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Die Folgen bei Verstößen gegen die Offen­le­gungs­pflicht von Jahres­ab­schlüssen

Nach den Regelungen des Handels­ge­setz­buchs müssen Kapital­ge­sell­schaften und Perso­nen­ge­sell­schaften, bei denen keine natür­liche Person persönlich haftender Gesell­schafter ist, die Rechnungs­le­gungs- und Offen­le­gungs­vor­schriften für Kapital­ge­sell­schaften beachten.


Dies hat zur Folge, dass die Jahres­ab­schlüsse offen­le­gungs­pflich­tiger Unter­nehmen beim Betreiber des Bundes­an­zeigers in elektro­ni­scher Form einge­reicht werden müssen. Wurde diese Offen­le­gungs­pflicht versäumt, hatte dies erheb­liche wirtschaft­liche Folgen. Diese wurden nun mit dem Gesetz zur Änderung des Handels­ge­setz­buchs deutlich abgemildert.

Wer ist offen­le­gungs­pflichtig? Zum Kreis der offen­le­gungs­pflich­tigen Unter­nehmen gehören insbe­sondere Kapital­ge­sell­schaften wie die: AG, KGaA und die GmbH (auch als haftungs­be­schränkte Unter­neh­mer­ge­sell­schaft). Auch Perso­nen­han­dels­ge­sell­schaften ohne eine natür­liche Person als persönlich haftenden Gesell­schafter (z. B. GmbH & Co. KG) sowie Banken, Versi­che­rungs­un­ter­nehmen und diverse weitere Unter­neh­mungen sind offen­le­gungs­pflichtig.
Ferner zählen kleine Gesell­schaften, Gesell­schaften, die keine Geschäfts­tä­tigkeit entfalten, sowie Gesell­schaften in Insolvenz oder Liqui­dation zu den offen­le­gungs­pflich­tigen Unter­nehmen.

Folgen bei Verstoß gegen die Offen­le­gungs­pflicht nach bishe­riger Rechtslage Das durch das Bundesamt für Justiz einge­leitete Ordnungs­geld­ver­fahren beginnt nach bishe­riger Rechtslage mit der Auffor­derung, innerhalb einer Nachfrist von sechs Wochen ab Zugang der Androhung den gesetz­lichen Verpflich­tungen nachzu­kommen oder das Unter­lassen mittels Einspruchs zu recht­fer­tigen.

Dies geschieht unter Androhung eines Ordnungs­geldes, das sich auf mindestens 2.500 Euro beläuft und bis zu 25.000 Euro betragen kann. Mit der Androhung werden den Betei­ligten zugleich die Kosten des Verfahrens in Höhe von derzeit 103,50 Euro auferlegt. Diese entfallen nicht dadurch, dass der Offen­le­gungs­pflicht innerhalb der gesetzten Nachfrist nachge­kommen wird. Das Ordnungs­geld­ver­fahren kann gleich­be­rechtigt sowohl gegen die Gesell­schaft als auch gegen die Organ­mit­glieder persönlich betrieben werden.

Gegen die Ordnungs­geld­an­drohung kann Einspruch beim Bundesamt für Justiz eingelegt werden. Dieser hat keine aufschie­bende Wirkung. Erweist sich der Einspruch später als nicht begründet, kann das Ordnungsgeld deshalb nicht mehr durch Nachholung der unter­las­senen Offen­legung abgewendet werden. Eine Verlän­gerung der 6-Wochen-Frist ist nicht möglich. Wird die 6-Wochen-Frist nur gering­fügig überschritten, kann das Bundesamt das Ordnungsgeld herab­setzen.

Mit der Festsetzung hat das Bundesamt für Justiz zugleich die frühere Verfügung unter Androhung eines erneuten Ordnungs­geldes zu wieder­holen. Das Verfahren setzt sich mit jeweils erneuter Ordnungs­geld­an­drohung und erneuter Ordnungs­geld­fest­setzung so lange fort, bis die Pflicht erfüllt ist oder die Unter­lassung gerecht­fertigt wird.

