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Steuer­hin­ter­ziehung und Selbst­an­zeige

In den letzten Wochen und Monaten waren in der Presse nicht nur aufgrund des Ankaufs von Steuer-CDs die Themen Steuer­hin­ter­ziehung und Selbst­an­zeige stark vertreten.


Es ist jedoch tatsächlich ein gesell­schaft­liches Problem: Das Volumen der jährlichen Steuer­hin­ter­ziehung in Deutschland wird auf ca. 30 Milli­arden Euro geschätzt. Nachfol­gender Artikel gibt einen Überblick, was Steuer­hin­ter­ziehung bedeutet und welche Wirkung eine Selbst­an­zeige entfaltet.

Straf­barkeit im Steuer­recht. Die Straf­barkeit setzt voraus, dass durch ein Handeln oder Unter­lassen die Steuer nicht oder nicht in voller Höhe oder nicht recht­zeitig festge­setzt werden kann. Eine Bestrafung wegen Steuer­hin­ter­ziehung kommt insbe­sondere bei bewusst unrich­tigen oder unvoll­stän­digen Angaben über steuerlich erheb­liche Tatsachen gegenüber den Finanz­be­hörden in Betracht.

Die Nutzung von Schlupf­lö­chern ist dabei meist legal. Es gilt die – zumindest merkwürdig wirkende – Faust­formel, dass Maßnahmen zur Reduzierung der Steuerlast häufig illegal sind, Maßnahmen zur Steuer­ver­meidung, z. B. Steuer­oasen, häufig jedoch legal sind.

Illegale Maßnahmen zur Reduzierung der Steuerlast liegen beispiels­weise vor, wenn Einnahmen verschwiegen oder Ausgaben erhöht werden. Schon eine kleinere „Schum­melei“, wie eine weitere Entfernung von der Wohnung zur Arbeit in der Steuer­erklärung anzugeben, einen privat genutzten Computer als beruflich genutzt zu erklären oder ein Abend­essen mit der Familie oder Freunden als Geschäfts­essen abzusetzen, kann eine Steuer­hin­ter­ziehung darstellen.

Beliebte, aber auch bekannte und daher gefähr­liche „Tricks“ sind bei getrennt lebenden Ehegatten die Geltend­ma­chung von Versöh­nungs­ver­suchen, um die Vorteile der Zusam­men­ver­an­lagung weiter zu erhalten, oder den Kaufpreis einer Immobilie im Kaufvertrag niedriger anzugeben, um Grund­er­werb­steuer zu sparen.

Eintrag in das Bundes­zen­tral­re­gister. Eine häufige Frage ist in der Praxis, ob ein Steuer­hin­ter­zieher als vorbe­straft gilt. Dies hängt davon ab, ob ein Eintrag in das Bundes­zen­tral­re­gister erfolgt.

Straf­recht­liche Verur­tei­lungen werden in das Bundes­zen­tral­re­gister einge­tragen. In das Register werden insbe­sondere straf­recht­liche Verur­tei­lungen, aber auch Sperren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug des Führer­scheins einge­tragen. Über im Register einge­tragene Verur­tei­lungen darf nur in Form von Führungs­zeug­nissen Auskunft erteilt werden. Im Führungs­zeugnis werden erstmalige Geldstrafen von maximal neunzig Tages­sätzen oder erstmalige Freiheits­strafen von bis zu drei Monaten nicht einge­tragen.

Findet sich im Führungs­zeugnis ein Eintrag, gilt man umgangs­sprachlich als vorbe­straft. Steht im Führungs­zeugnis kein Eintrag, dann darf dies auch gegenüber allen Personen oder Behörden angegeben werden. Dies gilt also bei einer erstma­ligen Geldstrafe von maximal neunzig Tages­sätzen oder erstma­ligen Freiheits­strafe von bis zu drei Monaten. Unabhängig von dem allge­meinen Straf­ge­brauch wird im Bundeszentral­register jede Strafe einge­tragen, ohne Beachtung der Dauer oder Höhe der Strafe.

