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Bundes­ge­richtshof erklärt Erbnach­weis­klausel in den Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen einer Sparkasse für unwirksam

Die Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (AGB) von Banken und Sparkassen beinhalten häufig Klauseln zum Erben­nachweis. Demnach müssen die Erben verstor­bener Bank- und Sparkas­sen­kunden dem Geldin­stitut regel­mäßig einen Erbschein vorlegen.


In einem vom für das Bankrecht zustän­digen XI. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs (BGH) zu entschei­denden Fall ging es um eine Klausel, nach der die beklagte Sparkasse grund­sätzlich auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen konnte. Nach freiem Ermessen konnte sie hierauf verzichten, wenn der Erbe nach ihrer Einschätzung den Nachweis durch Vorlage des eröff­neten Testa­ments oder Erbver­trages führen kann.

Begriff Erbschein Der Erbschein ist in Deutschland ein amtliches Zeugnis, das für den Rechts­verkehr feststellt, wer Erbe ist und welchen Verfü­gungs­be­schrän­kungen dieser unter­liegt. Beim Tod des Erblassers ist für berech­tigte Dritte zunächst unklar, wer dessen Rechts­nach­folge als legitimer Erbe angetreten hat. Der Erbschein soll diese Unsicherheit im Rechts­verkehr besei­tigen. Der Erbschein wird auf Antrag vom zustän­digen Nachlass­ge­richt dem Antrag­steller erteilt. Er weist die Erben und – im Falle der Erben­ge­mein­schaft – den Anteil der Miterben am Nachlass aus.

Entscheidung des BGH Der BGH hat aufgrund der Unter­las­sungs­klage eines Verbrau­cher­schutz­ver­bands mit Urteil vom 8. Oktober 2013 – XI ZR 401/12 – entschieden, dass die relevante Bestimmung in den Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privat­kunden (Verbrau­chern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unange­messen benach­teiligt und deswegen unwirksam ist.

Klausel der Sparkasse Die überprüfte Erbnach­weis­klausel der Sparkasse lautet wie folgt: „Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechts­ge­schäft­lichen Berech­tigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testa­ments­voll­stre­ckerzeug­nisses oder ähnlicher gericht­licher Zeugnisse verlangen; fremd­spra­chige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzu­legen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testa­ments­voll­stre­ckerzeug­nisses verzichten, wenn ihr eine Ausfer­tigung oder eine beglau­bigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Nieder­schrift über die zugehörige Eröff­nungs­ver­handlung vorgelegt wird.“

Urteils­gründe Nach der Entscheidung des BGH stellen die beanstan­deten Regelungen in den Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen der Sparkasse zunächst kontroll­fähige Abwei­chungen von Rechts­vor­schriften dar. Der Erbe ist grund­sätzlich nämlich nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzu­weisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen.

Abwei­chend hiervon konnte die Sparkasse nach dem Wortlaut ihrer Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts unabhängig davon verlangen, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht überhaupt zweifelhaft ist oder ob es auch auf andere – einfa­chere und/oder kosten­güns­tigere – Art nachge­wiesen werden könnte.

„Klärungs­be­dürf­tigkeit“ Zur Zweifel­haf­tigkeit des Erbrechts führt der BGH aus: Soweit nach der strei­tigen Regelung die Vorlage der darin genannten Urkunden „zur Klärung der rechts­ge­schäft­lichen Berech­tigung“ verlangt werden kann, ist damit lediglich der Anlass umschrieben, mit dem die Sparkasse ihr Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins begründet.

Die Entscheidung hingegen, wann die Berech­tigung des Erben „klärungs­be­dürftig“ ist, steht wiederum im Ermessen der Sparkasse. Die streitige Klausel kann auch nicht wegen der Verwendung des Wortes „kann“ einschränkend dahin ausgelegt werden, dass der Sparkasse ein Spielraum zusteht, den sie nur nach „billigem Ermessen“ ausüben darf.

Selbst unter Zugrun­de­legung eines solchen Entschei­dungs­maß­stabs würde jeden­falls der weite Spielraum der Billigkeit nicht den Anfor­de­rungen an die Eingrenzung und Konkre­ti­sierung einer Formu­lar­be­stimmung genügen. Der Inhalts­kon­trolle halten die angegrif­fenen Regelungen daher nicht stand. Das unein­ge­schränkte Recht der Sparkasse, zur Klärung der rechts­ge­schäft­lichen Berech­tigung die Vorlegung eines Erbscheins zu verlangen bzw. in bestimmten Situa­tionen darauf zu verzichten, ist mit wesent­lichen Grund­ge­danken der gesetz­lichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu verein­baren.

Inter­es­sen­ab­wägung notwendig Die Klausel gewährt der Sparkasse generell und unabhängig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder durch andere Dokumente einfacher und/oder kosten­güns­tiger nachge­wiesen werden kann, das Recht, auf der Vorlage eines Erbscheins zu bestehen.

Zwar hat eine Sparkasse nach dem Tod eines Kunden grund­sätzlich ein berech­tigtes Interesse daran, der Gefahr einer doppelten Inanspruch­nahme sowohl durch einen etwaigen Schein­erben als auch durch den wahren Erben des Kunden zu entgehen. Daraus folgt indes nicht, dass sie einschrän­kungslos die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann.

Vielmehr sind im Rahmen der anzustel­lenden Inter­es­sen­ab­wägung die Inter­essen des (wahren) Erben – der als Rechts­nach­folger in die Stellung des Erblassers als Vertrags­partner der Sparkasse einge­rückt ist und auf dessen mögliche Benach­tei­ligung es daher ankommt – vorrangig. Ihm ist regel­mäßig nicht daran gelegen, auch in Fällen, in denen er sein Erbrecht unpro­ble­ma­tisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen kann, das unnütze Kosten­ver­ur­sa­chende und zu einer Verzö­gerung der Nachlass­re­gu­lierung führende Erbschein­ver­fahren anstrengen zu müssen.

Ebenso wenig kann er auf die Möglichkeit verwiesen werden, von ihm zunächst – zu Unrecht – veraus­lagte Kosten später im Wege des Schadens­er­satzes, ggf. sogar nur unter Beschreitung des Klage­weges von der Sparkasse, erstattet zu verlangen.

Fazit Mit dem Urteil stärkt der BGH die Rechte der Verbraucher, die sich nun keinen kosten­pflich­tigen Erbschein besorgen müssen. Dies ist auch deshalb wichtig, weil der Erbschein umso teurer wird, je höher die vererbten Summen sind.

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