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Zur Aufzeich­nungs­pflicht von Arbeits­zeiten

Das Arbeit­nehmer-Entsen­de­gesetz (AEntG) vom 20. April 2009 ist ein Gesetz, auf dessen Grundlage in Deutschland in bestimmten Branchen Mindest­stan­dards für Arbeits­be­din­gungen festgelegt werden können. Es hat das AEntG aus 1996 abgelöst.


Das AEntG war ursprünglich ein rein protek­tio­nis­ti­sches Gesetz, das vor allem deutsche Bauun­ter­nehmer und Bauar­beiter vor auslän­di­scher Billig­kon­kurrenz schützen sollte. Es galt für die Branchen Bauhaupt- und Baune­ben­ge­werbe, Gebäu­de­rei­niger und Brief­dienst­leis­tungen. Mit der Neufassung des Gesetzes sind sechs weitere Branchen aufge­nommen worden:
  • Pflege­branche (Alten­pflege und ambulante Kranken­pflege),
  • Sicher­heits­dienst­leis­tungen,
  • Abfall­wirt­schaft (mit Straßen­rei­nigung und Winter­dienst),
  • Aus- und Weiter­bil­dungs­dienst­leis­tungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozial­ge­setzbuch,
  • Wäscherei­dienst­leis­tungen im Objekt­kun­den­ge­schäft,
  • Bergbau­spe­zi­al­ar­beiten auf Stein­koh­le­berg­werken.

Es besteht mit dem AEntG nunmehr die Möglichkeit, von den Tarif­ver­trags­par­teien ausge­han­delte Mindest­löhne für die jeweilige Branche verbindlich zu machen. Hierfür muss ein entspre­chender Mindest­lohn­ta­rif­vertrag von Tarif­ver­trags­par­teien der Branche abgeschlossen werden. In der Praxis ist verstärkt festzu­stellen, dass diverse Mindest­stan­dards insbe­sondere im Zusam­menhang mit den Arbeits­zeiten überprüft werden.

Arbeits­zeit­nach­weise.Arbeit­geber mit Sitz im Inland und Arbeit­geber mit Sitz im Ausland sind nach dem AEntG verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeit­nehmer aufzu­zeichnen und diese Aufzeich­nungen mindestens zwei Jahre aufzu­be­wahren. Die Aufzeich­nungen sind grund­sätzlich spätestens zum Abschluss einer Arbeits­schicht zu machen. Die gleiche Verpflichtung hat nach dem AÜG jeder Entleiher, der von einem Verleiher überlassene Arbeit­nehmer tätig werden lässt, unabhängig davon, ob er seinen Sitz im Inland oder im Ausland hat.

Erleich­te­rungen für das Gebäu­de­rei­ni­ger­handwerk.Wegen der im Vergleich zu den übrigen Branchen anderen Organi­sa­ti­ons­struk­turen ist es Betrieben des Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werks gestattet, anstelle der täglichen Arbeits­zeit­auf­zeich­nungen eine Liste vorzu­legen, in der die vorge­se­henen Zeiten des Beginns, des Endes und der Dauer der Arbeitszeit jedes Arbeit­nehmers für einen Monat im Voraus einge­tragen werden. Diese Liste muss eine weitere Spalte enthalten, damit etwaige Abwei­chungen von der geplanten Arbeitszeit einge­tragen werden können.

Bereit­haltung von Unter­lagen.Arbeit­geber mit Sitz im Inland und Arbeit­geber mit Sitz im Ausland müssen die für die Prüfung der Einhaltung der Arbeits­be­din­gungen nach dem AEntG erfor­der­lichen Unter­lagen in Deutschland und in deutscher Sprache bereit­halten:

  • Arbeits­vertrag bzw. die Dokumente, die nach dem Gesetz des Heimat­landes zur Umsetzung der Richt­linie des Rates der Europäi­schen Gemein­schaften vom 14. Oktober 1991 (91/533/EWG) über die Pflicht des Arbeit­gebers zur Unter­richtung des Arbeit­nehmers über die für seinen Arbeits­vertrag oder sein Arbeits­ver­hältnis geltenden Bedin­gungen (Nachweis-Richt­linie), Amtsblatt der EG Nr. L 288/32 vom 18.10.1991, zu fertigen sind;
  • Arbeits­zeit­nach­weise, die nach Beschäf­ti­gungs­orten diffe­ren­zieren müssen, wenn regional unter­schied­liche Mindest­löhne in Betracht kommen;
  • Lohnab­rech­nungen;
  • Nachweise über erfolgte Lohnzah­lungen.

Die vier vorstehend aufge­führten Arten von Unter­lagen sind in jedem Fall in Deutschland bereit­zu­halten. Werden darüber hinaus ggf. weitere Unter­lagen benötigt, sind diese der Prüfbe­hörde ebenfalls unver­züglich zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.

Zusätz­liche Anfor­de­rungen bei Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sierung. Soweit sich Arbeit­geber auf eine Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sierung berufen wollen, müssen zusätzlich zu den üblichen Prüfun­ter­lagen weitere Unter­lagen in Deutschland bereit­ge­halten werden:

  • Schrift­liche Verein­barung über Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sierung;
  • Ausgleichs­konto (für jeden Arbeit­nehmer), gegebe­nen­falls getrennte Stunden­auf­zeich­nungen neue Bundesländer/alte Bundes­länder;
  • Nachweis über Absicherung des Ausgleichs­kontos (z. B. Bankbürg­schaft, Sperr­konto), soweit nach Tarif­vertrag oder Rechts­ver­ordnung erfor­derlich.

Auf Verlangen der Prüfbe­hörde hat der Arbeit­geber die Unter­lagen am Ort der Beschäf­tigung, bei Bauleis­tungen auf der Baustelle, vorzu­legen.

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