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Neue Veran­la­gungs­arten ab 2013

Der Gesetz­geber hat die Veran­la­gungs- und Tarif­va­ri­anten von Ehegatten mit dem Steuer­ver­ein­fa­chungs­gesetz 2011 neu geregelt.


Zum einen wurde die Zahl der möglichen Veran­la­gungs­arten von sieben um drei reduziert, sodass noch vier Veran­la­gungs­arten möglich sind. Zum anderen haben sich die Möglich­keiten zur Steuer­ge­staltung bei der Zuordnung diverser Aufwen­dungen, der Ermittlung der zumut­baren Belastung und die Bindungs­wirkung bei der Wahl einer Veran­la­gungsart geändert.

Reduzierung der Veran­la­gungs­arten. Bis zum Veran­la­gungs­zeitraum 2012 waren für Ehegatten sieben verschiedene Veran­la­gungs­arten möglich. Durch die Geset­zes­än­de­rungen werden jedoch ab dem Veran­la­gungs­zeitraum 2013 die getrennte Veran­lagung mit Grund­tarif und die besondere Veran­lagung mit Grund­tarif oder Witwen­splitting abgeschafft.

Bei der getrennten Veran­lagung wurde im Prinzip jeder Ehegatte für sich nach dem Grund­tarif besteuert. Dies führte in verschie­denen Konstel­la­tionen zu einer günsti­geren Besteuerung als die Zusam­men­ver­an­lagung, insbe­sondere bei einer ermäßigten Besteuerung z. B. aufgrund einer Abfindung.

Die besondere Veran­lagung konnte im Jahr der Eheschließung gewählt werden. Sie war insbe­sondere für Witwer bzw. Witwen günstiger, die im Jahr nach dem Tod ihres früheren Ehegatten wieder gehei­ratet haben. Ab 2013 können Ehegatten zwischen einer Einzel­ver­an­lagung mit Grund­tarif und einer Zusam­men­ver­an­lagung mit Ehegat­ten­splitting wählen.

Darüber hinaus stehen noch das Sonder­splitting im Trennungsjahr sowie das Verwit­we­ten­splitting zur Verfügung. Im Jahr des Todes eines Ehegatten erfolgt demnach die Veran­lagung wie bei der Zusam­men­ver­an­lagung. Im Folgejahr wird der Split­ting­tarif jedoch weiter angewendet.

Zuordnung der Aufwen­dungen. Aufwen­dungen wie Sonder­aus­gaben, außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen und die Steuer­ermä­ßigung für haushaltsnahe Dienst­leis­tungen konnten im Rahmen der getrennten Veran­lagung steuer­op­timal frei zugeordnet werden.

Diese freie Zuordnung ist in der neuen Einzel­ver­an­lagung von Ehegatten nicht mehr möglich. Künftig werden diese Aufwen­dungen demje­nigen Partner zugerechnet, der sie wirtschaftlich getragen, also bezahlt hat. Sofern die Eheleute sich einig sind, darf aus Verein­fa­chungs­gründen aber eine hälftige Aufteilung der Kosten vorge­nommen werden.

Ermittlung der zumut­baren Belastung. Außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen wirken sich nur steuer­min­dernd aus, sofern sie die zumutbare Belastung übersteigen. Dieser Eigen­anteil richtet sich nach dem Famili­en­stand, der Anzahl der Kinder und der Höhe des Einkommens des Steuer­pflich­tigen. Bei der bishe­rigen getrennten Veran­lagung wurde die zumutbare Belastung nach dem Gesamt­betrag der Einkünfte beider Ehegatten errechnet. Eine solche Zusam­men­rechnung wird im Fall der Einzel­ver­an­lagung von Ehegatten nicht mehr erfolgen. Vielmehr wird die zumutbare Belastung nun nach dem Gesamt­betrag der Einkünfte jedes einzelnen Ehegatten bestimmt.

Bindungs­wirkung bei Wahl einer Veran­la­gungsart. Bislang konnten Ehegatten die Wahl der Veran­la­gungsart, die sie bei Abgabe der Steuer­erklärung getroffen hatten, beliebig oft ändern – und zwar bis zur Bestands­kraft des Steuer­be­scheides oder im Rahmen von Änderungs­ver­an­la­gungen.

Künftig wird die Veran­la­gungsart für den betref­fenden Veran­la­gungs­zeitraum durch die Abgabe der Steuer­erklärung bindend. Sobald der Steuer­be­scheid unanfechtbar geworden ist, ist eine Änderung der Veran­la­gungsart nur noch möglich, sofern alle folgenden Voraus­set­zungen erfüllt sind:

  • ein Steuer­be­scheid, der die Ehegatten betrifft, wird aufge­hoben, geändert oder berichtigt;
  • dem Finanzamt wird die Änderung der Veran­la­gungsart bis zum Eintritt der Bestands­kraft des Änderungs- bzw. Berich­ti­gungs­be­scheides mitge­teilt;
  • aufgrund der Änderung der Veran­la­gungsart fällt die Einkom­men­steuer der Ehegatten insgesamt niedriger aus.

Fazit. Die Reduzierung der Anzahl der Veran­la­gungs­arten ist grund­sätzlich begrü­ßenswert. Die weiteren Folgen der Geset­zes­än­de­rungen führen jedoch eher zu einer Verschlech­terung gegenüber der vorher­ge­henden Geset­zeslage.

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