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Selbst­ständige in der Renten­ver­si­cherung

Selbst­ständige können in der gesetz­lichen Renten­ver­si­cherung pflicht­ver­si­chert sein oder sich auf Antrag versi­chern. Nur wenige Selbst­ständige ohne Angestellte zahlen z. B. Beiträge zur Renten­ver­si­cherung. Häufig besteht jedoch Versi­che­rungs­pflicht.

Eine verstärkt auftre­tende Folge ist, dass sich erheb­liche Beitrags­rück­stande aufbauen können. Zu beachten ist hier insbe­sondere die 4-jährige Verjäh­rungs­frist. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Versi­che­rungs­pflicht Selbst­stän­diger in der Renten­ver­si­cherung.


Bestehen einer Versi­che­rungs­pflicht. Die Renten­ver­si­cherung kann auf Versi­che­rungs­pflicht kraft gesetz­licher Bestimmung oder auf Versi­che­rungs­be­rech­tigung auf- Grund eigener Entscheidung mit dem Ziel des freiwil­ligen Beitritts oder der freiwil­ligen Fortsetzung der Versi­cherung beruhen.

Die Versi­che­rungs­pflicht in der Renten­ver­si­cherung ist die durch Gesetz angeordnete Versi­cherung. Sie tritt beim Vorliegen der im Gesetz genannten Voraus­set­zungen ohne Rücksicht auf den Willen des Einzelnen ein (öffentlich-recht­liche Zwangs­ver­si­cherung) und besteht so lange fort, wie die im Gesetz genannten Voraus­set­zungen vorliegen. Zudem ist auch die Begründung einer Pflicht­ver­si­cherung auf Antrag möglich.

Pflicht­ver­si­cherte Personen. § 2 Abs. 2 SGB IV nennt die Personen, die in allen Zweigen der Sozial­ver­si­cherung pflicht­ver­si­chert sind. Umfasst sind insbe­sondere Personen, die gegen Arbeits­entgelt oder zu ihrer Berufs­aus­bildung beschäftigt sind. Ob jedoch im Einzelfall tatsächlich Versi­che­rungs­pflicht besteht oder ob ggf. Versi­che­rungs­freiheit oder eine Befreiung von der Versi­che­rungs­pflicht vorliegt, ist nach den beson­deren Normen für die einzelnen Versi­che­rungs­zweige zu beurteilen.

Definition einer Beschäf­tigung. Nach der gesetz­lichen Definition wird die Beschäf­tigung als die nicht selbst­ständige Arbeit beschrieben. Sie wird damit vom gegen­sätz­lichen Grund­be­griff der selbst­stän­digen Tätigkeit abgegrenzt.

Der Gesetz­geber definiert Beschäf­tigung als nicht selbst­ständige Arbeit, insbe­sondere in einem Arbeits­ver­hältnis. Es bleibt jedoch offen, aufgrund welcher Kriterien die Arbeit als nicht selbst­ständig oder selbst­ständig zu beurteilen ist. Nach der amtlichen Begründung liegt ein Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis immer dann vor, wenn nach arbeits­recht­lichen Grund­sätzen ein Arbeits­ver­hältnis besteht; anderer­seits kann in Einzel­fällen ein sozial­ver­si­che­rungs­pflich­tiges Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis auch ohne Arbeits­ver­hältnis vorliegen.

Die Beschäf­tigten-/Arbeit­neh­merstellung wird insbe­sondere durch die persön­liche Abhän­gigkeit vom Arbeit­geber infolge Einglie­derung in dessen Wirtschafts­be­trieb gekenn­zeichnet. Als ein Anhalts­punkt dient z. B. die Weisungs­ge­bun­denheit der Erwerbs­person und ihre betrieb­liche Einglie­derung als typische Merkmale einer Beschäf­tigung. Häufigstes Indiz für die Einglie­derung ist das auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeits­aus­führung bezogene Weisungs­recht des Arbeit­gebers.

Zur Abgrenzung einer abhän­gigen Beschäf­tigung von einer selbst­stän­digen Tätigkeit sind im Einzelfall alle Merkmale zu berück­sich­tigen und gegen­ein­ander abzuwägen, die für bzw. gegen die Beschäf­tigten-/Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft sprechen. Maßgeblich ist stets das Gesamtbild der jewei­ligen Arbeits­leistung unter Berück­sich­tigung der Verkehrs­an­schauung.

