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Haftung der Eltern minder­jäh­riger Kinder, die an Inter­net­tausch­börsen teilnehmen

Das Internet ist mittler­weile nicht mehr wegzu­denken, die Kinder wachsen damit wie selbst­ver­ständlich auf und sind ihren Eltern häufig sogar voraus.


Dies ist grund­sätzlich auch unpro­ble­ma­tisch. Was ist jedoch, wenn die minder­jäh­rigen Kinder bestimmte Regeln missachten und über das erlaubte Maß hinaus im Internet aktiv sind? Haften die Eltern für illegales Verhalten ihrer minder­jäh­rigen Kinder im Internet? Hierüber hat der Bundes­ge­richtshof nun mit dem wichtigen Urteil vom 15. November 2012 zum Filesharing entschieden (AZ: I ZR 74/12).

Thema Filesharing. Filesharing (englisch für Dateien teilen, sinngemäß Datei­freigabe oder gemein­samer Datei­zu­griff) ist das direkte Weiter­geben von Dateien zwischen Benutzern des Internets (meist) unter Verwendung eines Filesharing-Netzwerks.

Dabei befinden sich die Dateien norma­ler­weise auf den Computern der einzelnen Teilnehmer oder dedizierten Servern, von wo sie an inter­es­sierte Nutzer verteilt werden. Im Regelfall werden Dateien von den einzelnen Nutzern sowohl herun­ter­ge­laden als auch gleich­zeitig an andere Netzwerk­teil­nehmer hochge­laden. Für den Zugriff auf Filesharing-Netzwerke sind spezielle Compu­ter­pro­gramme, Browser oder Browser-Add-ons erfor­derlich.

Sachverhalt. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermitt­lungen eines von diversen Tonträ­ger­her­stellern beauf­tragten Unter­nehmens in einer Inter­net­tausch­börse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audio­da­teien zum kosten­losen Herun­ter­laden angeboten. Die Kläge­rinnen stellten Straf­an­zeige gegen unbekannt und teilten der Staats­an­walt­schaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermitt­lungs­ver­fahren einge­holten Auskunft des Inter­net­pro­viders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Inter­net­an­schluss der Eltern eines minder­jäh­rigen Kindes zugewiesen. Sie hatten den Inter­net­an­schluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag einen gebrauchten PC überlassen hatten.

Bei einer vom zustän­digen Amtsge­richt angeord­neten Durch­su­chung der Wohnung der Eltern wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes beschlag­nahmt. Auf dem Computer waren die Tausch­bör­sen­pro­gramme „Morpheus“ und „Bearshare“ instal­liert; das Symbol des Programms „Bearshare“ war auf dem Desktop des PC zu sehen.

Abmahnung und Schadens­er­satz­an­spruch. Nach Einsicht­nahme in die Ermitt­lungsakte der Staats­an­walt­schaft ließen die Tonträ­ger­her­steller die Eltern durch einen Rechts­anwalt abmahnen und zur Abgabe einer straf­be­wehrten Unter­las­sungs­er­klärung auffordern. Die Eltern gaben die Unter­las­sungs­er­klärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadens­ersatz zu zahlen und die Abmahn­kosten zu erstatten.

Die Tonträ­ger­her­steller sind jedoch der Ansicht, die Eltern seien wegen einer Verletzung ihrer elter­lichen Aufsichts­pflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffent­liche Zugäng­lich­machen der Musik­stücke entstanden sei. Sie nahmen die Eltern wegen des öffent­lichen Zugäng­lich­ma­chens von 15 Musik­auf­nahmen auf Zahlung von Schadens­ersatz in Höhe von 200 Euro je Titel, insgesamt also 3.000 Euro nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahn­kosten in Höhe von 2.380,80 Euro in Anspruch.

Entschei­dungen des Landge­richts und des Oberlan­des­ge­richts. Das Landge­richt Köln hat der Klage der Tonträ­ger­her­steller statt­ge­geben. Die Berufung der Eltern vor dem Oberlan­des­ge­richt Köln ist ohne Erfolg geblieben. Die Eltern waren damit in den ersten beiden Instanzen unter­legen.

Das Oberlan­des­ge­richt Köln hat dabei angenommen, die Eltern hafteten für den durch das illegale Filesharing ihres minder­jäh­rigen Sohnes entstan­denen Schaden, weil sie ihre elter­liche Aufsichts­pflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufge­stellten Verhal­tens­regeln für die Inter­net­nutzung nicht – wie von ihnen behauptet – kontrol­liert.

Hätten die Eltern auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicher­heits­pro­gramm instal­liert, das bezüglich der Instal­lation weiterer Programme auf „keine Zulassung“ gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharing-Software nicht instal­lieren können. Hätten die Eltern den PC ihres Sohnes monatlich überprüft, hätten sie die von ihrem Sohn instal­lierten Programme bei einem Blick in die Software­liste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen.

Aufhebung durch den Bundes­ge­richtshof. Der BGH hat die Entscheidung des Berufungs­ge­richts im Revisi­ons­ver­fahren aufge­hoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichts­pflicht über ein normal entwi­ckeltes 13-jähriges Kind, das ihre grund­le­genden Gebote und Verbote befolgt, regel­mäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechts­wid­rigen Teilnahme an Inter­net­tausch­börsen belehren.

Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grund­sätzlich nicht. Zu derar­tigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhalts­punkte für eine rechts­ver­let­zende Nutzung des Inter­net­an­schlusses durch das Kind haben.

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