind, sofern deren Versie­gelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Versand­kosten nach dem Widerruf Neu ist, dass die sogenannte „40-Euro-Klausel“ nicht mehr gilt. Während die Hinsen­de­kosten in Höhe einer Standard­lie­ferung auch weiterhin zu erstatten sind, trägt der Verbraucher in Zukunft die Rücksen­de­kosten. Voraus­setzung ist lediglich, dass er hierüber infor­miert wurde. Bei Spedi­ti­onsware gilt dies auch, der Unter­nehmer muss jedoch die exakte Höhe der Rücksen­de­kosten bereits vor Abgabe der Bestellung nennen.

Erlöschen des Wider­rufs­rechts Das Wider­rufs­recht kann bei Download-Produkten oder Dienst­leis­tungen erlöschen. Es erlischt zukünftig, wenn

  • der Verbraucher seine ausdrück­liche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienst­leistung gegeben hat und
  • gleich­zeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Wider­rufs­recht bei vollstän­diger Vertrags­er­füllung durch den Unter­nehmer verliert und
  • der Unter­nehmer die Dienst­leistung vollständig erbracht hat.

Digitale Inhalte Ein Wider­rufs­recht für digitale Inhalte ist neu. Werden kosten­pflichtige Programme, Downloads, E-Books, Musik, Streaming oder Apps online angeboten, müssen Anbieter ihren Kunden ein Wider­rufs­recht gewähren und Downloads „zurück­nehmen“. Einen Ausweg für Unter­nehmer bietet die zuvor darge­stellte Möglichkeit des Erlöschens des Wider­rufs­rechts. Der Anbieter muss zudem den Verbraucher infor­mieren, ob technische Schutz­maß­nahmen wie DRM vorhanden sind und welche Beschrän­kungen in der Inter­ope­ra­bi­lität oder Kompa­ti­bi­lität bestehen.

Neue Infor­ma­ti­ons­pflichten Eine neue Pflicht ist die Angabe einer Telefon­nummer als Kontakt­mög­lichkeit, eine E-Mail-Adresse reicht nicht mehr aus.
Zudem ist die Infor­ma­ti­ons­pflicht über das Bestehen der gesetz­lichen Mängel­haf­tungs­an­sprüche von großer Bedeutung. Der Unter­nehmer muss den Verbraucher auch über das Bestehen und die Bedin­gungen von Kunden­dienst, Kunden­dienst­leis­tungen und Garantien bereits im Online-Shop infor­mieren.

Liefer­termin Der Unter­nehmer muss bei Waren­lie­ferung liefern oder Dienst­leistung einen Liefer­zeitraum wie „Lieferzeit 3 bis 5 Tage“ angeben.

Liefer­be­schrän­kungen und Zahlungs­arten Bei Verträgen im elektro­ni­schen Rechts­verkehr mit Verbrau­chern muss der Unter­nehmer spätestens bei Beginn des Bestell­vor­gangs klar und deutlich angeben, ob Liefer­be­schrän­kungen wie eine Lieferung nur in bestimmte Länder bestehen. Außerdem müssen die akzep­tierten Zahlungs­mittel angegeben werden. Zusätz­liche Kosten für bestimmte Zahlungs­mittel sind nur möglich, wenn

  • für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unent­gelt­liche Zahlungs­mög­lichkeit besteht oder
  • das verein­barte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unter­nehmer durch die Nutzung des Zahlungs­mittels entstehen.

Zusätzlich Kosten Über Kosten, die zusätzlich zu dem verein­barten Entgelt für die Haupt­leistung anfallen, muss der Unter­nehmer ausdrücklich infor­mieren. Er muss mit dem Verbraucher eine zusätz­liche Verein­barung schließen. Ein bereits angekreuztes Kästchen wie für den Abschluss einer Versi­cherung reicht nicht aus.

Pflicht zur Bestä­tigung des Vertrags bei Fernabsatz Bei Fernab­satz­ver­trägen ist der Unter­nehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestä­tigung des Vertrags, in der der Vertrags­inhalt wieder­ge­geben ist, auf einem dauer­haften Daten­träger zur Verfügung zu stellen.

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