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Wie wird ein Steuer­be­scheid geprüft?

Nach der Einspruchs­sta­tistik des Bundes­mi­nis­te­riums der Finanzen gehen bei den Finanz­ämtern jährlich rund vier Millionen Einsprüche ein. Diese Statistik zeigt deutlich, wie wichtig die Prüfung von Steuer­be­scheiden ist. Nur wer den Steuer­be­scheid intensiv geprüft hat, kann eine Entscheidung treffen, ob und in welchem Umfang ein Einspruch erhoben wird.


Dies ist insbe­sondere deshalb wichtig, da der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzu­legen ist. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Korrektur eines fehler­haften Bescheids nur sehr einge­schränkt möglich.

Prüfung der formalen Anfor­de­rungen Grund­sätzlich sollte bei einem Steuer­be­scheid zunächst geprüft werden, ob die formalen Anfor­de­rungen erfüllt sind. Im Rahmen der formellen Prüfungs­hand­lungen ist die Richtigkeit zu überprüfen von:
Adressat (korrekte Bezeichnung)
Empfänger (korrekte Bezeichnung, richtige Bankver­bindung)
Festset­zungs­frist (Ist der Bescheid inner­­-
halb der Festset­zungs­frist ergangen?)
Die Zuläs­sigkeit eines Änderungs­bescheids
Die Zuläs­sigkeit von Neben­be­stim­mungen (z. B. Vorläu­fig­keits­vermerk, Vorbehalt der Nachprüfung)

Materiell-recht­liche Prüfung Im Rahmen der materiell-recht­lichen Prüfungs­hand­lungen ist zu unter­suchen, ob

1. eine Abwei­chung von der Steuer­erklärung vorliegt und

2. soweit Abwei­chungen vorliegen, ob diese gerecht­fertigt sind.

Bei dieser Prüfung wird der zutref­fende Ansatz der Einnahmen und Abzugs­be­träge geprüft. Zu den Abzugs­be­trägen zählen die Werbungs­kosten wie Fahrten zwischen Wohnung und Tätig­keits­stelle, Sonder­aus­gaben wie Spenden oder Kinder­be­treu­ungs­kosten und außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen wie Krank­heits­kosten. Zudem ist zu unter­suchen, ob die zutref­fenden Freibe­träge wie der Behin­der­ten­pausch­betrag angesetzt und die geleistete Einkom­men­steu­er­vor­aus­zahlung bzw. die einbe­haltene Lohnsteuer zutreffend berück­sichtigt wurden.

In einem weiteren Schritt sind die Günsti­ger­prü­fungen zu kontrol­lieren. Die Günsti­ger­prü­fungen sind vor allem beim Kindergeld/Kinderfreibetrag, bei den Vorsor­ge­auf­wen­dungen und bei den Kapital­erträgen (Abgel­tungs­teuer) von Bedeutung.

Achtung Vorläu­fig­keits­ver­merke In vielen Punkten ist die Rechtslage nicht eindeutig. Daher halten die Finanz­ämter den Steuer­be­scheid in vielen Fällen offen und setzen ihn vorläufig fest. Festset­zungen der Einkom­men­steuer beispiels­weise sind nach aktuellem Stand hinsichtlich folgender Punkte vorläufig vorzu­nehmen:

1. Nicht­ab­zieh­barkeit der Gewer­be­steuer und der darauf entfal­lenden Neben­leis­tungen als Betriebs­aus­gaben (§ 4 Absatz 5b EStG)

2. a) Beschränkte Abzieh­barkeit von Kinder­be­treu­ungs­kosten (§ 4f, § 9 Absatz 5 Satz 1, § 10 Absatz 1 Nummern 5 und 8 EStG) – für die Veran­la­gungs­zeit­räume 2006 bis 2008

b) Beschränkte Abzieh­barkeit von Kinder­be­treu­ungs­kosten (§ 9c, § 9 Absatz 5 Satz 1 EStG) – für die Veran­la­gungs­zeit­räume 2009 bis 2011

3. a) Beschränkte Abzieh­barkeit von Vorsor­ge­auf­wen­dungen (§ 10 Absatz 3, 4, 4a EStG) – für die Veran­la­gungs­zeit­räume 2005 bis 2009

b) Beschränkte Abzieh­barkeit von sonstigen Vorsor­ge­auf­wen­dungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG – für Veran­la­gungs­zeit­räume ab 2010

4. Nicht­ab­zieh­barkeit von Beiträgen zu Renten­ver­si­che­rungen als vorweg­ge­nommene Werbungs­kosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a EStG für Veran­la­gungs­zeit­räume ab 2005

5. Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppel­buch­stabe aa EStG für Veran­la­gungs­zeit­räume ab 2005

6. Höhe der kindbe­zo­genen Freibe­träge nach § 32 Absatz 6 Sätze 1 und 2 EStG

7. Höhe des Grund­frei­be­trags (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG)

Erläu­te­rungen Eine besondere Bedeutung haben die Erläu­te­rungen. Diese folgen auf die Vorläu­fig­keits­ver­merke. Hier soll das Finanzamt den Steuer­zahler darauf aufmerksam machen, in welchem Umfang von den Angaben der Steuer­erklärung abgewichen wurde. Häufig finden sich in den Erläu­te­rungen auch Hinweise, dass noch Unter­lagen beim Finanzamt einge­reicht werden sollten. Soweit Abwei­chungen nicht erläutert sind, ist beim Finanzamt die Ursache der Abwei­chungen zu erfragen.

Rechts­mittel Bei einer nicht berech­tigten Abwei­chung hat der Steuer­zahler die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe gegen den Steuer­be­scheid Einspruch einzu­legen.

Wichtig: Der Einspruch schützt nicht vor der Zahlung. Eventuelle Nachzah­lungen müssen daher trotz eines laufenden Einspruchs geleistet werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit einen „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“ zu stellen.

Wichtig: Wer Einspruch einlegt, muss damit rechnen, dass das Finanzamt die Steuer­erklärung vollständig prüft. Es ist auch berechtigt, den Steuer­be­scheid nach vorhe­riger Anhörung zu „verbösern“.

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