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Die kalte Progression

Häufig wird die Frage gestellt: Was bedeutet eigentlich „kalte Progression“. Der Begriff ist dabei immer wieder in der Diskussion. Nachfol­gender Artikel gibt eine Definition des Begriffs „kalte Progression“ und einen Überblick über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression, welches am 01.02.2013 beschlossen wurde.


Definition. Das Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium definiert den Begriff „kalte Progression“ wie folgt: „Kalte Progression ist die Bezeichnung für eine Steuer­mehr­be­lastung, die dann eintritt, wenn Lohnstei­ge­rungen lediglich zu einem Infla­ti­ons­aus­gleich führen und gleich­zeitig die Einkom­men­steu­er­sätze nicht der Infla­ti­onsrate angepasst werden.

Durch den progres­siven Einkom­men­steu­er­tarif wird für jeden über dem Grund­frei­betrag verdienten Euro ein höherer Steuersatz fällig – das Realein­kommen sinkt.“

Die Folge ist, dass z. B. bei einer dreipro­zen­tigen Gehalts­er­höhung die Steuer­be­lastung um 4 % steigen kann. Das hieraus resul­tie­rende Netto-Plus entspricht daher deutlich nicht der Gehalts­er­höhung. Es kann sogar unterhalb der Infla­ti­onsrate liegen, so dass der Reallohn und damit die tatsäch­liche Kaufkraft gesunken ist.

Im Ergebnis nimmt damit die wirtschaft­liche Leistungs­fä­higkeit trotz Lohnstei­gerung nicht zu. Folge der kalten Progression ist eine Erhöhung der Steuer­be­lastung. Die kalte Progression wird daher auch als heimliche Steuer­erhöhung bezeichnet.

Der Staat profi­tiert endlich überpro­por­tional von Lohnstei­ge­rungen zum Ausgleich der Inflation. Gehalts­er­hö­hungen von ca. 2 % gleichen gerade die Inflation aus, der Steuer­pflichtige unter­liegt jedoch einem höheren Steuersatz.

Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Der Bundesrat ist am 01.02.2013 den Empfeh­lungen des Vermitt­lungs­aus­schusses vom 12.12.2012 gefolgt. Dieser hatte nach monate­langen Verhand­lungen das Vermitt­lungs­ver­fahren zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression mit einem Einigungs­vor­schlag abgeschlossen:

Der Grund­frei­betrag steigt hiernach in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.354 Euro. Der Eingangs­steu­ersatz von 14 % bleibt unver­ändert. Auch der Höchst­steu­ersatz in Höhe von 42 % wurde nicht angetastet. Die Geset­zes­än­derung trat damit rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft.

Die ursprünglich vorge­sehene Anpassung des gesamten Tarif­ver­laufs, die den Effekt der kalten Progression beschränken sollte, wurde jedoch nicht umgesetzt. Es bleibt dabei auch nach über 30 Jahren Diskussion – so eine häufige Begriffs­ver­wendung – bei den Mängeln im Steuer­tarif.

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