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Die Übernahme von Bußgeldern

Jährlich werden in Deutschland zwischen 4 und 5 Millionen Verkehrs­ver­stöße in das Verkehrs­zen­tral­re­gister einge­tragen. Viele dieser Verstöße werden während der Arbeitszeit und – zumindest vermutet – im Interesse des Arbeit­gebers begangen.


Viele Arbeit­geber übernehmen gegen Ihre Angestellten verhängte Bußgelder. Es stellt sich dabei die Frage, wie die Übernahme der Bußgelder wegen Verkehrs­ver­stößen durch den Arbeit­geber steuer­rechtlich bewertet wird.

Sachverhalt In einem aktuellen Urteil hatte der Bundes­fi­nanzhof (Urteil vom 14.11.2013 – VI R 36/12) zu entscheiden, dass eine inter­na­tionale Spedition Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten und der Nicht­ein­haltung von Ruhezeiten festge­setzt worden waren, für ihre Fahrer bezahlt hatte, ohne dafür Lohnsteuer einzu­be­halten.

Der Arbeit­geber hatte die Bußgelder gezahlt, wenn die Verstöße begangen wurden, damit Termine einge­halten werden konnten.

Entscheidung des Bundes­fi­nanzhofs Der Bundes­fi­nanzhof entschied, dass die Zahlung der gegen die Arbeit­nehmer der Spedition verhängten Bußgelder durch die Spedition bei deren Arbeit­nehmern zu Arbeitslohn führt.

In der Urteils­be­gründung führt er aus:

Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäf­tigung im öffent­lichen oder privaten Dienst gewährt werden, gehören zu den Einkünften aus nicht selbst­stän­diger Arbeit. Dem Tatbe­stands­merkmal „für“ ist zu entnehmen, dass ein dem Arbeit­nehmer vom Arbeit­geber zugewen­deter Vorteil Entloh­nungs­cha­rakter für das Zurver­fü­gung­stellen der Arbeits­kraft haben muss, um als Arbeitslohn angesehen zu werden. Dagegen sind u. a. solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objek­tiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleit­erscheinung betriebs­funk­tio­naler Zielsetzung erweisen.

Er bejaht ein solches ganz überwiegend eigen­be­trieb­liches Interesse, wenn im Rahmen einer im Wesent­lichen den Finanz­ge­richten als Tatsa­chen­in­stanz oblie­genden Gesamt­wür­digung aus den Begleit­um­ständen der Zuwendung zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betrieb­liche Zweck im Vorder­grund steht. In diesem Fall des „ganz überwiegend“ eigen­be­trieb­lichen Inter­esses kann ein damit einher­ge­hendes eigenes Interesse des Arbeit­nehmers, den betref­fenden Vorteil zu erlangen, vernach­lässigt werden.

Die danach erfor­der­liche Gesamt­wür­digung hat insbe­sondere Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begüns­tigten, freie oder nur gebundene Verfüg­barkeit, Freiwil­ligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seine besondere Geeig­netheit für den jeweils verfolgten betrieb­lichen Zweck zu berück­sich­tigen. Tritt das Interesse des Arbeit­nehmers gegenüber dem des Arbeit­gebers in den Hinter­grund, kann eine Lohnzu­wendung zu verneinen sein. Ist aber – neben dem eigen­be­trieb­lichen Interesse des Arbeit­gebers – ein nicht unerheb­liches Interesse des Arbeit­nehmers gegeben, so liegt die Vorteils­ge­währung nicht im ganz überwiegend eigen­be­trieb­lichen Interesse des Arbeit­gebers und führt zur Lohnzu­wendung.

Fazit Die Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeit­geber führt unabhängig davon zu Arbeitslohn, ob es sich um schwer­wie­gende Verstöße wie die Verletzung von Lenk-/Ruhe­zeiten oder um gering­fügige Verstöße wie die Missachtung des Halte­verbots handelt.

Unerheblich ist auch, ob der Arbeit­geber das rechts­widrige Verhalten angewiesen hat oder anweisen darf.

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