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Vererben bei Patch­work­fa­milien

Heutzutage wächst in Deutschland bereits jedes 4. Kind in sogenannten „alter­na­tiven Lebens­formen – wie bei Allein­er­zie­henden oder Patch­work­fa­milien – auf. Das tradi­tio­nelle Ehepaar mit gemein­samen Kindern scheint nicht mehr der alleinige Regelfall zu sein. Jede zweite Ehe in Deutschland landet vor dem Famili­en­ge­richt.


Finden die geschie­denen Partner dann neue Partner, so wird rechtlich das Chaos perfekt, denn neben den eventu­ellen gemein­samen Kindern aus erster Ehe bringen geschiedene Eheleute in die neue Beziehung die Kinder mit ein; diese haben dann verschiedene Väter und Mütter, daneben aber auch doppelte Großeltern. Proble­ma­tisch wird es dann, wenn Eltern­teile, seien es die leiblichen oder die jewei­ligen neuen Partner, sterben. Das kompli­zierte Erbrecht stellt dann eine besondere Heraus­for­derung dar. Den erbrecht­lichen Schwie­rig­keiten kann man am besten durch sinnvolle Regelungen zu Lebenszeit entgegnen, um nicht gewollte Erbkon­stel­la­tionen und somit auch Famili­en­strei­tig­keiten zu vermeiden. Eine ausführ­liche steuer­liche und recht­liche Beratung ist aller­dings im Einzelfall dringend angeraten.

Patch­work­fa­milie Als Patch­work­fa­milie wird im weitesten Sinne eine Familie mit mindestens einem sogenannten „Stiefkind“ verstanden. Diese Stief­kinder wachsen in einer neuen Familie mit einem leiblichen Elternteil und einem Stief­elternteil auf. Manche Partner sind dabei (wieder) verhei­ratet oder leben in nicht ehelichen Lebens­ge­mein­schaften. Es gibt aber auch solche Lebens­ge­mein­schaften, in denen die Kinder verschie­dener Ex-Partner mitein­ander leben. Die neuen Bezie­hungen können wiederum gemeinsame Kinder hervor­bringen.

Verbringt ein Stief­elternteil die meiste Zeit des Alltags mit den Kindern, so sollte es ihm ermög­licht werden, Entschei­dungen zu treffen. Ist der Stief­elternteil mit dem Sorge­be­rech­tigten verhei­ratet, muss keine separate Regelung erfolgen, da ihm mit der Heirat das „kleine Sorge­recht“ zusteht. Er ist damit zur Erziehung und Vertretung des Kindes im Alltag berechtigt. Gemäß § 1687b BGB darf der Stief­elternteil bei Gefahr in Verzug alle Rechts­hand­lungen vornehmen, die zum Wohle des Kindes notwendig sind. Der sorge­be­rech­tigte Elternteil ist unver­züglich zu unter­richten.

In Fällen, in denen die neuen Partner nicht verhei­ratet sind oder der leibliche Elternteil auch nicht das alleinige Sorge­recht hat, erhält der Stief­elternteil die zuvor genannten Rechte nicht. Es sollte eine Vollmacht erteilt werden, die diesem die Entscheidung über Alltags­an­ge­le­gen­heiten erlaubt. Diese Vollmachten müssen mit der Unter­schrift des(r) Sorge­be­rech­tigten versehen sein.

Erbfall Im Fall einer gesetz­lichen Erbfolge bei Patch­work­fa­milien erben nur die leiblichen Kinder des Verstor­benen, seien es dessen einsei­tiges Kind und/oder das gemeinsame Kind. Der Erban­spruch des neuen Partners ist davon abhängig, ob dieser mit dem Verstor­benen verhei­ratet war. Stief­kinder erben nur im Falle einer Adoption durch den verstor­benen Stief­elternteil. Liegt diese nicht vor und sind auch sonst keine weiteren Vorkeh­rungen zu Lebenszeit getroffen worden, erbt ein Stiefkind trotz einer gegebe­nen­falls langjäh­rigen sozialen Bindung zum Stief­elternteil nichts. Waren die Partner nicht verhei­ratet, erbt auch der neue Lebens­ge­fährte nicht. Das Erbe wird allein unter den leiblichen Kindern des toten Partners verteilt. Die Quote ermittelt sich wie bei „normalen“ anderen Familien auch in Abhän­gigkeit von der Anzahl der Kinder bzw. des Güter­standes.

Möchten die Partner in einer Patch­work­fa­milie mit Trauschein, das heißt Mann und Frau haben jeweils Kinder und sind in neuer Ehe verhei­ratet, die Absicherung des Ehepartners und die der leiblichen Kinder erreichen, so bietet sich die Einrichtung einer Vor- und Nacherb­schaft durch testa­men­ta­rische Verfügung an. Will beispiels­weise ein Partner seine neue Ehepart­nerin für den Erbfall versorgt wissen und gleich­zeitig sicher­stellen, dass außer ihr nur seine leiblichen Nachkommen erbrecht­liche Ansprüche auf seinen Nachlass geltend machen können, kann die Ehefrau als Vorerbin und der Sohn als Nacherbe einge­setzt werden.

