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Die persön­liche Haftung von GmbH-Geschäfts­führern

Bei der Gesell­schaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die Haftung im gegenüber den Gläubigern in der Regel auf das Gesell­schafts­ver­mögen begrenzt.

Was ist aber mit der Haftung des Geschäfts­führers? In der Regel haftet dieser nicht persönlich. Es gibt jedoch verschiedene Konstel­la­tionen einer Haftung, die zu beachten sind. Insbe­sondere bei pflicht­wid­rigem Verhalten des Geschäfts­führers oder Gesell­schafters einer GmbH ist die Haftung nicht nur auf das Gesell­schafts­ver­mögen beschränkt, sondern reicht auch in das Privat­ver­mögen


Haftung in der Gründungs­phase Bereits in der Gründungs­phase einer GmbH bestehen für den Geschäfts­führer Haftungs­ri­siken: So haftet er gesamt­schuld­ne­risch mit den Gesell­schaftern für falsche Angaben zur tatsäch­lichen Kapital­si­tuation während der Eintra­gungs­phase.

Hat die Gesell­schaft schon vor Abschluss des Gesell­schafts­ver­trages ihre Geschäfte aufge­nommen, dann haften die Betei­ligten unbeschränkt für die Unter­neh­mens­ver­bind­lich­keiten.

Haftung gegenüber der Gesell­schaft und den Gesell­schaftern Handelt der Geschäfts­führer  pflicht­widrig, kommt eine Haftung gegenüber der Gesell­schaft und den Gesell­schaftern in Betracht. Die Geschäfts­führer haben in den Angele­gen­heiten der Gesell­schaft die Sorgfalt eines ordent­lichen Geschäfts­mannes anzuwenden. Geschäfts­führer, welche ihre Oblie­gen­heiten verletzen, haften der Gesell­schaft solida­risch für den entstan­denen Schaden. Eine solche Oblie­gen­heits­ver­letzung ist z. B. anzunehmen, wenn der Geschäfts­führer nicht prüft, ob Forde­rungen berechtigt sind.

Das Gesetz sieht insbe­sondere dann eine Ersatz­pflicht der Geschäfts­führer vor, wenn die Kapital­erhal­tungs­vor­schriften verletzt werden: Das zur Erhaltung des Stamm­ka­pitals erfor­der­liche Vermögen der Gesell­schaft darf an die Gesell­schafter grund­sätzlich nicht ausge­zahlt werden.

Haftung gegenüber Dritten Von großer prakti­scher Bedeutung ist die Haftung des GmbH-Geschäfts­führers im Außen­ver­hältnis gegenüber den Gesell­schafts­gläu­bigern. Hier gilt zunächst zu beachten, dass sich der Geschäfts­führer nicht mit dem Hinweis entziehen kann, die Ursachen für den Haftungs­be­stand liegen nicht in seinem Geschäfts­be­reich.

Zunächst ist an eine vertrag­liche Haftung zu denken. Eine solche greift z. B., wenn der Recht­form­zusatz „GmbH“ im Rahmen eines Kaufs oder einer Bestellung nicht verwendet wird. Der Vertrags­partner kann davon ausgehen, dass eine natür­liche Person unbeschränkt haftet. Weiter kommt eine Haftung aus unerlaubter Handlung in Betracht. Aus der Recht­spre­chung bekannte typische Beispiele sind die Nicht­be­achtung von Eigen­tums­vor­be­halten sowie nicht recht­zeitige Rückrufe wegen fehler­hafter Produkte.

Der Geschäfts­führer haftet auch gegenüber den Finanz­be­hörden, soweit Ansprüche aus dem Steuer­schuld­ver­hältnis infolge vorsätz­licher oder grob fahrläs­siger Verletzung der aufer­legten Pflichten nicht oder nicht recht­zeitig festge­setzt oder erfüllt wurden. Die gilt auch, soweit infol­ge­dessen Steuer­ver­gü­tungen oder Steuer­erstat­tungen ohne recht­lichen Grund gezahlt wurden.

Von großer prakti­scher Relevanz ist die Haftung gegenüber den Sozial­ver­si­che­rungs­trägern: Der Geschäfts­führer hat Sorge zu tragen, dass die GmbH ihren Pflichten nachkommt. So sind alle beschäf­tigten Arbeit­nehmer bei dem Kranken­ver­si­che­rungs­träger anzumelden und die Beiträge durch die GmbH einzu­zahlen. Der Geschäfts­führer haftet für einbe­haltene und nicht abgeführte Arbeit­neh­mer­an­teile der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge.

Haftung in der Insolvenz Der Geschäfts­führer haftet grund­sätzlich für Schäden, die Gläubigern der Gesell­schaft durch einen verspätet gestellten Insol­venz­antrag entstanden sind.

Der Geschäfts­führer kann zudem Vertrags­partnern schadens­er­satz­pflichtig sein, wenn er in der Kenntnis ein Geschäft eingeht, dass die GmbH zur Erfüllung der begrün­deten Verbind­lich­keiten nicht in der Lage ist oder dass die Durch­führ­barkeit des Vertrages bei Vorleis­tungs­pflicht des Vertrags­partners durch Überschuldung der Gesell­schaft von vornherein schwer­wiegend gefährdet ist.

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