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Was sind außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen?

In dem Einkom­men­steu­er­recht spielen außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen eine wichtige Rolle. Dieser Artikel gibt Ihnen einen Überblick, was außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen sind und wie sie sich auswirken


Gesetz­liche Definition Außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen liegen nach der gesetz­lichen Definition vor, wenn „einem Steuer­pflich­tigen zwangs­läufig größere Aufwen­dungen als der überwie­genden Mehrzahl der Steuer­pflich­tigen gleicher Einkom­mens­ver­hält­nisse, gleicher Vermö­gens­ver­hält­nisse und gleichen Famili­en­stands erwachsen“.

Aufwen­dungen sind alle beim Steuer­pflich­tigen abflie­ßenden Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen. Es handelt sich also ausschließlich um Ausgaben. Entgangene Einnahmen zählen also nicht dazu. Bei den Aufwen­dungen darf es sich nicht um Werbungs­kosten, Betriebs­aus­gaben oder Sonder­aus­gaben handeln.

Die Aufwen­dungen sind zwangs­läufig entstanden, wenn der Steuer­pflichtige sich ihnen aus recht­lichen, tatsäch­lichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwen­dungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemes­senen Betrag nicht übersteigen.

Beispiele für außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen Die gesetz­liche Definition ist sehr schwammig, sodass sich der Begriff der außer­ge­wöhn­lichen Belas­tungen am besten an Beispielen erklären lässt. Viele Urteile haben dazu geführt, dass Einzel­fälle kaum auf der Auslegung der gesetz­lichen Definition bewertet werden können. Zu den außer­ge­wöhn­lichen Belas­tungen können zählen:

  • Krank­heits­kosten: Arztkosten, Fahrtkos­ten, Zuzah­lungen für Medika­mente, soweit die Leistungen nicht von der Kranken­kasse übernommen werden. Auch Aufwen­dungen zur Heilung gesund­heit­licher Schäden infolge des Missbrauchs von Alkohol und sonstiger Drogen gehören zu den Krank­heits­kosten.
  • Kosten einer Geburt für Arzt, Krankenhaus oder Arznei­mittel.
  • Unmit­telbare Bestat­tungs­auf­wen­dungen (Sarg, Blumen­kränze, Druck­sachen, Anzeigen, Grabstätte, Grabstein, Gebühren und Beerdi­gungs­kosten), nicht Trauer­kleidung und Gäste­be­wirtung.
  • Aufwen­dungen für eine künst­liche Befruchtung, die einem Ehepaar zu einem gemein­samen Kind verhilft, das wegen der Empfäng­nis­un­fä­higkeit der Ehefrau sonst nicht gezeugt werden könnte.
  • Behin­de­rungs­be­dingte Aufwen­dungen.
  • Aufwen­dungen für die Wieder­be­schaffung von Hausrat und Kleidung als Folge eines Diebstahls. Die Wieder­be­schaffung von Kleidungs­stücken, die dem Steuer­pflich­tigen auf einer Urlaubs­reise entwendet wurden, gehört hingegen nicht zu den außer­ge­wöhn­lichen Belas­tungen.
  • Eheschei­dungs­kosten wie die mit dem gericht­lichen Schei­dungs­ver­fahren zusam­men­hän­genden Gerichts- und Anwalts­kosten.
  • Aufwen­dungen zur Vermeidung gesund­heit­licher Schäden infolge von Formaldehyd- und Holzschutz­mit­tel­aus­ga­sungen sowie Asbest­fasern.
  • Pflege­kosten infolge der eigenen Pflege­be­dürf­tigkeit.
  • Aufwen­dungen im Zusam­menhang mit einem medizi­nisch oder sozial indizierten Schwan­ger­schafts­ab­bruch.


Keine außer­ge­wöhn­lichen Belas­tungen sind hingegen:

  • Öffentlich-recht­liche Abgaben wie Grund­steuer.
  • Aufwen­dungen für die alters­be­dingte Unter­bringung in einem Altersheim.
  • Aufwen­dungen für die Babyaus­stattung bzw. Säuglings­aus­stattung.
  • Schadens­be­sei­ti­gungs­kosten, die durch Baumängel verur­sacht worden sind.
  • Betrugs­ver­luste.
  • Kosten für die Eheschließung.
  • Aufwen­dungen für die Bewirtung bei einer Tauffeier.
  • Aufwen­dungen für eine Schim­mel­pilz­be­sei­tigung.
  • Kosten eines Tierarztes für die Behandlung von Tieren.
  • Durch einen Unfall verur­sachte Aufwendung.

Zumutbare Belastung Von den Aufwen­dungen ist eine zumutbare Belastung abzuziehen. Die Bemes­sungs­grundlage der zumut­baren Belastung richtet sich nach der Höhe des Gesamt­be­trags der Einkünfte und dem Famili­en­stand. Weiter ist die Zahl der im Veran­la­gungs­zeitraum zu berück­sich­ti­genden Kinder von Bedeutung. So beträgt die zumutbare Belastung bei einem Gesamt­betrag der Einkünfte bis 15.340 Euro bei einem Ledigen ohne Kinder 5 % des Gesamt­be­trags der Einkünfte. Hat dieser Steuer­pflichtige jedoch ein Kind, sinkt der Eigen­anteil auf 2 %. Je nach Famili­en­stand und der Höhe des Gesamt­be­trags der Einkünfte reicht die zumutbare Belastung von 1-7 % des Gesamt­be­trags der Einkünfte.

Wirkung der außer­ge­wöhn­lichen Belas­tungen Die außer­ge­wöhn­lichen Belas­tungen werden in Höhe des Teils der Aufwen­dungen, der die zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamt­betrag der Einkünfte abgezogen.

Exkurs: Prozess­kosten als außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen Die Frage, ob Prozess­kosten außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen sind, beschäftigt die Finanz­ver­waltung und die Finanz­ge­richte schon seit mehreren Jahren.

Der Bundes­fi­nanzhof hat in 2011 seine Recht­spre­chung zugunsten der Steuer­pflich­tigen geändert und bestimmt, dass Zivil­pro­zess­kosten außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen sein können, wenn die beabsich­tigte Rechts­ver­folgung oder -vertei­digung die hinrei­chende Aussicht auf Erfolg bietet, einen angemes­senen Betrag nicht überschreitet, aus der Sicht eines Dritten nicht mutwillig erscheint. Die Finanz­ver­waltung hat diese positive Recht­spre­chung jedoch nicht angewendet.

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