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Schein­rech­nungen vom Handels­re­gister, Bundes­an­zeiger, Deutschen Patent- und Markenamt

Diverse Sachver­halte wie z. B. Änderungen im Handels­re­gister, Jahres­ab­schlüsse oder zum Schutz von Marken sind zu veröf­fent­lichen. Dies nutzen Krimi­nelle aus, indem sie unmit­telbar nach der Veröf­fent­li­chung Formulare versenden, die einen amtlichen Eindruck vermitteln. Die einge­setzten Formulare sind in aller Regel so gestaltet, dass sie auf den ersten Blick kaum von amtlichen Rechnungen – z. B. solchen des Amtsge­richts für die Eintragung in das Handels­re­gister – zu unter­scheiden sind. Nachfol­gender Artikel gibt einen Überblick, wie Sie sich schützen können und was Sie unter­nehmen können, wenn Sie auf eine solche Falle reinge­fallen sind.


Eintra­gungen im Handels­re­gister. Es häufen sich die Fälle, in denen Unter­neh­mens­gründer kurz nach der Gewer­be­an­meldung bzw. einer Anmeldung zur Eintragung ins Handels­re­gister zahlreiche Schreiben erhalten, die äußerlich wie Rechnungen für die Regis­ter­ein­tragung bzw. Gewer­be­an­meldung gestaltet sind. Tatsächlich aber werden Angebote zum Eintrag in meist weniger seriöse Gewer­be­re­gister unter­breitet. Der Nutzen tendiert dabei gegen null. Solche Schein­rech­nungen werden mittler­weile auch nach sonstigen Änderungen im Handels­re­gister versendet.

Warnungen des Bundes­an­zeiger Verlages und des Deutschen Patent- und Marken­amtes. Auch der Bundes­an­zeiger Verlag, dort werden z. B. Jahres­ab­schlüsse veröf­fent­licht, warnt vor Angeboten und Bescheiden über Regis­ter­ein­tra­gungen für Unter­nehmen im Unter­neh­mens­re­gister sowie im Zusam­menhang mit Veröf­fent­li­chungen im Bundes­an­zeiger. Immer wieder würden Unter­nehmen und Insti­tu­tionen „Angebote“ oder „Bescheide“ auf Grundlage von zuvor im Bundes­an­zeiger veröf­fent­lichten Bekannt­ma­chungen über ihr Unter­nehmen bzw. ihre Insti­tution erhalten. Angeboten werde unter anderem die „Eintragung“ der Daten in ein Register und der „Abruf“ von „einge­tra­genen“ Daten. Für die Aufnahme in ein solches Register und für das Recht zum Abruf der Daten werde die Zahlung eines Betrages bzw. eine „Eintra­gungs­gebühr“ gefordert. Der Bundes­an­zeiger Verlag hat auf seiner Homepage eine Liste mit den unlau­teren Anbietern erstellt. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusam­menhang mit Schutz­rechts­an­mel­dungen und -verlän­ge­rungen vor – teilweise irrefüh­renden – Angeboten, Zahlungs­auf­for­de­rungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unter­nehmen böten – teilweise unter behör­den­ähn­lichen Bezeich­nungen – eine kosten­pflichtige Veröf­fent­li­chung oder Eintragung von Schutz­rechten in nicht amtliche Register oder eine Verlän­gerung des Schutz­rechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungs­auf­for­de­rungen bzw. Rechnungen und Überwei­sungs­träger dieser Unter­nehmen würden teilweise den Anschein amtlicher Formulare erwecken. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechts­wir­kungen, eine Zahlungs­ver­pflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

Abschluss eines Vertrages. Aufgrund der äußer­lichen Gestaltung oder schlicht aus Unerfah­renheit werden tatsächlich die Rechnungen ausge­glichen. Durch die Zahlung wird zunächst ein Vertrag abgeschlossen. Das oben geschil­derte Verhalten dürfte jedoch grund­sätzlich als wettbe­werbs­widrig und betrü­ge­risch zu werten sein. Wurde dennoch Geld gezahlt, hat der Zahlende in aller Regel die Möglichkeit einer Anfechtung wegen arglis­tiger Täuschung. Der Vertrag gilt dann als von Anfang an unwirksam.

Rückfor­derung bei erfolgter Zahlung. Als Folge der Anfechtung entsteht ein Anspruch auf Erstattung des irrtümlich gezahlten Geldbe­trags, da die Zahlung dann ohne Rechts­grund erfolgte und der Empfänger somit „ungerecht­fertigt berei­chert“ ist. In der Praxis gestaltet sich die Geltend­ma­chung dieses Anspruchs als äußerst schwierig. Zum einen bestehen Risiken, dass das Gericht keinen Anfech­tungs­grund erkennt. Für Gewer­be­trei­bende würde nach Auffassung einiger Gerichte eine große Sorgfalt zur Prüfung der Eingangspost bestehen. Zum anderen sind die Absender dieser Schreiben kaum greifbar. Es handelt sich um Brief­kas­ten­firmen oder um Firmen mit Sitz im Ausland. Häufig werden Schreiben an die Absender auch als unzustellbar zurück­ge­sendet. Es ist daher dringend zu empfehlen, sämtliche einge­henden Rechnungen ausführlich zu prüfen.

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