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Bauträger kein Steuer­schuldner nach § 13b UStG

Nach § 13b UStG schuldet der Leistungs­emp­fänger (ausnahms­weise) die Umsatz­steuer bei bestimmten Bauleis­tungen, wenn er selbst Bauleis­tungen erbringt. Der Bundes­fi­nanzhof (BFH) hat mit seinem äußerst wichtigen Urteil vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) den Anwen­dungs­be­reich der Vorschrift erheblich einge­schränkt.



Sachverhalt des Urteils In dem konkreten Fall wurde entschieden, dass Bauträger nicht mehr als Steuer­schuldner nach § 13b UStG in Betracht kommen, denn Bauträger erbringen keine Bauleis­tungen, sondern sie liefern bebaute („schlüs­sel­fertige“) Grund­stücke. Ein Bauträger erbringt also keine Bauleistung. Er betreibt den Erwerb, die Erschließung und die Bebauung von Grund­stücken. Danach veräußert er sie, was keine Bauleistung, sondern eine Lieferung bebauter Grund­stücke darstellt. Insofern kann der Bauträger kein Steuer­schuldner im Sinne des § 13b UStG sein.

Das unter­scheidet sie vom sog. General­un­ter­nehmer, der an seinen Auftrag­geber Bauleis­tungen erbringt und deshalb die Steuer für die von ihm in einer Leistungs­kette bezogenen Bauleis­tungen nach § 13b UStG schuldet. Ein Bauleister unter­scheidet sich also vom Bauträger dadurch, dass der Bauleister Bauleis­tungen auf Grund­stücken der Auftrag­geber erbringt. Ein Bauträger liefert (seine) bebaute(n) Grund­stücke.

Ist ein Unter­nehmen sowohl als Bauträger als auch als General­un­ter­nehmer tätig, kommt es auf die Verwendung der einzelnen von ihm bezogenen Bauleistung an. Maßgeblich ist dann, ob der Unter­nehmer die Bauleistung für eine steuer­freie Grund­stücks­über­tragung als Bauträger oder für eine eigene steuer­pflichtige Bauleistung als General­un­ter­nehmer verwendet.

Stellung­nahme des Bundes­mi­nis­te­riums der Finanzen Nunmehr hat sich das Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium mit einem Schreiben vom 05.02.2014 positio­niert. Das o. a. Urteil wird grund­sätzlich angewendet. Es ist nunmehr allein entscheidend, ob die einge­kaufte Bauleistung unmit­telbar für eine ausgangs­seitige Bauleistung verwendet wird. Nur in diesem Fall geht die Steuer­schuld­ner­schaft auf den Kunden über.

Lässt z. B. ein Bauun­ter­nehmer das Dach seiner Maschi­nen­halle erneuern, liegt aus Sicht der Finanz­ver­waltung keine Unmit­tel­barkeit vor. Die Halle dient nur mittelbar der Erbringung von Bauleis­tungen. Damit geht die Steuer­schuld in diesem Fall nicht auf den Bauun­ter­nehmer über; der Dachdecker hat eine Rechnung mit ausge­wie­sener Umsatz­steuer zu erstellen.

Nachweis der Bauleis­tungen Die Freistel­lungs­be­schei­nigung nach § 48b EStG soll nur noch als Indiz für Bauleister dienen. Sie ist u. E. keines­falls ausrei­chend, da der unmit­telbare Zusam­menhang zu einer bestimmten Bauleistung nicht nachge­wiesen ist.

Das BMF-Schreiben äußert sich zum Nachweis wie folgt: „Dem leistenden Unter­nehmer steht es frei, den Nachweis mit allen geeig­neten Belegen und Beweis­mitteln zu führen, aus denen sich ergibt, dass der Leistungs­emp­fänger ein Unter­nehmer ist, der die an ihn erbrachte Bauleistung seiner­seits zur Erbringung einer derar­tigen Leistung verwendet …“.

Wegfall der Verein­fa­chungs­regel Waren die Voraus­set­zungen des Steuer­schuld­über­gangs fraglich, so konnten sich die Vertrags­par­teien bisher auf die Anwendung des § 13b UStG berufen, wenn Einigkeit über die Anwendung bestand und der Kunde in zutref­fender Höhe besteuert hat. Nun entfällt diese Verein­fa­chung im Bereich der Bauleis­tungen.