Gegen die Verwerfung des Einspruchs und gegen die Festsetzung des Ordnungs­geldes kann Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist binnen zwei Wochen ab Zustellung der Ordnungs­geld­fest­setzung ausschließlich beim Bundesamt für Justiz einzu­legen. Hilft das Bundesamt für Justiz der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem Landge­richt Bonn zur Entscheidung vor.

Ein Erlass des Ordnungs­geldes aus Billig­keits­gründen ist im Ordnungs­geld­ver­fahren nicht möglich. Bei der Festsetzung des Ordnungs­geldes ist ein Unter­schreiten der Mindest­ord­nungs­geldhöhe von 2.500 Euro nur unter sehr engen Voraus­set­zungen bei lediglich gering­fü­giger Überschreitung der gesetzten Nachfrist vorge­sehen.
Ein weiter­ge­hendes Ermessen bei der Festsetzung von Ordnungs­geldern steht dem Bundesamt für Justiz nicht zu.

Folgen bei Verstoß gegen die Offen­le­gungs­pflicht nach neuer Rechtslage Am 27. Juni 2013 hat der Deutsche Bundestag den vom Bundes­mi­nis­terium der Justiz vorbe­rei­teten und vom Kabinett am 17. April 2013 beschlos­senen Gesetz­entwurf zur Änderung des Handels­ge­setz­buchs verab­schiedet. Am 20. September 2013 hat der Bundesrat entschieden, keinen Antrag auf Einbe­rufung des Vermitt­lungs­aus­schusses zu stellen. Am 09.10.2013 wurde das Gesetz schließlich verkündet.

Die Moder­ni­sierung der Regelungen zur Offen­le­gungs­pflicht bezieht sich vor allem auf drei Bereiche: Senkung der Mindest­ord­nungs­gelder, Gewährung einer sechs­wö­chigen Nachfrist und Erlaubnis von Rechts­be­schwerden.

Das Mindest­ord­nungsgeld für Kleinst­ka­pi­tal­ge­sell­schaften wird auf 500 Euro und für kleine Kapital­ge­sell­schaften auf 1.000 Euro reduziert. War bereits ein höheres Ordnungsgeld als 2.500 Euro angedroht worden, setzt das Bundesamt das Ordnungsgeld auf 2.500 Euro herab, wenn nach Ablauf der Sechs­wo­chen­frist eine Veröf­fent­li­chung erfolgt.

Bei gering­fü­giger Überschreitung der sechs­wö­chigen Frist kann das Bundesamt das Ordnungsgeld zukünftig auch unter die genannten Beträge herab­setzen. Es wird dabei das Verschulden der gesetz­lichen Vertreter geprüft, da das Bundesamt auf Antrag die Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand zu gewähren hat, wenn die Unter­lagen unver­schuldet (z. B. durch den Tod des Allein­ge­sell­schafters, des Fehlens wichtiger Unter­lagen außerhalb der Macht des Unter­nehmens, Untergang der Unter­lagen durch höhere Gewalt) nicht einge­reicht wurden.

Zukünftig wird eine Rechts­be­schwerde gegen Beschwer­de­ent­schei­dungen des bislang als einzige Instanz tätigen Landge­richts Bonn in Ordnungs­geld­sachen möglich sein. Über die künftig möglichen Beschwerden soll das Oberlan­des­ge­richt entscheiden. Vor dieser zweiten Instanz soll ein Verfahren jedoch nicht völlig neu aufge­rollt werden, vielmehr soll es nur um die Überprüfung grund­sätz­licher Rechts­fragen gehen.

Die Neure­ge­lungen sind erstmals für das am oder nach dem 31. Dezember 2012 endende Geschäftsjahr wirksam geworden. Die Einführung der Rechts­be­schwerde soll hingegen für alle Ordnungs­geld­ver­fahren gelten, die nach dem 31. Dezember 2013 einge­leitet werden, da es sich insoweit um eine prozes­suale Regelung handelt.

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