Fachartikel & News

Schei­dungs­kosten in der Steuer­erklärung

Eine Scheidung kostet in den meisten Fällen viele Nerven, aber auch viel Geld. Insbe­sondere fallen mit der Scheidung Gerichts- und Rechts­an­walts­kosten an. Die Höhe dieser Kosten hängt vom Streitwert ab. Der Streitwert wird über das gemeinsame monat­liche Netto­ein­kommen der Ehepartner ermittelt, indem dieses mit drei multi­pli­ziert wird. Unter­halts­ver­pflich­tungen können noch mindernd wirken.


Bei Normal­ver­dienern entstehen schnell Kosten von rund 3.000 Euro. Diese Kosten sind in der Steuer­erklärung als außer­ge­wöhn­liche Belastung zu berück­sich­tigen. Die steuer­liche Berück­sich­tigung weiterer Kosten der Scheidung zeigt dieser Artikel auf.

Schei­dungs­kosten als außer­ge­wöhn­liche Belastung. Der Abzug von Aufwen­dungen als außer­ge­wöhn­liche Belastung setzt eine Belastung des Steuer­pflich­tigen aufgrund außer­ge­wöhn­licher und dem Grunde und der Höhe nach zwangs­läu­figer Aufwen­dungen voraus. Sie wirken sich steuer­min­dernd aus, wenn eine zumutbare Eigenbelas­tung überschritten ist.

Unstreitig ist nach der Recht­spre­chung, dass die unmit­tel­baren und unver­meid­baren Kosten des Schei­dungs­pro­zesses als zwangs­läufig erwachsen anzusehen sind. Umfasst sind damit die Prozess­kosten für die Scheidung und den Versor­gungs­aus­gleich.

Abgrenzung Kosten zur Ausein­andersetzung des Vermögens. Nach bishe­riger Recht­spre­chung waren hingegen Prozess­kosten, die im Zusam­menhang mit der Ausein­an­der­setzung des Vermögens bzw. mit dem Streit über den Zugewinn­aus­gleich entstehen, nicht als außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen zu berück­sich­tigen.

Begründet wurde diese Recht­sprechung damit, dass die Ausein­an­der­setzung über das gemeinsame Vermögen ohne Mitwirkung des Famili­en­ge­richts geregelt werden könnte. Werde über die Vermö­gens­aus­ein­an­der­setzung auf Antrag zusammen mit der Scheidung durch das Famili­en­ge­richt entschieden, seien dadurch entste­hende Prozess­kosten somit nicht zwangs­läufig.

Neue Recht­spre­chung des Finanz­ge­richts Düsseldorf. Das Finanz­ge­richt Düsseldorf hat nun mit einem aktuellen Urteil vom 19.02.2013 entschieden, dass die Begrenzung der Abzugs­fä­higkeit nicht aufrechtzu- erhalten ist. Begründet wird diese Recht­spre­chung unter Bezug­nahme auf ein Urteil des Bundes­fi­nanz­hofes vom 12.05.2011. Dieser hatte entschieden, dass Zivil­pro­zess­kosten (stets) als außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen zu berück­sich­tigen sind, wenn der Steuer­pflichtige darlegen kann, dass die Rechts­ver­folgung oder -vertei­digung eine hinrei­chende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Das Recht der Ehe (Eheschließung und -scheidung einschließlich der daraus folgenden Unter­halts-, Vermögens- und Versor­gungs­fragen) unter­liegt nach dem Urteil des Finanz­ge­richts Düsseldorf allein dem staatlich dafür vorge­se­henen Verfahren. Ein anderes, billi­geres Verfahren steht Eheleuten zur Beendigung einer Ehe nicht zur Verfügung. Zudem ordnet die Zivil­pro­zess­ordnung für den Fall, dass im Zusam­menhang mit der Durch­führung eines Schei­dungs­ver­fahrens die Regelung einer anderen Famili­en­sache begehrt wird, einen Verhand­lungs- und Entschei­dungs­verbund zwischen der Schei­dungs­sache und der Folge­sache an. Es gibt daher keinen Grund, die Kosten der Vermö­gens­aus­ein­an­der­setzung steuerlich nicht als außer­ge­wöhn­liche Belastung zu berück­sich­tigen.

Exkurs: Unter­halts­leis­tungen. Unter­halts­leis­tungen an den geschie­denen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können entweder als Sonder­aus­gaben oder als außer­ge­wöhn­liche Belastung berück­sichtigt werden. Der unter­halts­ver­pflichtete Ehegatte (Geber) kann seine Unter­halts­leis­tungen an den geschie­denen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (Empfänger) als Sonder­aus­gaben abziehen, wenn der Geber dies ausdrücklich beantragt, der Empfänger diesem Antrag zustimmt und Geber und Empfänger unbeschränkt steuer­pflichtig sind.

Die Zahlungen sind in diesem Fall beim Empfänger steuer­pflichtig und müssen in der Einkom­men­steu­er­erklärung als sons­tige Leistung angegeben werden. Wird ein Antrag auf Sonder­aus­ga­ben­abzug der Unter­halts­leis­tungen nicht gestellt, die Zustimmung vom Empfänger wirksam wider­rufen oder nicht erteilt, können die für den Lebens­un­terhalt notwen­digen Unterhaltsleis­tungen (z. B. Wohnungs­miete, Ernährung und Kleidung) beim Geber durch eine Steuer­ermä­ßigung wegen außer­ge­wöhn­licher Belastung ohne Berück­sich­tigung einer zumut­baren Belastung berück­sichtigt werden.

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!