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Dienst­wa­gen­be­steuerung: Anwendung der 1%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

In einer Reihe von vier Urteilen hat der Bundes­fi­nanzhof (BFH) zur Frage des geldwerten Vorteils bei einer privaten Nutzung eines Firmen­wagens Stellung genommen und seine bisherige Recht­spre­chung korri­giert.


Bisherige Recht­spre­chung Bisher wurde die tatsäch­liche private Nutzung des Fahrzeugs durch den Arbeit­nehmer vermutet und damit ein steuer­pflich­tiger Vorteil angenommen. Der Steuer­pflichtige konnte die Vermutung jedoch unter engen Voraus­set­zungen wider­legen. Diese Möglichkeit ist nun durch die neue Recht­spre­chung des BFH entfallen.

Neue Recht­spre­chung des BFH Nach den BFH-Urteilen vom 21. März 2013 (VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12) und vom 18. April 2013 (VI R 23/12) stellt die unent­gelt­liche oder verbil­ligte Zurver­fü­gung­stellung eines Fahrzeugs zur privaten Nutzung durch den Arbeit­geber beim Arbeit­nehmer immer einen steuer­pflich­tigen Vorteil dar. Dies gilt auch dann, wenn dieser das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt.Der Vorteil ist, wenn ein ordnungs­ge­mäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1%-Regelung zu bewerten.

Die Urteile im Einzelnen Im Streitfall (VI R 31/10) stellte die Klägerin, eine Steuer­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, ihrem Geschäfts­führer einen Dienst­wagen zur Verfügung. Nach dem Anstel­lungs­vertrag durfte er den Dienst­wagen auch für Privat­fahrten nutzen.

Bei der Lohnsteuer setzte die Klägerin für die private Nutzung lediglich eine Kosten­pau­schale an, denn eine private Nutzung des Dienst­wagens habe nicht statt­ge­funden. Im Anschluss an eine Lohnsteu­er­au­ßen­prüfung erließ das Finanzamt einen Lohnsteu­er­haf­tungs­be­scheid. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Konkrete Möglichkeit zur privaten Nutzung ausrei­chend Der BFH hat die Entscheidung des Finanz­ge­richts bestätigt. Die vom Arbeit­geber gewährte Möglichkeit, den Dienst­wagen auch privat nutzen zu dürfen, führt beim Arbeit­nehmer zu einem Vorteil, der als Lohn zu versteuern ist.

Ob der Arbeit­nehmer von der Möglichkeit der privaten Nutzung Gebrauch gemacht hat, ist dafür unerheblich, denn der Vorteil in Gestalt der konkreten Möglichkeit, das Fahrzeug auch zu Privat­fahrten nutzen zu dürfen, ist dem Arbeit­nehmer bereits mit der Überlassung des Fahrzeugs zugeflossen. Deshalb hatte das Finanz­ge­richt den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Dienst­wagens zur privaten Nutzung zu Recht (auch ohne weitere Feststel­lungen zum Sachverhalt) als Arbeitslohn angesehen.

Bewertung nach der 1%-Regelung Der BFH bestä­tigte auch die Auffassung der Vorin­stanz, dass der Vorteil nach der 1%-Regelung zu bewerten sei. Die Vorschriften des Einkom­men­steu­er­ge­setzes setzen keine tatsäch­liche Nutzung voraus, sondern verweisen nur auf die 1%-Regelung.

Mit dem Betrag, der nach der 1%-Regelung als Einnahme anzusetzen ist, sollen sämtliche geldwerten Vorteile, die sich aus der Möglichkeit zur privaten Nutzung des Dienst­wagens ergeben – unabhängig von Nutzungsart und -umfang – pauschal abgegolten werden. Diese Typisierung hat der BFH wiederholt als verfas­sungs­gemäß erachtet. Da im Streitfall ein ordnungs­ge­mäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden war, kam eine andere Entscheidung nicht in Betracht.

In zwei weiteren Urteilen vom 21. März 2013 (VI R 46/11 und VI R 42/12) sowie in einem Urteil vom 18. April 2013 (VI R 23/12) hat der BFH aber auch (nochmals) verdeut­licht, dass die 1 %-Regelung nur zur Anwendung kommt, wenn feststeht, dass der Arbeit­geber dem Arbeit­nehmer tatsächlich einen Dienst­wagen zur privaten Nutzung arbeits­ver­traglich oder doch zumindest auf Grundlage einer konkludent getrof­fenen Nutzungs­ver­ein­barung überlassen hat.

So hat der BFH entschieden, dass bei fehlender Feststellung, dass der Arbeit­geber dem Arbeit­nehmer einen Dienst­wagen zur privaten Nutzung überlassen hat, auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen kann. Dies gilt auch bei angestellten Gesell­schafter-Geschäfts­führern einer GmbH. Auch in einem solchen Fall lässt sich kein allge­meiner Erfah­rungssatz des Inhalts feststellen, dass ein Privat­nut­zungs­verbot nur zum Schein ausge­sprochen ist oder der (Allein-)Geschäftsführer ein Privat­nut­zungs­verbot generell missachtet. Nutzt der Gesell­schafter-Geschäfts­führer den betrieb­lichen Pkw aller­dings unbefugt privat, liegt kein Arbeitslohn, sondern eine verdeckte Gewinn­aus­schüttung vor.

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