Dies hat im Erbfall die Folge, dass direkt nach dem Tod das gesamte Erbe auf die als Vorerbin einge­setzte Partnerin übergeht. Stirbt später auch der andere, länger lebende Ehegatte, geht das dadurch gebildete Sonder­ver­mögen direkt auf die als Nacherben einge­setzten Abkömm­linge über. Es wird somit sicher­ge­stellt, dass die leiblichen Kinder des später Verstor­benen keinerlei Erb- oder Pflicht­teils­rechte am Nachlass des Erstver­stor­benen erhalten. Vorsicht ist jedoch wegen möglicher Steuer­fallen bei hohen Nachlässen geboten. Alter­nativ können auch die leiblichen Kinder als Vollerben einge­setzt und der Ehepartner durch Geld-, Wohnungs­rechts-, Hausrats- etc. oder Nießbrauchs­ver­mächt­nisse abgesi­chert werden. Zur Durch­setzung von Vermächt­nissen empfiehlt es sich dabei, einen Testa­ments­voll­strecker einzu­setzen bzw. zu bestimmen.

Bei Patch­work­fa­milien ohne Trauschein, in denen Mann und Frau jeweils Kinder aus früheren Bezie­hungen haben, jedoch nicht verhei­ratet sind, besteht für den Fall des Todes des Lebens­partners eine große Unsicherheit. Denn falls der neue Lebens­partner kein eigenes Einkommen oder Vermögen besitzt, ist er unver­sorgt. Da zudem keine gesetz­liche Unter­halts­ver­pflichtung zwischen Stief­eltern und Stief­kindern besteht und diese aufgrund meist stärkerer emotio­naler Bindung zum leiblichen Elternteil häufig keine freiwillige Unter­stützung leisten, ist auch hier nicht zwingend Hilfe zu erwarten. Abhilfe dafür könnten vertrag­liche Regelungen des Zusam­men­lebens bringen, beispiels­weise Unter­halts­an­sprüche für die Zeit vor und nach einer Trennung oder wem welches Vermögen gehören soll. Auch können für den Lebens­partner und dessen Abkömm­linge Wohn- und Nutzungs­rechte vereinbart werden.

Ein gemein­sames Testament ist hingegen nicht erlaubt! Nur Einzel­tes­ta­mente, die vom Testie­renden aller­dings jederzeit, ohne Kenntnis des Lebens­partners, wider­rufen werden können, kommen infrage. Da dies keine zuver­lässige Nachlass­re­gelung darstellt, wäre beispiels­weise ein notariell beurkun­deter Erbvertrag eine sinnvolle Alter­native. Steuerlich ist zudem zu beachten, dass Kinder aus früheren Bezie­hungen in Bezug auf die nicht mitein­ander verhei­ra­teten „Stief­eltern­teile“ keine Stief­kinder sind und damit nur die erbschafts-/schen­kungs­steu­er­lichen Freibe­träge der Klasse III des Erbsteu­er­ge­setzes in Höhe von 20.000 Euro erhalten können. Gleiches gilt für Lebens­partner. Einge­tragene Lebens­partner hingegen wurden durch das Jahres­steu­er­gesetz 2010 hinsichtlich der Steuer­klasse mit Ehegatten gleich­ge­stellt. Für Erben von einge­tra­genen Lebens­partnern gilt somit auch die Steuer­klasse 1 und der Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro.

Weitere Probleme bei gesetz­licher Erbfolge Haben Ehegatten, die sich scheiden lassen wollen, ein gemein­schaft­liches Testament errichtet, so wird dieses norma­ler­weise durch die Einrei­chung des Schei­dungs­an­trages beim Famili­en­ge­richt unwirksam. Hierbei gibt es aber auch Ausnahmen, weshalb im Vorfeld eine Prüfung dringend angeraten wird.

Beispiels­weise bleibt es ausnahms­weise bei den von Ehegatten getrof­fenen Regelungen, wenn ein entspre­chender Fortgel­tungs­wille bei Testa­ments­er­richtung festge­stellt werden kann. Wenn mit Bindungs­wirkung verfügt wurde, bedarf es dann einer Aufhebung durch notariell beurkun­deten Widerruf. Dann reicht ein neues Testament zugunsten der neuen Familie nämlich nicht aus. Der frühere Ehegatte könnte aufgrund des fortgel­tenden und nicht wider­ru­fenen Testa­ments alleine erben und der neuen Familie würden nur etwaige Pflicht­teils­an­sprüche verbleiben.

Sofern geschiedene Ehepartner (Lebens­partner) ein gemein­sames Kind haben, ist zu beachten, dass beim Tod eines Eltern­teils nach gesetz­licher Erbfolge sein leibliches Kind erbt. Sollte dieses dann auch versterben, ohne eigene Abkömm­linge zu hinter­lassen, fällt das Erbe auf dessen leibliche Mutter/leiblichen Vater zurück. Es erbt also der geschiedene Ehepartner. Um dies zu verhindern, sollte bereits im eigenen Testament Vorsorge getroffen werden, beispiels­weise durch die – gegebe­nen­falls befristete – Einsetzung der Kinder lediglich als Vorerben. Das von diesen geerbte Vermögen fällt dann an die vom Erblasser benannten Nacherben und nicht an den ehema­ligen Partner als gesetz­lichen Erben des gemein­samen Kindes.

