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Teilnahme an Betriebs­ver­an­staltung als steuer­pflich­tiger Lohn

Erhalten Arbeit­nehmer im Rahmen einer üblichen Betriebs­ver­an­staltung Zuwen­dungen, so sind diese steuerfrei, wenn sie ganz überwiegend im Interesse des Arbeit­gebers liegen. Zudem muss allen Mitar­beitern die Teilnahme an der Veran­staltung offen­stehen. Zu den Betriebs­ver­an­stal­tungen zählen insbe­sondere Weihnachts­feiern, Jubilä­ums­feiern und Betriebs­aus­flüge.


In zwei neuen Entschei­dungen (Urteile vom 16. Mai 2013 VI R 94/10 und VI R 7/11) hat der Bundes­fi­nanzhof (BFH) seine Recht­spre­chung zu der Frage fortent­wi­ckelt, unter welchen Voraus­set­zungen die Teilnahme an Betriebs­ver­an­stal­tungen bei Arbeit­nehmern zu einem steuer­baren Lohnzu­fluss führt.

Zuwen­dungen eines Arbeit­gebers anlässlich einer Betriebs­ver­an­staltung Nach ständiger Recht­spre­chung des BFH sind Zuwen­dungen eines Arbeit­gebers anlässlich einer Betriebs­ver­an­staltung erst bei Überschreiten einer Freigrenze (von 110 Euro/Person) als steuer­pflich­tiger Arbeitslohn zu quali­fi­zieren. Der Wert der den Arbeit­nehmern zugewandten Leistungen kann anhand der Kosten geschätzt werden, die der Arbeit­geber dafür seiner­seits aufge­wendet hat. Diese Kosten sind grund­sätzlich zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern zuzurechnen.

Objektive Berei­cherung Eine weitere Voraus­setzung für die Annahme von Arbeitslohn ist in diesen Fällen, dass die Teilnehmer durch die Leistungen objektiv berei­chert sind. Dies hat der BFH nun durch Urteil vom 16. Mai 2013 (VI R 94/10) entschieden und seine bisher gegen­teilige Recht­spre­chung geändert.

Zu einer objek­tiven Berei­cherung führen dabei nur solche Leistungen, die von den teilneh­menden Arbeit­nehmern unmit­telbar konsu­miert werden können, also vor allem Speisen, Getränke und Musik­dar­bie­tungen. Aufwen­dungen des Arbeit­gebers, die die Ausge­staltung der Betriebs­ver­an­staltung betreffen (z. B. Mieten und Kosten für die Beauf­tragung eines Event­ver­an­stalters) berei­chern die Teilnehmer hingegen nicht und bleiben deshalb bei der Ermittlung der maßgeb­lichen Kosten unberück­sichtigt.
Im Streitfall hatte der Arbeit­geber anlässlich eines Firmen­ju­bi­läums seine Arbeit­nehmer zu einer Veran­staltung in ein Fußball­stadion einge­laden. Die Kosten hierfür betrafen vor allem Künstler, Event­ver­an­stalter, Stadi­onmiete und Catering. Das Finanzamt hatte bei der Ermittlung der Freigrenze sämtliche Kosten berück­sichtigt. Die Freigrenze war danach überschritten. Das Finanz­ge­richt war dem gefolgt. Der BFH hob die Vorent­scheidung auf und gab der Klage statt. Zwar habe das Finanz­ge­richt die Freigrenze zu Recht mit 110 Euro bemessen. Die Kosten für den äußeren Rahmen der Veran­staltung hätten jedoch nicht berück­sichtigt werden dürfen. Bleibe allein die Stadi­onmiete unberück­sichtigt, sei die Freigrenze nicht überschritten.

Teilnehmer der Veran­staltung In einem weiteren Urteil vom 16. Mai 2013 (VI R 7/11) hat der BFH entschieden, dass die Kosten der Veran­staltung nicht nur auf die Arbeit­nehmer, sondern auf alle Teilnehmer (z. B. auch Famili­en­an­ge­hörige) zu verteilen sind. Der danach auf Begleit­per­sonen entfal­lende Anteil der Kosten wird, so der BFH ebenfalls entgegen seiner früheren Auffassung, den Arbeit­nehmern bei der Berechnung der Freigrenze auch nicht als eigener Vorteil zugerechnet.

In diesem Fall (VI R 7/11) hatten nicht nur Arbeit­nehmer, sondern auch Famili­en­an­ge­hörige und sonstige Begleit­per­sonen der Arbeit­nehmer an einer Betriebs­ver­an­staltung teilge­nommen. Die Kosten der Veran­staltung beliefen sich nach den Feststel­lungen des Finanzamts auf ca. 68 Euro pro Teilnehmer. Da das Finanzamt die auf einen Famili­en­an­ge­hö­rigen entfal­lenden Kosten dem Arbeit­nehmer zurechnete, ergab sich in einzelnen Fällen eine Überschreitung der Freigrenze. Das Finanz­ge­richt hatte der Klage nur teilweise statt­ge­geben. Der BFH hat die Entscheidung des Finanz­ge­richts aufge­hoben und der Klage insgesamt statt­ge­geben.

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