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Neue Anwei­sungen für das Straf- und Bußgeld­ver­fahren

Die Anwei­sungen für das Straf- und Bußgeld­ver­fahren (Steuer) – AStBV (St) 2012 – sollen der einheit­lichen Handhabung des Gesetzes dienen und die reibungslose Zusam­men­arbeit der zur Verfolgung von Steuer­straf­taten und Steuer­ord­nungs­wid­rig­keiten berufenen Stellen der Finanz­be­hörden unter­ein­ander, mit anderen Stellen der Finanz­be­hörden sowie mit den Gerichten und Staats­an­walt­schaften gewähr­leisten.


Die Anwei­sungen enthalten zur Erleich­terung der Amtsge­schäfte eine Zusam­men­fassung von hierfür maßgeb­lichen Grund­sätzen sowie Hinweise für deren praktische Anwendung. Die Anwei­sungen sind in allen Straf- und Bußgeld­ver­fahren anzuwenden, in denen die Finanz­be­hörde ermittelt oder zur Mitwirkung berufen ist. Sie sind von allen Bediens­teten der Steuer­fahndung (Steufa) und der Bußgeld- und Straf­sa­chen­stellen (BuStra) zu beachten, ferner von Bediens­teten anderer Stellen der Finanz­be­hörden, soweit es sich um die Zusam­men­arbeit mit jenen Stellen handelt oder wenn sie Maßnahmen im Straf- oder Bußgeld­ver­fahren treffen. Eine kürzlich in Kraft getretene Änderung dieser Anwei­sungen hat in der Praxis für Aufsehen gesorgt, weshalb hier darauf einge­gangen werden soll.

Änderung der Anwei­sungen zur Selbst­an­zeige. In der bishe­rigen Fassung war ausdrücklich vorge­sehen: „Selbst­an­zeigen (§ 371, § 378 Abs. 3 AO), die als solche bezeichnet oder erkennbar sind, sind der BuStra zuzuleiten. Das Gleiche gilt für andere Erklä­rungen, wenn Anhalts­punkte vorliegen, dass zuvor durch unrichtige, unvoll­ständige oder unter­lassene Angaben gegenüber der Finanz­be­hörde vorsätzlich oder leicht­fertig Steuern verkürzt wurden. Keine Vorla­ge­pflicht besteht für Erklä­rungen, die zweifelsfrei auf nachträg­lichen Erkennt­nissen des Steuer­pflich­tigen beruhen (vgl. § 153 AO). Von der Vorlage verspä­teter Steuer­an­mel­dungen kann ebenfalls abgesehen werden.“ In der Neufassung wurde auf den letzten Satz, dass von der Vorlage verspä­teter Steuer­an­mel­dungen abgesehen werden kann, verzichtet.

Bedeutung in der Praxis.Nach den recht­lichen Bestim­mungen hat der Arbeit­geber spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmel­dungs­zeit­raums dem Betriebs­stät­ten­fi­nanzamt eine Steuer­erklärung einzu­reichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmel­dungs­zeitraum einzu­be­hal­tenden und zu überneh­menden Lohnsteuer angibt (Lohnsteuer-Anmeldung). Ähnliches gilt für Umsatz­steuer-Voranmel­dungen: Der Unter­nehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmel­dungs­zeit­raums eine Voranmeldung nach amtlich vorge­schrie­benem Datensatz durch Daten­fern­über­tragung nach Maßgabe der Steuer­daten-Übermitt­lungs­ver­ordnung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmel­dungs­zeitraum selbst zu berechnen hat.

Wird die Steuer­an­meldung nicht frist­ge­recht beim zustän­digen Finanzamt einge­reicht, so droht nicht nur die Festsetzung eines Verspä­tungs­zu­schlags, sondern auch ein steuer­straf­recht­liches Ermitt­lungs­ver­fahren. Auf Grundlage der bishe­rigen Anwei­sungen haben die Steuer­ver­an­la­gungs­stellen von der Unter­richtung der BuStra in aller Regel abgesehen. Aufgrund der Neufassung werden verspätete Steuer­an­mel­dungen nun automa­tisch an die BuStra weiter­ge­leitet.

Folgen in der Praxis.In der Literatur wurde zunächst eine erheb­liche Eskalation des Steuer­ver­fahrens befürchtet. Eine solche ist aber wohl nicht zu befürchten. Die Finanz­ver­waltung prüft auch weiterhin mit Augenmaß.

Grund für die Neufassung war, dass mit der Änderung von § 371 AO durch das Schwarz­geld­be­kämp­fungs­gesetz vom 28. April 2011 die Voraus­set­zungen für die straf­be­freiende Selbst­an­zeige u. a. dahin­gehend verschärft wurden, dass ab einem verkürzten Steuer­betrag von 50.000 Euro die straf­be­freiende Wirkung nicht mehr eintritt bzw. Teil-Selbst­an­zeigen nicht mehr möglich sind. Sinn und Zweck der Änderung war daher nicht einer Verschärfung des Verfahrens, sondern vielmehr der formellen Rechtslage geschuldet.

Dennoch sollten auch aus anderen Gründen wie z. B. Vermeidung von Verspä­tungs­zu­schlägen bzw. Schaffung von konti­nu­ier­lichen Abläufen im Rechnungs­wesen die Abgabe­fristen einge­halten werden.

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