Bei Mietver­hält­nissen von Eheleuten besteht folgende Regelung: Waren überle­bender und verstor­bener Ehegatte zusammen Mieter, wird das Mietver­hältnis mit dem Überle­benden automa­tisch fortge­setzt. Der Überle­bende tritt genauso in das Mietver­hältnis ein, falls der Verstorbene allei­niger Mieter war. Die Kinder des Verstor­benen treten nur in den Mietvertrag ein, wenn sie, wie bei einer Patch­work­fa­milie üblich, mit in der Wohnung leben und der Ehegatte nicht eintritt.

Testa­men­ta­rische Verfü­gungen zur Vermeidung von Problemen bei der Nachlass­ge­staltung Bei der Nachlass­ge­staltung zu Lebenszeit ist zu beachten, dass Vermögen sinnvoll aufge­teilt wird. Bei der gesetz­lichen Erbfolge lassen sich oftmals wirtschaftlich sinnvolle Ergeb­nisse – z. B. beim Verkauf eines Nachlass­ge­gen­standes – nicht mehr erreichen. In den entste­henden Erben­ge­mein­schaften kommt es häufig zu langwie­rigen Strei­tig­keiten bzgl. der Erbauf­teilung, weshalb die Entstehung solcher Gemein­schaften durch Vorkeh­rungen zu Lebenszeit unbedingt vermieden werden sollte.

Die gesetzlich geregelte Teilungs­ver­stei­gerung zur Aufhebung der Erben­ge­mein­schaft, bei der durch eine Verstei­gerung unteil­bares Vermögen (z. B. Immobilien) in Geld als teilbares Vermögen umgewandelt wird, stellt höchstens den letzten Ausweg dar, weil auch hier keine klare Regelung zur späteren Aufteilung des Geldes besteht, ein Streit somit erneut entbrennen kann.

Eine weitere Möglichkeit ist die Anordnung einer Testa­ments­voll­stre­ckung, wobei eine meist vom Erblasser ernannte Person (Testa­ments­voll­strecker) dessen letzt­willige Verfü­gungen zum Ausdruck zu bringen hat, sowie bei minder­jäh­rigen Kindern die Anordnung einer Vermö­gens­ver­waltung. Dies hat den Vorteil, dass der Expartner so zwar weiterhin das alleinige Sorge­recht erhält, aber keinen Zugriff auf das an die Kinder vererbte Vermögen hat. Trotzdem bietet diese Regelung dabei nur eine Minimal­lösung, da die Erben­ge­mein­schaft bestehen bleibt und damit keine dauer­hafte Lösung vorliegt. Eher geeignet ist die Erbein­setzung verbunden mit der Zuweisung einzelner Gegen­stände im Wege von Vermächt­nissen.

Doch auch beim Vorliegen einer letzt­wil­ligen Verfügung kann noch eine „kleine Erben­ge­mein­schaft“ entstehen, wenn z. B. pflicht­teils­be­rech­tigte Angehörige vorhanden sind. Dies sind Abkömm­linge, Eltern oder Ehegatten, denen, sofern sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausge­schlossen sind, ein Anspruch auf einen Pflichtteil am Erbe zusteht, welcher der Hälfte des Wertes des gesetz­lichen Erbteils entspricht.

Fazit Die gesetz­liche Erbfolge führt bei Patch­work­fa­milien oftmals zu nicht gewollten Ergeb­nissen. Trotz einer gegebe­nen­falls langjäh­rigen sozialen Bindung des Stief­kindes zum Stief­elternteil erbt das Stiefkind nichts. Hierbei entsteht oft Famili­en­streit, der durch Regelungen zu Lebenszeit vermieden werden kann.

Es sollten Verfü­gungen von Todes wegen getroffen werden, denn nur so können auch Stief­kinder bedacht werden. Beim Vorhan­densein pflicht­teils­be­rech­tigter Personen muss außerdem beachtet werden, dass sich deren Ansprüche durch eine Erbein­setzung nicht erhöhen. Eine Lösung wäre die Nachlas­s­trennung hinsichtlich des Vermögens des Erstversterbenden und des Vermögens des Nachversterbenden, was sich durch eine Vor- und Nacher­ben­schaft und durch Vermächt­nisse erreichen lässt. Eine Beratung für den konkreten Einzelfall ist jedoch unver­zichtbar.

Wenn bereits bei Familien tradi­tio­neller Art dadurch, dass keine Erbre­ge­lungen getroffen wurden, lang andau­ernde Famili­en­strei­tig­keiten hervor­ge­rufen werden können, ist es bei Patch­work­fa­milien erst recht vonnöten solche Situa­tionen durch hinrei­chende Regelungen zu Lebenszeit zu verhindern.

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