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Künst­ler­so­zi­al­abgabe: Prüfung der Bestands­fälle durch die Renten­ver­si­che­rungs­träger

Als Teil der gesetz­lichen Sozial­ver­si­cherung ermög­licht die Künst­ler­so­zi­al­ver­si­cherung freischaf­fenden Künstlern und Publi­zisten Zugang zu der Kranken-, Pflege- und Renten­ver­si­cherung.

Vergleichbar mit einem Arbeit­nehmer haben selbst­ständige Künstler und Publi­zisten den hälftigen Beitrag zur Künst­ler­so­zi­al­ver­si­cherung selbst zu tragen. Den anderen Beitragsteil trägt die Künst­ler­so­zi­al­kasse.


Die für den Beitragsteil der Künst­ler­so­zi­al­kasse erfor­der­lichen Mittel finan­zieren sich aus einem Zuschuss in Höhe von 20 Prozent des von der Künst­ler­so­zi­al­kasse zu leistenden Betrages und aus Abgaben der Unter­nehmen, die künst­le­rische und publi­zis­tische Leistungen als sogenannte „Verwerter“ in Anspruch nehmen. Die Kontrolle, Erhebung und Verwaltung dieser Abgaben erfolgt durch die Deutsche Renten­ver­si­cherung. Nachdem sich die Träger der Deutschen Renten­ver­si­cherung in den ersten Jahren zunächst auf die Prüfung bei Arbeit­gebern, die bislang noch nicht von der Künst­ler­so­zi­al­kasse als abgabe­pflichtig erkannt worden waren, konzen­trierte, werden nun auch die Arbeit­geber geprüft, die bereits abgabe­pflichtig nach dem Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­gesetz sind.

Welche Unter­nehmen müssen Künst­ler­so­zi­al­ab­gaben leisten Künst­ler­so­zi­al­ab­gaben müssen Unter­nehmen entrichten, die typischer­weise künst­le­rische oder publi­zis­tische Leistungen verwerten, die Eigen­werbung betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbst­ständige Künstler oder Publi­zisten erteilen und die aus anderen Gründen für Zwecke ihres Unter­nehmens nicht nur gelegentlich Aufträge an selbst­ständige Künstler oder Publi­zisten erteilen, wenn im Zusam­menhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen. Eine Künst­ler­so­zi­al­abgabe wäre somit beispiels­weise zu leisten, wenn regel­mäßig die Dienste eines freien Journa­listen in Anspruch genommen werden.

Abgabe-, Melde- und Aufzeich­nungs­pflicht Die Abgabe­pflicht eines Unter­nehmers zur Künst­ler­so­zi­al­ver­si­cherung entsteht, wenn dieser entweder als typischer Verwerter, als Eigen­werber oder als Unter­nehmer im Sinne der zuvor genannten Regelungen des Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­ge­setzes zu beurteilen ist. Aus dieser Pflicht zur Zahlung der Künst­ler­so­zi­al­abgabe resul­tiert eine Melde­pflicht, innerhalb der der jeweilige Abgabe­pflichtige jährlich bis spätestens zum 31. März des Folge­jahres alle gezahlten Honorare für künstlerische/publizistische Leistungen der Künst­ler­so­zi­al­kasse mitzu­teilen hat.

Auf Basis dieser Meldungen wird von der Künst­ler­so­zi­al­kasse die Abgabenhöhe für das abgelaufene Kalen­derjahr festge­stellt sowie ein Abgaben­be­scheid erteilt. Bereits geleistete monat­liche Voraus­zah­lungen werden angerechnet und die Höhe der gegebe­nen­falls neu zu leistenden Voraus­zah­lungen im Bescheid festgelegt. Mit Entstehen der Abgabe­pflicht kommen jedoch auch weiter­ge­hende Aufzeich­nungs­pflichten auf das Unter­nehmen zu. So sind fortlau­fende Aufzeich­nungen über die Entgelte an Künstler und Publi­zisten zu führen, aus denen sich sowohl das Zustan­de­kommen der Meldungen als auch der Zusam­menhang mit den zugrunde liegenden Unter­lagen nachprüfen lassen. Weiterhin kann im Rahmen der von den Renten­ver­si­che­rungs­trägern vorge­nom­menen Prüfungen vom Arbeit­geber die listen­mäßige Zusam­men­führung aller abgabe­pflich­tigen Entgelte verlangt werden.

