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Gelan­gens­be­stä­tigung: noch mehr Formulare

Eine neue Dokumen­tation soll Umsatz­steu­er­betrug bei Liefe­rungen zwischen den EU-Staaten eindämmen. Solange noch um das Bürokratie-Monster namens Gelan­gens­be­stä­tigung gestritten wird, gelten die alten Regelungen weiter.

Autorin: Midia Nuri


Veronika von Treskow will ihre Empörung nicht verbergen. „Es ist unglaublich, dass wirtschafts­ferne Experten eine so weitrei­chende und für Unter­nehmen belas­tende Regelung planen“, schimpft die Proku­ristin der Techno­plast v. Treskow GmbH, einer Vertriebs­ge­sell­schaft für technische Kunst­stoffe in Lahnstein bei Koblenz. Schon als sie zum ersten Mal von dem Vorhaben hörte, war ihr klar: Die Novel­lierung der Nachweis­pflichten für die steuer­freie inner­ge­mein­schaft­liche Lieferung bedeutet für ihren Betrieb einen enormen Zusatz­aufwand. „Wir müssten jeden unserer Kunden in den EU-Staaten einzeln bitten, den Erhalt einer Lieferung auf dem vorge­schrie­benen Formular zu quittieren“, fürchtet von Treskow. „Wie soll das denn gehen?“ Telefo­nieren. Briefe schreiben. Jeder Lieferung Brief­um­schläge mit Rückporto beilegen. Es dürfte viel Zeit und Geld kosten, wenn Expor­teure künftig die von der Bundes­re­gierung geplante sogenannte Gelan­gens­be­stä­tigung vorlegen müssen, damit eine Lieferung ins EU-Ausland steuerfrei bleibt.

Kompli­zierter Nachweis. Mit diesem einheit­lichen Vordruck soll der grenz­über­schrei­tende Umsatz­steu­er­betrug einge­dämmt werden. Doch quer durch alle Branchen laufen die Wirtschafts­ver­bände dagegen Sturm. Das Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium hat daher ein Schreiben, das die Neure­gelung paxis­näher gestalten soll, bereits zum zweiten Mal verschoben. Nun soll eine weitere Änderung der Durch­füh­rungs­ver­ordnung Abhilfe schaffen. Wann und in welcher Form, ist noch offen.

Um Steuer­freiheit zu erlangen, bleibt es daher in einer Übergangs­phase bei der alten Regelung. Liefert ein deutscher Unter­nehmer eine Ware in ein anderes EU-Land, muss er nachweisen, dass sie ins Gemein­schafts­gebiet befördert wurde. Er hat dann auf den Warenwert keine Umsatz­steuer ans Finanzamt zu zahlen.

Welchen Nachweis er dafür erbringen muss, richtet sich bisher danach, ob das Unter­nehmen selbst, ein von ihm oder dem Abnehmer beauf­tragter Lieferant oder der Abnehmer selbst den Gegen­stand befördert. Je nach Konstel­lation kann dieser Nachweis kompli­ziert werden.

Keine echte Verbes­serung. Um das Verfahren zu verein­fachen, trat bereits zum Jahres­beginn die Änderung der Umsatz­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ordnung (UStDV) in Kraft. Sie sieht vor, dass die Rechnungs­kopie sowie die neue, für alle erdenk­lichen Liefer­va­ri­anten einheitlich gestaltete Gelan­gens­be­stä­tigung in Zukunft die bishe­rigen Nachweise ersetzen. So sollen Unter­nehmer für alle Liefer­va­ri­anten standar­di­siert nachweisen können, dass der von ihnen verkaufte Gegen­stand, für den sie die Umsatz­steu­er­freiheit beanspruchen, auch tatsächlich in einem EU-Mitglied­staat angekommen ist. Der Außen­handel erhalte dadurch eine „einfa­chere und eindeutige Nachweis­re­gelung“, versprach der Entwurf der Verordnung von Oktober 2011.

Doch was sich so schlicht und schlau anhört, ist für expor­tie­rende Unter­nehmen in der Praxis kaum zu leisten. Wie sollen sie zum Beispiel kontrol­lieren, ob wirklich eine befugte Person die Gelan­gens­be­stä­tigung unter­zeichnet? Und wie können sie sicher­stellen, dass der Kunde das ihm unbekannte Formular nach der Lieferung zeitnah ausfüllt – zumal vermutlich viele Abnehmer die vorge­schrie­benen Sprachen Deutsch, Englisch oder Franzö­sisch gar nicht beherr­schen?

Hoher Bürokra­tie­aufwand. Verschiedene Wirtschafts­ver­bände sowie Kammer­or­ga­ni­sa­tionen protes­tierten gegen die Neure­gelung. In dieser Form würden die Nachweis­pflichten „insbe­sondere kleine und mittlere Unter­nehmen erheblich belasten“, bemängelt unter anderem Wilfried Hollmann, Präsident des Mittel­stands­ver­bunds in Berlin. Er nennt als Beispiele unter anderem die Versender von Auto- oder sonstigen kleineren Ersatz­teilen sowie von Büchern, Kleidung oder von Elektro­nik­zu­behör.

Gerade Mittel­ständler müssten mit deutlichem Mehraufwand und hohen Kosten kämpfen und hätten keine perso­nellen oder finan­zi­ellen Kapazi­täten, um bei Abnehmern im EU-Ausland die Unter­zeichnung der Gelan­gens­be­stä­tigung durch­zu­setzen. „Damit ist für die Firmen die Steuer­freiheit ihrer Exporte bedroht“, fürchtet Hollmann. Industrie- und Handels­kammern machten Druck mit dem Umfra­ge­er­gebnis, bis zu 20 Prozent der betrof­fenen Unter­nehmen könnten wegen der Neuerung einen Teil ihres Vertriebs ins europäische Ausland verlagern.

Für Techno­plast gäbe es durch die Gelan­gens­be­stä­tigung bei jeder zehnten Lieferung zusätz­lichen Aufwand: Im Schnitt sind das täglich 35 Bestell­vor­gänge. Die derzeitige Änderung der Verordnung betrifft ausge­rechnet das aufwendige Geschäft mit Klein­be­stel­lungen, die über den Online-Shop herein­kommen – vor allem von kleinen Werkstätten und anderen Verar­beitern in Öster­reich und den übrigen Nachbar­staaten. Dieser Vertriebsweg würde zum Problem, denn über den Online-Shop werden oft Artikel aus dem Niedrig­preis­sektor verkauft. Veronika von Treskow zeigt eine Rechnung vom Vortag über einen Kunst­stoffstab für 17,95 Euro. „Abzüglich zehn Prozent Neukun­den­rabatt, plus Versand­kos­ten­pau­schale“, sagt sie. „Bei solchen Preisen würde der Verkauf durch den zusätz­lichen bürokra­ti­schen Aufwand unwirt­schaftlich.“

Übergangs­weise kann auf die Gelan­gens­be­stä­tigung verzichtet werden. Wenn die geplante Neure­gelung jedoch nicht noch durch in Aussicht gestellte Alter­na­tiven ergänzt wird, könnte sie das Aus für viele kleinere Liefe­rungen aus Deutschland in andere EU-Staaten bedeuten.

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