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Beitrags­be­mes­sungs­grenzen: eine allge­meine Definition und die Werte 2013

Die Beitrags­be­mes­sungs­grenze ist der Brutto­lohn­betrag, von dem Beiträge zur gesetz­lichen Sozial­ver­si­cherung höchstens erhoben werden. Der Teil des Brutto­lohns, der die Beitrags­be­mes­sungs­grenze übersteigt, bleibt für die Beitrags­be­messung außer Betracht.


Die Beitrags­be­mes­sungs­grenze ist dabei nicht mit der Versi­che­rungs­pflicht­grenze zu verwechseln. Ab dieser Grenze entfällt die Versi­che­rungs­pflicht zur gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung. Bis 2002 waren die Werte von Beitrags­be­mes­sungs­grenze und Versi­che­rungs­pflicht­grenze gleich.

Änderung der Beitrags­be­mes­sungs­grenzen. Das Bundes­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales veröf­fent­licht die jeweils aktuellen Bezugs- und Rechen­größen zur Sozial­ver­si­cherung immer zum Ende eines jeden Jahres im Bundes­ge­setz­blatt. Bevor die Beitrags­be­mes­sungs- und Jahres­ent­gelt­grenzen endgültig veröf­fent­licht werden können, muss der Bundesrat zustimmen. Mit Änderungen ist hier aber meist nicht zu rechnen.

Beitrags­be­mes­sungs­grenze der allge­meinen Renten­ver­si­cherung. Die Beitrags­be­mes­sungs­grenze in der allge­meinen Renten­ver­si­cherung ist der Höchst­betrag, bis zu dem Arbeits­entgelt und Arbeits­ein­kommen bei der Berechnung des Versi­che­rungs­bei­trags berück­sichtigt werden. Für darüber hinaus­ge­hendes Einkommen sind keine Beiträge zu zahlen. Die Beitrags­be­mes­sungs­grenze der allge­meinen Renten­ver­si­cherung wird im Sechsten Buch Sozial­ge­setzbuch (SGB VI) in den §§ 161 bis 167 festgelegt. Sie steigt in 2013 in den alten Bundes­ländern auf 5.800 Euro/Monat (2012: 5.600 Euro/Monat) und in den neuen Bundes­ländern auf 4.900 Euro/Monat (2012: 4.800 Euro/Monat).

Der Bundestag hat die Absenkung des Renten­bei­trags­satzes von 19,60 auf 18,90 % beschlossen. Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen. Der Beitrag wird von den Arbeit­nehmern und Arbeit­gebern je zur Hälfte getragen.

Beitrags­be­mes­sungs­grenze der knapp­schaft­lichen Renten­ver­si­cherung. Die Deutsche Renten­ver­si­cherung Knapp­schaft-Bahn-See ist für Beschäf­tigte zuständig, die in einem knapp­schaft­lichen Betrieb beschäftigt sind, ausschließlich oder überwiegend knapp­schaft­liche Arbeiten verrichten oder bei Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tionen oder Arbeit­ge­ber­or­ga­ni­sa­tionen, die berufs­stän­dische Inter­essen des Bergbaus wahrnehmen, oder bei den Bergämtern, Oberber­gämtern oder bergmän­ni­schen Prüfstellen, Forschungs­stellen oder Rettungs­stellen beschäftigt sind und für die vor Aufnahme dieser Beschäf­tigung für fünf Jahre Beiträge zur knapp­schaft­lichen Renten­ver­si­cherung gezahlt worden sind.

Knapp­schaft­liche Betriebe sind Betriebe, in denen Mineralien oder ähnliche Stoffe bergmän­nisch gewonnen werden, Betriebe der Industrie der Steine und Erden jedoch nur dann, wenn sie überwiegend unter­ir­disch betrieben werden. Als knapp­schaft­liche Betriebe gelten auch Versuchs­gruben des Bergbaus. Knapp­schaft­liche Arbeiten umfassen Arbeiten, wenn sie räumlich und betrieblich mit einem Bergwerks­be­trieb zusam­men­hängen, aber von einem anderen Unter­nehmer ausge­führt werden, z. B. alle Arbeiten unter Tage mit Ausnahme von vorüber­ge­henden Monta­ge­ar­beiten. Eine genaue Definition ergibt sich aus § 134 SGB VI.

