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Arbeits­recht: Kündigung wegen Kirchen­aus­tritt

Aus Enttäu­schung über die zahlreichen sexuellen Missbrauchs­fälle in katho­li­schen Einrich­tungen trat ein Sonder­päd­agoge aus der Kirche aus und wurde von der Caritas gekündigt, da ein schwerer Loyali­täts­verstoß vorläge.

Gegen die Kündigung hat sich der Arbeit­nehmer gewandt und Kündi­gungs­schutz­klage erhoben. Das Bundes­ar­beits­ge­richt hat mit Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR 579/12, über diese Klage entschieden.


Sachverhalt Der 1952 geborene Arbeit­nehmer war seit 1992 bei der Caritas als Sozial­päd­agoge beschäftigt. Die beim Caritas angestellten Pädagogen und Sozial­päd­agogen sind ausnahmslos Mitglieder der christ­lichen Kirchen. Der Arbeit­nehmer gehörte der katho­li­schen Kirche an. Seit September 2008 arbeitete der Arbeit­nehmer in einem sozialen Zentrum, das Projekt der Erzie­hungs­hilfe war, in dem Kinder von der ersten Grund­schul­klasse bis zum zwölften Lebensjahr nachmittags betreut wurden. Die Kinder kamen aus sozial benach­tei­ligten Verhält­nissen und haben Schwie­rig­keiten mit der Sozia­li­sation. Ihre Religi­ons­zu­ge­hö­rigkeit war ohne Bedeutung.

Das Angebot des Zentrums umfasste Mittag­essen, Hausauf­ga­ben­be­treuung, Einzel­för­derung und soziale Schüler­grup­pen­arbeit, die sich am indivi­du­ellen Bedarf der Kinder orien­tierte. Auch Freizeit­an­gebote wurden wahrge­nommen. Die Kinder sollten schulisch und in ihrem sozialen Verhalten gefördert werden. Außerdem sollten ihre sprach­liche und motorische Entwicklung unter­stützt sowie Kreati­vität und Fantasie ausge­bildet werden. Das soziale Zentrum wies – abgesehen vom Zeichen der Caritas – keine religiösen Symbole auf. Den Kindern wurden keine religiösen Inhalte vermittelt. Der Arbeit­nehmer arbeitete mit den Kindern, stand im Kontakt mit den Eltern, koope­rierte mit den Schulen und führte mit dem Jugendamt Hilfe­plan­ge­spräche durch.

Schließlich trat der Arbeit­nehmer aus der katho­li­schen Kirche aus. Er infor­mierte hierüber ein Vorstands­mit­glied des Trägers und nannte als Beweg­gründe für den Kirchen­aus­tritt die Missbrauchs­fälle in katho­li­schen Einrich­tungen, die Vorgänge um die Piusbru­der­schaft und die Karfrei­tags­lit­urgie, die in einer antiju­däi­schen Tradition der Kirche stünden. Die Caritas kündigte daraufhin das Arbeits­ver­hältnis.

Urteil des Bundes­ar­beits­ge­richts Das Bundes­ar­beits­ge­richt hat entschieden, dass der Austritt eines Mitar­beiters einer von einem katho­li­schen Caritas­verband getra­genen Kinder­be­treu­ungs­stätte aus der katho­li­schen Kirche die Kündigung des Arbeits­ver­hält­nisses recht­fer­tigen kann. In der Urteils­be­gründung führt das Gericht aus, dass jede Religi­ons­ge­sell­schaft ihre Angele­gen­heiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst ordnet und verwaltet. Dieses Recht käme neben den verfassten Kirchen auch den ihnen zugeord­neten karita­tiven Einrich­tungen zu. Es ermög­licht ihnen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirch­lichen Dienst auch im Rahmen privat­rechtlich begrün­deter Arbeits­ver­hält­nisse entspre­chend ihrem Selbst­ver­ständnis zu regeln. Nach der Grund­ordnung des kirch­lichen Dienstes im Rahmen kirch­licher Arbeits­ver­hält­nisse sei der Austritt aus der katho­li­schen Kirche ein schwer­wie­gender Loyali­täts­verstoß, der eine Weiter­be­schäf­tigung des Mitar­beiters nicht zulassen würde.

Im Kündi­gungs­schutz­prozess haben die Arbeits­ge­richte zwischen den Grund­rechten der Arbeit­nehmer – etwa auf Glaubens- und Gewis­sens­freiheit – und dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Religi­ons­ge­sell­schaft abzuwägen. Nach den Ausfüh­rungen des Bundes­ar­beits­ge­richts hat der Arbeit­nehmer durch seinen Austritt gegen seine arbeits­ver­trag­lichen Loyali­täts­ob­lie­gen­heiten verstoßen. Aufgrund dessen sei es der Caritas nicht zumutbar gewesen, ihn als Sozial­päd­agogen weiter­zu­be­schäf­tigen.
Nach dem kirch­lichen Selbst­ver­ständnis leistete der Arbeit­nehmer unmit­telbar „Dienst am Menschen“ und nahm damit am Sendungs­auftrag der katho­li­schen Kirche teil. Ihm fehle infolge seines Kirchen­aus­tritts nach dem Glaubens­ver­ständnis der Caritas die Eignung für eine Weiter­be­schäf­tigung im Rahmen der Dienst­ge­mein­schaft. Zwar habe auch die Glaubens- und Gewis­sens­freiheit des Arbeit­nehmers ein hohes Gewicht. Sie musste aber hier hinter das Selbst­be­stim­mungs­recht der Caritas zurück­treten. Dieser könne im vorlie­genden Fall von den staat­lichen Gerichten nicht gezwungen werden, im verkün­di­gungs­nahen Bereich einen Mitar­beiter weiter­zu­be­schäf­tigen, der nicht nur in einem einzelnen Punkt den kirch­lichen Loyali­täts­an­for­de­rungen nicht gerecht geworden sei, sondern sich insgesamt von der katho­li­schen Glaubens­ge­mein­schaft losgesagt habe. Beschäf­ti­gungs­dauer und Lebens­alter des Arbeit­nehmers fielen demge­genüber im Ergebnis nicht ins Gewicht. Für Sozial­päd­agogen gäbe es zudem auch außerhalb der katho­li­schen Kirche und ihrer Einrich­tungen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keiten.

Fazit Zusam­men­fassend ist festzu­stellen, dass für das Bundes­ar­beits­ge­richt entscheidend war, dass der Arbeit­nehmer seine Tätigkeit unmit­telbar als „Dienst am Menschen“ erbracht hat. Das kirch­liche Arbeits­recht ist immer wieder Gegen­stand von Rechts­strei­tig­keiten, wurde jedoch zuletzt weiter gestärkt. Dies gilt auch unabhängig von einer weiteren Entscheidung des Bundes­ar­beits­ge­richts, dass Streiks in kirch­lichen Betrieben unter stark einge­schränkten Bedin­gungen erlaubt sein können.

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