Bestands­prüfung Anhand der vorge­legten Aufzeich­nungen und listen­mä­ßigen Zusam­men­fas­sungen des Arbeit­gebers prüfen die Renten­ver­si­che­rungs­träger die Richtigkeit der Meldungen. Ebenfalls werden die daraus resul­tie­renden jährlichen Abgabe­be­scheide der Künst­ler­so­zi­al­kasse überprüft.

Die Prüfung bezieht sich dabei zunächst auf die vorge­legten Zusam­men­fas­sungen, den rechne­ri­schen Abgleich mit den abgege­benen Meldungen und die sachliche Bewertung der jeweils berück­sich­tigten Entgelte. Im Zuge der Prüfung wird zudem durch Einsicht­nahme in die Finanz­buch­haltung des Unter­nehmens bewertet, ob zusätzlich weitere Honorare an selbst­ständige Künstler/Publizisten zu berück­sich­tigen sind. Damit geht die Bestands­prüfung über einen bloßen sachlich rechne­ri­schen Abgleich der Meldung hinaus.

Bestehen Abwei­chungen zwischen gemel­deter und von der Künst­ler­so­zi­al­kasse berück­sich­tigter Bemes­sungs­grundlage, werden im Zuge der Prüfung die bereits erteilten Abgabe­be­scheide der Künst­ler­so­zi­al­kasse durch die Deutsche Renten­ver­si­cherung zurück­ge­nommen. Die Rücknahme des Abgabe­be­scheides der Künst­ler­so­zi­al­kasse erfolgt, wenn die zugrunde liegende Meldung unrichtige Angaben enthielt oder eine unrichtige Schätzung vorge­nommen wurde. Ist dies der Fall, werden im Bescheid der Deutschen Renten­ver­si­cherung die Höhe der Künst­ler­so­zi­al­abgabe, gegebe­nen­falls neu zu leistende Voraus­zah­lungen und die Entgelt­summe neu festge­stellt. Die besondere Rücknah­me­vor­schrift des Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­ge­setzes erlaubt es, einen Abgabe­be­scheid der Künst­ler­so­zi­al­kasse mit Wirkung für die Vergan­genheit zuungunsten des zur Abgabe Verpflich­teten zurück­zu­nehmen, womit auch rückwirkend höhere Forderung geltend gemacht werden können. Ein Vertrau­ens­schutz gilt hier nicht. Genauso wird der Abgabe­be­scheid bei zu viel gezahlter Künst­ler­so­zi­al­abgabe zurück­ge­nommen und das zu viel gezahlte Geld erstattet.

Vom Abgabe­pflich­tigen zu leistende Voraus­zahlung Basierend auf dem Abgabesatz des laufenden Jahres und der Bemes­sungs­grundlage des Vorjahres wird die Höhe einer monat­lichen Voraus­zahlung auf die künftig zu bemes­sende Künst­ler­so­zi­al­abgabe berechnet. Sie ist vom 1. März eines Jahres bis zum 28. Februar des Folge­jahres vom Abgabe­pflich­tigen zu leisten, wenn ihre Höhe mehr als 40 Euro im Monat beträgt. Sonst entfällt die Voraus­zahlung.

Ändert sich aufgrund von Prüffest­stel­lungen der Deutschen Renten­ver­si­cherung die Höhe der Bemes­sungs­grundlage des letzten und/oder des vorletzten Kalen­der­jahres, wirkt sich das auch auf die Höhe der laufenden Voraus­zahlung aus – sowohl für die Zeit ab 1. März des laufenden Jahres als auch für die Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar des laufenden Jahres. Die Höhe der Voraus­zahlung kann sich in diesen Fällen verringern, erhöhen oder sie kann ganz entfallen.

Wurde aller­dings auf Antrag des Abgabe­pflich­tigen die Höhe der laufenden Voraus­zahlung bereits in einem geson­derten Verfahren im laufenden Jahr von der Künst­ler­so­zi­al­kasse herab­ge­setzt, wird die Höhe der Voraus­zahlung im Zuge der Prüfung nicht neu festge­stellt.

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