In der knapp­schaft­lichen Renten­ver­si­cherung gelten folgende Beträge: Beitrags­be­mes­sungs­grenze (West): 7.100 Euro/Monat, (Ost): 6.050 Euro/Monat. Der Beitragssatz in der knapp­schaft­lichen Renten­ver­si­cherung soll von derzeit 26,0 % (2012) auf 25,1 % im Jahr 2013 gesenkt werden. Die Arbeit­nehmer zahlen den gleichen Prozentsatz wie in der allge­meinen Renten­ver­si­cherung (9,45 %). Die Arbeit­geber müssen den Rest bezahlen.

Beitrags­be­mes­sungs­grenze der Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung. Die Beitrags­be­mes­sungs­grenzen in der Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung entsprechen denen in der gesetz­lichen Renten­ver­si­cherung. Die Beiträge werden nach einem Prozentsatz (Beitragssatz) von der Beitrags­be­mes­sungs­grundlage erhoben. Der Beitragssatz beträgt derzeit 3,0 Prozent und wird hälftig vom Arbeit­nehmer und -geber getragen.

Beitrags­be­mes­sungs­grenze der Kranken- und Pflege­ver­si­cherung. Die Beitrags­be­mes­sungs­grenze für die gesetz­liche und private Kranken­ver­si­cherung wird im SGB V in den §§ 226 bis 240 festgelegt. Auf dieser Basis werden die Beiträge zur gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung unter Zugrun­de­legung des Beitrags­satzes (§§ 241–248 SGB V) errechnet.

Die Beitrags­be­mes­sungs­grenze beträgt für das Jahr 2013 für alle Versi­cherten in der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung 47.250 Euro jährlich (2012: 45.900 Euro) bzw. 3.937,50 Euro monatlich (2012: 3.825 Euro). Eine Unter­scheidung West/Ost erfolgt nicht. Liegt das Einkommen eines Arbeit­nehmers über diesem Betrag, wird der Kranken­kas­sen­beitrag also wieder prozentual von der Beitrags­be­mes­sungs­grenze errechnet und nicht vom tatsäch­lichen Einkommen.

Der allge­meine Beitragssatz in der Kranken­ver­si­cherung wird 15,50 % betragen. Hiervon tragen die Arbeit­nehmer einen Anteil in Höhe von 8,20 %. Der Arbeit­ge­ber­anteil beträgt demnach 7,30 %.

Der Beitragssatz in der Pflege­ver­si­cherung steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 %. In Sachsen bestehen in der Pflege­ver­si­cherung bei der Beitrags­ver­teilung auf Arbeit­geber und Arbeit­nehmer Unter­schiede zu den anderen Bundes­ländern. Die Arbeit­nehmer zahlen in Sachsen einen höheren Anteil als die Arbeit­geber, während in den neuen Bundes­ländern Arbeit­nehmer und Arbeit­geber jeweils die Hälfte tragen. Kinderlos Versi­cherte, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, zahlen in der Pflege­ver­si­cherung einen Beitrags­zu­schlag in Höhe von 0,25 %.

Bezugs­größe in der Sozial­ver­si­cherung. Die Bezugs­größe hat für viele Werte in der Sozial­ver­si­cherung Bedeutung. In der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung ist sie z. B. die Grundlage für die Festsetzung der Mindest­bei­trags­be­mes­sungs­grundlage für freiwillige Mitglieder und für das Mindest­ar­beits­entgelt. In der gesetz­lichen Renten­ver­si­cherung stellt die Bezugs­größe die Grundlage für die Beitrags­be­rechnung versi­che­rungs­pflich­tiger Selbst­stän­diger oder Pflege­per­sonen dar.

Die Bezugs­größe wird zudem z. B. bei der Berechnung der Belas­tungs­grenze für Zuzah­lungen der gesetz­lichen Krankenver‑
sicherung und für die Berechnung des renten­un­schäd­lichen Hinzu­ver­dienstes bei Alters­renten vor Vollendung des 65. Lebens­jahres heran­ge­zogen.

Die Bezugs­größe (West) erhöht sich auf 2.695 Euro/Monat (2012: 2.625 Euro/Monat). Die Bezugs­größe (Ost) steigt auf 2.275 Euro/Monat (2012: 2.240 Euro/Monat).

