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Reform des Verbrau­cher­insol­venz­ver­fahrens: Restschuld­be­freiung bereits nach drei Jahren möglich

Das bisherige deutsche Insol­venz­recht sieht ein Restschuld­be­frei­ungs­ver­fahren vor, worin nach einer 6-jährigen Wohlver­hal­tens­pe­riode eine Befreiung von den ausste­henden Schulden ermög­licht wird. Dies ist im europäi­schen Vergleich ein verhält­nis­mäßig langer Zeitraum. Schuldner, die in England, Spanien oder Frank­reich wohnen, können dieses Ziel bereits in ca. 18 Monaten erreichen.


Im Mai 2013 verab­schiedete der Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuld­be­frei­ungs­ver­fahrens und zur Stärkung der Gläubi­ger­rechte, in welchem nachfol­gende Änderungen des Verbraucherinsolvenzver­fahrens festgelegt wurden. Der Bundesrat hat am 07.06.2013 beschlossen, auf Einwen­dungen zu verzichten. Die Änderungen werden am 01.07.2014 in Kraft treten.

Verkürzung der Wohlver­hal­tens­phase In den nach dem 1. Juli 2014 beantragten Verfahren soll eine Restschuld­be­freiung bereits nach drei Jahren – und nicht wie bislang nach sechs Jahren – möglich werden, wenn der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums mindestens 35 % der Gläubi­ger­for­de­rungen sowie die Verfah­rens­kosten begleichen kann. Da in vielen Fällen eine Tilgung der Schulden von 35 % nicht möglich ist, soll die Wohlver­hal­tens­pe­riode des Schuldners zumindest auf 5 Jahre gekürzt werden, soweit dieser die Verfah­rens­kosten vollständig ausge­glichen hat. Andern­falls bleibt die Wohlver­hal­tens­phase von 6 Jahren unberührt.

Dies kommt auch den Gläubigern zugute, denn viele von ihnen gehen bisher trotz langwie­rigem Verfahren leer aus, weil den Schuldnern Anreize fehlen, sich um Beglei­chung der Forde­rungen zu bemühen. Dies ändert sich mit der Insol­venz­rechts­reform. Schuldnern stellt sie einen schnel­leren wirtschaft­lichen Neustart in Aussicht, während Gläubiger von dem damit verbun­denen Zahlungs­anreiz profi­tieren und nach drei Jahren nun zumindest einen Teil ihrer Forde­rungen erhalten.

Die Landes­jus­tiz­ver­wal­tungen werden weiterhin entlastet, da dem Schuldner nun ein Anreiz zur zeitnahen Beglei­chung der Kosten des Insol­venz­ver­fahrens gesetzt wird. Dies ist nötig, da die Insol­venz­ordnung bei Nachweis der Vermö­gens­lo­sigkeit die Stundung der Verfah­rens­kosten durch das Insol­venz­ge­richt bis nach Beendigung der Wohlver­hal­tens­pe­riode vorsieht.

Verhalten des Schuldners Um in den Genuss der Restschuld­be­freiung zu gelangen, muss der Schuldner neben den genannten Voraus­set­zungen gewisse Oblie­gen­heiten erfüllen. Insbe­sondere hat er für den vorer­wähnten Zeitraum von 3, 5 oder 6 Jahren seine pfänd­baren Bezüge an den Treuhänder abzutreten, muss eine angemessene Erwerbs­tä­tigkeit ausüben, und wenn er ohne Beschäf­tigung ist, sich um eine solche bemühen bzw. darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen. Diese Erwerbs­ob­lie­genheit ist nach neuer Regelung nicht mehr erst mit Eintritt in die Wohlver­hal­tens­pe­riode, sondern bereits ab Eröffnung des Insol­venz­ver­fahrens zu erfüllen.