Die vertrag­liche Ausge­staltung kann bedeutsam sein, tritt jedoch zurück, wenn die tatsäch­lichen Verhält­nisse von ihr abweichen. Somit sind für das Bestehen eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisses letztlich nicht die recht­lichen, sondern die tatsäch­lichen Verhält­nisse zwischen dem Beschäf­tigten und seinem Arbeit­geber maßgebend. Der Bezeichnung der Tätigkeit im Arbeits­vertrag kommt hier nur unter­ge­ordnete Bedeutung zu, zumal sehr oft falsche oder ungenaue Bezeich­nungen gewählt werden.

Wesent­liche Merkmale. Von der Recht­spre­chung wurden zur Beurteilung von abhän­gigen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissen die wesent­lichen Merkmale heraus­ge­ar­beitet: Zum einen handelt es sich um die persön­liche Abhän­gigkeit und zum anderen um die Weisungs­ge­bun­denheit.

Eine persön­liche Abhän­gigkeit ist vielmehr bei einer Beschäf­tigung in einem fremden Betrieb gegeben, wenn der Beschäf­tigte in den Betrieb einge­gliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer und Ort der Ausführung umfas­senden Weisungs­recht des Arbeit­gebers unter­liegt. Eine Tätigkeit gilt als weisungs­ge­bunden, wenn sie in ihrer gesamten Durch­führung vom Weisungs­be­rech­tigten bestimmt werden kann.

Abgrenzung zur selbst­stän­digen Tätigkeit. Neben der Heraus­ar­beitung der wesent­lichen Merkmale des Beschäf­ti­gungs­be­griffs hat die Recht­spre­chung auch versucht, den Begriff der Beschäf­tigung durch die Abgrenzung vom Gegen­be­griff, der selbst­stän­digen Tätigkeit, zu konkre­ti­sieren. Die selbst­ständige Tätigkeit ist gekenn­zeichnet durch das eigene Unter­neh­mer­risiko, das Vorhan­densein einer eigenen Betriebs­stätte, die Verfü­gungs­mög­lichkeit über die eigene Arbeits­kraft und die im Wesent­lichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit.

Ein Unter­neh­mer­risiko als Indiz für die Selbst­stän­digkeit liegt vor, wenn der Erfolg eines eigenen wirtschaft­lichen Einsatzes ungewiss ist. Das Unter­neh­mer­risiko als Indiz für eine selbst­ständige Tätigkeit hat entschei­denden Einfluss auf die Beurteilung der Frage, inwieweit mitar­bei­tende Gesell­schafter in Personen- und Kapital­ge­sell­schaften als selbst­ständig Tätige oder abhängig Beschäf­tigte zu beurteilen sind.

Mitar­bei­tende Gesell­schafter nehmen im Allge­meinen eine Doppel­stellung ein. Als Gesell­schafter sind sie Mitun­ter­nehmer der Gesell­schaft und als Mitar­beiter stehen sie in einem Dienst­ver­hältnis zur Gesell­schaft. Ein versi­che­rungs­pflich­tiges Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis wird nicht schon dadurch ausge­schlossen, dass der Dienst­leis­tende an der Gesell­schaft, für die er arbeitet, kapital­mäßig beteiligt ist.

Es liegt aber nicht vor, wenn der mitar­bei­tende Gesell­schafter persönlich unbeschränkt für die Verbind­lich­keiten der Gesell­schaft haftet (Komple­mentäre einer KG, BGB/OHG-Gesell­schaft) oder nur nach dem Gesell­schafts­vertrag zur Mitarbeit berechtigt und verpflichtet ist (Komman­di­tisten einer KG) oder die Geschicke der Gesell­schaft maßgebend beein­flussen, insbe­sondere Beschlüsse zuungunsten seines Mitar­beits­ver­hält­nisses verhindern kann (GmbH-Gesell­schafter, Aktionäre einer AG, Komman­ditist einer KG) oder für seine Mitarbeit nur einen höheren Gewinn­anteil oder eine vom Gewinn und Verlust der Gesell­schaft abhängige Vergütung erhält.

Ob danach im Einzelfall ein abhän­giges Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis auszu­schließen ist, ist anhand des Gesell­schafts­ver­trages, der Satzung der Gesell­schaft und der für die betref­fende Gesell­schaftsform maßge­benden gesetz­lichen Vorschriften sowie ggf. anhand des Anstel­lungs­ver­trages zu prüfen.