Auswir­kungen für Bauträger Das Urteil des BFH wird in allen offenen Fällen angewendet. Da die Umsatz­steuer-Festset­zungen in den meisten Fällen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, kann für alle noch offenen Jahre (Festset­zungs­frist 4 Jahre) die Steuer korri­giert werden. Bauträger sind also auch in der Vergan­genheit nicht Steuer­schuldner. Sie haben aber bisher die Steuer nach § 13b UStG abgeführt bei gleich­zei­tigem Vorsteuer-Abzugs­verbot, da ihre Umsätze in der Regel steuerfrei nach § 4 Nr. 9 UStG sind. Diese Umsatz­steuer können die Bauträger nun zurück­fordern.

Aller­dings wird die Finanz­ver­waltung die Steuer vom leistenden Unter­nehmer zurück­fordern. Dieser wiederum hat dann zivil­rechtlich den Anspruch beim Leistungs­emp­fänger geltend zu machen. Es wird daher nicht beanstandet, wenn die Vertrags­par­teien einver­nehmlich bis zum 14.02.2014 an der bishe­rigen Hand­habung festhalten.

Auswir­kungen für Subun­ter­nehmer Keine endgültige Aussage wird aller­dings getroffen, wie die Verfah­rens­weise hierzu ist. Fordert der Bauträger wie oben beschrieben die Umsatz­steuer vom Finanzamt zurück, weil er zu Recht kein Steuer­schuldner war, steht die Frage im Raum, wer dann der Steuer­schuldner wird. Kann das Finanzamt dann die Steuer vom leistenden Unter­nehmer zurück­fordern?

Nach dem BMF-Schreiben würde der Leistende keinen Vertrau­ens­schutz genießen, hat also im Zweifel die Umsatz­steuer aus seinem Netto-Betrag abzuführen. Diese Regelungen halten wir für nicht haltbar, können aller­dings zu diesem Zeitpunkt keine endgül­tigen Aussagen treffen, ob Vertrau­ens­schutz besteht.

Aus Kreisen verschie­dener Steuer­rechts­ex­perten ist mit einer Flut an Rechts­strei­tig­keiten sowohl im Steuer- als auch im Zivil­recht zu rechnen; denn jeder einzelne Auftrag der letzten Jahre ist im Zweifel zu prüfen. Laut Bundes­mi­nis­terium der Finanzen sollen zur weiteren Anwendung weitere Schreiben ergehen. Bauleister sollten sich aber immer auf die Anwendung des Vertrau­ens­schutzes berufen. Die Rechnungen für Altfälle sollten nicht korri­giert werden.

Es ist allen Subun­ter­nehmern zu empfehlen, sich für alle bishe­rigen Aufträge an Bauträger eine Bestä­tigung einzu­holen, dass sich die Vertrags­par­teien einig über die Anwendung der bishe­rigen Regelung des § 13b UStG waren und die Anwendung des Urteils vom 22.08.2013 vom Bauträger nicht beantragt wird, anderen­falls die Umsatz­steuer an den Subun­ter­nehmer nachzu­zahlen ist.

Weitere Auswir­kungen des BMF-Schreibens Aufgrund der nun neu geregelten direkten Zuordnung der Eingangs­leis­tungen für gleich­artige Ausgangs­leis­tungen ergeben sich auch außerhalb der Baubranche Änderungen. Auch bei Gebäu­de­rei­nigern geht die Steuer­schuld nur auf den Kunden über, wenn die Reini­gungs­leistung wiederum für eine Reini­gungs­leistung erbracht wird. Auch Unter­nehmer, die bisher weniger als 10 % Bauleis­tungen erbracht haben, sind nun Steuer­schuldner, wenn sie eine Bauleistung unmit­telbar für eine Bauleistung verwenden.

Anwendung Diese neuen Grund­sätze sind ab sofort auf alle Umsätze anzuwenden. Alle laufenden und zukünf­tigen Aufträge sind zu prüfen und die erfor­der­liche Beschei­nigung einzu­holen.

Da es in der Baubranche üblich ist, nach Baufort­schritt Abschläge abzurechnen, obwohl der eigentlich „fertige“ Umsatz noch nicht vollständig erbracht ist, sollten alle bishe­rigen Abschlags­rech­nungen unter diesen Gesichts­punkten geprüft und ggf. korri­giert werden.


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