Verjährung von Steuer­straf­taten. Die Verjäh­rungs­fristen richten sich in der Regel nach der Höhe der Straf- bzw. Bußgeld­an­drohung. Bei einer Straf­an­drohung im Höchstmaß „von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren“ wie bei der Steuer­hin­ter­ziehung beträgt die Verjäh­rungs­frist fünf Jahre. In besonders schweren Fällen beträgt die Frist zehn Jahre. Hiervon abzugrenzen ist die Frage, wie lange das Finanzamt noch Steuer­zah­lungen fordern kann. Die sogenannte Festset­zungs­ver­jährung beträgt bei einer Steuer­hin­ter­ziehung zehn Jahre.

Straf­an­drohung. Die Strafe für eine Steuer­hin­ter­ziehung ist eine Freiheits­strafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheits­strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Die Straf­zu­messung hängt im Ergebnis von den Umständen des Einzel­falls ab. Grob lässt sich sagen, dass bei einem Hinter­zie­hungs­betrag bis 50.000 Euro eine Geldstrafe droht. Ab dieser Größen­ordnung kann ein besonders schwerer Fall vorliegen. Ein schwerer Fall liegt z. B. auch vor, wenn die Steuer­hin­ter­ziehung als Mitglied einer
Bande erfolgt.

Bei hinter­zo­genen Steuern unter 10.000 Euro werden häufig noch unter 90 Tages­-s­ätze verhängt. Die Höhe des einzelnen Tages­satzes ergibt sich aus den Einkom­mens­ver­hält­nissen des Steuer­hin­ter­ziehers. Bei einem Hinter­zie­hungs­betrag zwischen 50.000 und 100.000 Euro kann eine Freiheits­strafe (auf Bewährung) verhängt werden. Ab 100.000 Euro ist eine Freiheits­strafe, die gegebe­nen­falls noch zur Bewährung ausge­setzt werden kann, wahrscheinlich. Bei über 1.000.000 Euro hinter­zo­genen Steuern ist mit einer Gefäng­nis­strafe zu rechnen.

Tätig­werden der Straf­ver­fol­gungs­be­hörden. Die Straf­ver­fol­gungs­be­hörden werden immer dann tätig, wenn zurei­chende tatsäch­liche Anhalts­punkte vorliegen. Diese beruhen häufig auf Mittei­lungen ehema­liger Arbeit­nehmer oder Nachbarn. Das Finanzamt hat aber auch andere Wege: Bei der Prüfung von Reise­büros werden z. B. gerne Kontroll­mit­tei­lungen zu Kunden, die eine Luxus­reise gebucht haben, geschrieben.

Selbst­an­zeige. Selbst­an­zeigen können eine straf­be­freiende Wirkung haben. Trotz Steuer­hin­ter­ziehung erfolgt dann keine Bestrafung. Dies ist dann der Fall, wenn vollständige Angaben gemacht werden, die Selbst­an­zeige recht­zeitig und die Nachzahlung der hinter­zo­genen Steuern recht­zeitig erfolgen. Eine überhastete Selbst­an­zeige kann mehr schaden als nutzen und es können viele Fehler begangen werden.

Bei Steuer­hin­ter­zie­hungen über mehr als 50.000 Euro ist eine Sonder­re­gelung für Selbst­an­zeigen vorge­sehen. Danach muss von der Straf­ver­folgung abgesehen werden, wenn der Täter innerhalb einer ihm bestimmten angemes­senen Frist die hinter­zo­genen Steuern entrichtet und zugunsten der Staats­kasse einen Geldbetrag in Höhe von 5 % des Hinter­zie­hungs­be­trages zahlt. Diese Vorschrift ist für die Behörden zwingend. Das Verfahren muss bei Vorliegen der Voraus­set­zungen einge­stellt werden.

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