Pflicht­ver­si­cherung von Selbst­stän­digen. Pflicht­ver­si­chert sind in der Regel Handwerker oder Hausge­wer­be­trei­bende, Lehrer (Verdienst mehr als 450 Euro monatlich; dazu gehören auch selbst­ständige Coaches, Trainer und Modera­toren), Hebammen oder Pflege­per­sonen (Physio­the­rapeut usw.), Künstler, freie Journa­listen oder Publi­zisten, Selbst­ständige mit einem Auftrag­geber sowie Seelotsen, Küsten­schiffer und -fischer.

Umfasst sind auch Erzieher, wenn ihre Tätigkeit auf die Charak­ter­schulung und Persön­lich­keits­bildung von Kindern und Jugend­lichen ausge­richtet ist. Neben Erziehern in Kinder­gärten oder Horten sind auch Tages­mütter versi­che­rungs­pflichtig.

Abgrenzung Schein­selbst­stän­digkeit und der arbeit­neh­mer­ähn­liche Selbst­ständige. Ein in der Praxis viel beach­tetes und bedeut­sames Thema stellt die Schein­selbst­stän­digkeit dar. Als Schein­selbst­ständige bezeichnet man Personen, die formell als Selbst­ständige oder freie Mitar­beiter bezeichnet werden, aber nach der tatsäch­lichen Gestaltung ihrer Tätigkeit als abhängig beschäf­tigte Arbeit­nehmer Leistungen erbringen. Deutlich weniger Beachtung finden jedoch die arbeit­neh­mer­ähn­lichen Selbst­stän­digen. Dies ist bemer­kenswert, da hier erheb­liche Risiken bestehen. Arbeit­neh­mer­ähn­liche Selbst­ständige sind echte Selbst­ständige, sie unter­liegen aber der Renten­ver­si­che­rungs­pflicht. Die Abgrenzung dieser Perso­nen­gruppen gestaltet sich häufig schwierig:

Die Schein­selbst­stän­digkeit. Eine Schein­selbst­stän­digkeit liegt vor, wenn jemand nach der zugrunde liegenden Vertrags­ge­staltung selbst­ständige Dienst- oder Werks­leis­tungen für ein fremdes Unter­nehmen erbringt, tatsächlich aber nicht selbst­ständige Arbeiten in einem Arbeits­ver­hältnis leistet.

Bei der Beurteilung des Status steht als Merkmal für eine selbst­ständige Tätigkeit der Grad der unter­neh­me­ri­schen Entschei­dungs­freiheit und inwiefern ein unter­neh­me­ri­sches Risiko getragen, unter­neh­me­rische Chancen wahrge­nommen und hierfür beispiels­weise Eigen­werbung betrieben wird. Als typische Merkmale einer Selbst­stän­digkeit gelten ferner die eigen­ständige Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufs­preise bzw. den Waren­bezug, Perso­nelle Fragen (Einstellung, Entlassung), die Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufs­kon­di­tionen sowie die eigene Kunden­ak­qui­sition.

Grund­sätzlich tritt bei Feststellung der Schein­selbst­stän­digkeit die Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht mit Aufnahme der Tätigkeit ein. Der Auftrag­geber ist verpflichtet, die ausste­henden Arbeit­geber- und Arbeit­neh­mer­bei­träge zur Sozial­ver­si­cherung rückwirkend bis zu vier Jahre zu bezahlen. Eventuell sind noch straf­recht­liche Folgen zu erwarten.

Arbeit­neh­mer­ähn­liche Selbst­stän­digkeit. Arbeit­neh­mer­ähn­liche Selbst­ständige sind solche Personen, die im Zusam­menhang mit ihrer selbst­stän­digen Tätigkeit regel­mäßig keinen versi­che­rungs­pflich­tigen Arbeit­nehmer beschäf­tigen und die auf Dauer und im Wesent­lichen nur für einen Auftrag­geber tätig sind.

Diese Voraus­setzung ist nach einer Faust­regel erfüllt, wenn 5/6 des Umsatzes über einen Auftrag­geber generiert werden. Die renten­ver­si­che­rungs­pflich­tigen, arbeitnehmer­ähnlichen Selbst­stän­digen tragen ihre Beiträge zur Renten­ver­si­cherung in voller Höhe selbst. Hier besteht häufig das Risiko erheb­licher Nachzah­lungen, weil zunächst keine Beiträge zur Renten­ver­si­cherung abgeführt wurden.

Arbeit­neh­mer­ähn­liche Selbst­ständige haben sich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbst­stän­digen Tätigkeit beim zustän­digen Renten­ver­si­che­rungs­träger zu melden.

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