Vorläu­figes Durch­schnitts­entgelt Renten­ver­si­cherung. Das Durch­schnitts­entgelt ist ein bedeu­tender Faktor bei der Renten­be­rechnung. Die Entgelt­punkte für Beitrags­zeiten werden dadurch bestimmt, dass das indivi­duell erzielte beitrags­pflichtige Entgelt durch das Durch­schnitts­entgelt aller Versi­cherten dividiert wird. Steht das endgültige Durch­schnitts­entgelt für ein Kalen­derjahr noch nicht fest, ist dieses jedoch für die Renten­be­rechnung erfor­derlich, wird ein vorläu­figer Wert bestimmt. Dies ist immer für das laufende und das voran­ge­gangene Kalen­derjahr der Fall, da hier noch keine statis­ti­schen Daten vorliegen. Das vorläufige Durch­schnitts­entgelt wird durch Rechts­ver­ordnung festgelegt.

Das vorläufige Durch­schnitts­entgelt in der gesetz­lichen Renten­ver­si­cherung entspricht dem durch­schnitt­lichen Bruttolohn eines Arbeit­nehmers. Für 2013 wird der Wert ermittelt, indem das Durch­schnitts­entgelt 2011 um das Doppelte des Prozent­satzes erhöht wird, um den sich das Durch­schnitts­entgelt 2010 zum Durch­schnitts­jah­res­entgelt 2011 erhöht hat. Das vorläufige Durch­schnitts­entgelt in der gesetz­lichen Renten­ver­si­cherung wird für das Jahr 2013 bundes­ein­heitlich auf 34.071 Euro/jährlich festge­setzt.

Versi­che­rungs­pflicht­grenze gesetz­liche Kranken­ver­si­cherung. Die Versi­che­rungs­pflicht­grenze in der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung (GKV) ist bundes­ein­heitlich festge­setzt. Sie erhöht sich gegenüber 2012 (50.850 Euro) auf 52.200 Euro (4.350 Euro/Monat). Wer über die Versi­che­rungs­pflicht­grenze hinaus verdient, kann sich auch bei einer privaten Kranken­ver­si­cherung versi­chern. Die Versi­che­rungs­pflicht­grenze in der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung ist zugleich die Jahres­ar­beits­ent­gelt­grenze. Die Jahres­ar­beits­ent­gelt­grenze ist gleich­zeitig die Beitrags­be­mes­sungs­grundlage in der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung.

Unfall­ver­si­cherung, Insol­venz­geld­umlage und U1 und U2. Nachfol­gende Werte werden der Vollstän­digkeit halber aufge­führt.
Die Beiträge zur gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung hat der Arbeit­geber allein aufzu­bringen und an die zuständige Berufs­ge­nos­sen­schaft abzuführen. Die Beiträge sind abhängig von Gefahr­klassen, die für den Betrieb gelten.

Bei Zahlungs­un­fä­higkeit des Arbeit­gebers hat der Arbeit­nehmer einen Anspruch auf Ersatz des Arbeits­lohns, den ihm der Arbeit­geber für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insol­venz­ver­fahrens noch nicht gezahlt hat (§165 SGB III). Die notwen­digen Mittel werden durch die Insol­venz­geld­umlage erbracht. Insol­venz­geld­um­la­ge­pflichtig sind grund­sätzlich alle Arbeit­geber. Die Umlage wird prozentual vom umlage­pflich­tigen Arbeits­entgelt erhoben. Der Umlagesatz soll ab 2013 0,15% betragen.

Für alle Betriebe besteht die Pflicht zur Teilnahme am Umlage­ver­fahren U2 (Mutter­schafts­auf­wen­dungen). Für Betriebe mit bis zu 30 Arbeit­nehmern gibt es zusätzlich die Pflicht zur Teilnahme am Umlage­ver­fahren U1 (Lohnfort­zahlung im Krank­heitsfall). Die Beiträge werden jeweils in einem Prozentsatz des renten­ver­si­che­rungs­pflich­tigen Entgelts (Umlagesatz) festge­setzt und sind vom Arbeit­geber alleine zu tragen. Die Höhe der Umlage­sätze wird von den Kranken­kassen in ihren Satzungen festgelegt.

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