Flexible Entschul­dungs­mög­lichkeit im Verbrau­cher­insol­venz­ver­fahren Zudem wurde das Insol­venz­plan­ver­fahren für das Verbrau­cher­insol­venz­ver­fahren ermög­licht. Dieses stellt einen weiteren Weg zur vorzei­tigen Entschuldung dar, innerhalb der der Schuldner zusammen mit den Gläubigern unter Berück­sich­tigung der beson­deren Gegeben­heiten des Einzel­falls einen indivi­du­ellen Insol­venzplan aufstellen kann.

Ein solcher Plan kann Regelungen vorsehen, die eine um einiges schnellere Entschuldung als das Durch­laufen des Restschuld­be­frei­ungs­ver­fahrens ermög­lichen. Ein Insol­venzplan soll auch innerhalb der Verbrau­cher­insol­venz­ver­fahren beschlossen werden können, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt wurden oder werden.

Schutz von Mitgliedern von Wohnungs­ge­nos­sen­schaften Nach neuer Regelung darf der Insol­venz­ver­walter die Mitglied­schaft des Nutzers einer Genos­sen­schafts­wohnung nicht mehr kündigen, wenn das Guthaben nicht höher als das Vierfache des monat­lichen Netto­nut­zungs­ent­gelts oder maximal 2.000 Euro ist. Damit werden Mitglieder von Wohnungs­ge­nos­sen­schaften, die sich in der Insolvenz befinden, vor dem Verlust der Wohnung geschützt. Gleich­zeitig werden die Inter­essen der Insol­venz­gläu­biger gewahrt, indem verhindert wird, dass Schuldner ihr Vermögen unbegrenzt als genos­sen­schaft­liches Geschäfts­gut­haben insol­venzfest anlegen können.

Auch die Gläubi­ger­rechte werden gestärkt Verstößt ein Schuldner gegen die ihm während der Wohlver­hal­tens­pe­riode aufer­legten Pflichten, konnte ein Gläubiger bisher nur im Schluss­termin des Insol­venz­ver­fahrens vor dem Insol­venz­ge­richt einen Antrag stellen, dass der Schuldner nicht von seinen Schulden befreit wird.

Diese Situation führte zu dem unbefrie­di­genden Ergebnis, dass Schuldner die Befreiung von ihren Verbind­lich­keiten durch das Gericht ausge­sprochen erhielten, weil die Gläubiger an dem betref­fenden Gerichts­termin nicht teilnahmen. Mit den Maßnahmen zur Stärkung der Gläubi­ger­rechte soll dies künftig verhindert werden. Unter anderem ermög­licht das Gesetz zukünftig den Gläubigern, einen Antrag auf Versagung der Restschuld­be­freiung jederzeit schriftlich zu stellen. Ein solcher Antrag muss spätestens im Schluss­termin vorliegen oder gestellt werden.

Aufgrund der Insol­venz­ordnung kann eine Versagung des Restschuld­be­freiung unter anderem wegen unange­mes­sener Verbind­lich­keiten, Vermö­gens­ver­schwendung oder bis zu drei Jahre zurück­lie­gender unvoll­stän­diger oder falscher Angaben über die wirtschaft­lichen Verhält­nisse statt­finden. Die Restschuld­be­freiung kann dabei auch nachträglich versagt werden, falls ein Versa­gungs­grund erst nach dem Schluss­termin erkannt wird.

Bisher konnte ein Versa­gungs­grund nur im Verlauf des Insol­venz­ver­fahrens geltend gemacht werden. Nach der Reform der Privat­in­solvenz 2013 kann ein Antrag binnen sechs Monaten nach Bekannt­werden des Versa­gungs­grundes zulässig sein. Kommt es zu einer Versagung oder einem Widerruf der Restschuld­be­freiung, ist diese nun im Schuld­ner­ver­zeichnis aufzu­führen.

Die Reform ermög­licht damit insol­venten natür­lichen Personen einen schnel­leren wirtschaft­lichen Neustart und stärkt gleich­zeitig die Rechte der Gläubiger.

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