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Allge­mein­ver­bind­liche Tarif­ver­träge

Tarif­ver­träge regeln die Details der Arbeits- und Einkom­mens­be­din­gungen. Dazu gehören Löhne, Gehälter, Ausbil­dungs­ver­gü­tungen, Arbeitszeit, Urlaub und Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Zulagen und Zuschläge z. B. für Mehrarbeit, Nacht- und Schicht­arbeit, Weiter­bil­dungs­an­sprüche, Kündi­gungs­schutz und Kündi­gungs­fristen und vieles andere. Nachfol­gender Artikel gibt einen Überblick über die verschie­denen Arten von Tarif­ver­trägen. Beson­deres Augenmerk liegt hierbei auf den allge­mein­ver­bind­lichen Tarif­ver­trägen.


Flächen­ta­rif­ver­träge, Haus- und Firmen­ta­rif­ver­träge und allge­mein­ver­bind­liche Tarif­ver­träge. Tarif­ver­träge werden für einzelne Branchen abgeschlossen, regional oder bundesweit („Flächen­ta­rif­ver­träge“), oder aber für ein einzelnes Unter­nehmen („Haus- bzw. Firmen­ta­rif­vertrag“). Wenn ein Arbeit­geber nicht tarif­ge­bunden ist, kann er mit seinen Beschäf­tigten die Arbeits- und Einkom­mens­be­din­gungen frei aushandeln. Er ist nur an die gesetz­lichen Mindest­vor­schriften gebunden (z. B. Arbeits­zeit­gesetz, Bundes­ur­laubs­gesetz, Kündi­gungs­schutz). Ansprüche aus Tarif­ver­trägen bei nicht tarif­ge­bun­denen Arbeit­gebern gibt es unter Umständen auf der Grundlage von allge­mein­ver­bind­lichen Tarif­ver­trägen.

Allge­mein­ver­bind­lichkeit eines Tarif­ver­trags.Das Bundes­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales kann nach § 5 Tarif­ver­trags­gesetz einen Tarif­vertrag im Einver­nehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzen­or­ga­ni­sa­tionen der Arbeit­geber und der Arbeit­nehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer Tarif­ver­trags­partei unter bestimmten Voraus­set­zungen für allge­mein­ver­bindlich erklären.

Von den rund 67.000 als gültig in das Tarif­re­gister einge­tra­genen Tarif­ver­trägen sind zurzeit 495 allge­mein­ver­bindlich (239 Ursprungs- und 256 Änderungs- bzw. Ergän­zungs­ta­rif­ver­träge), darunter 171, die (auch) in den neuen Bundes­ländern gelten. Der Bestand an allge­mein­ver­bind­lichen Tarif­ver­trägen unter­liegt durch neue Allge­mein­ver­bind­li­cherklä­rungen bzw. durch das Außer­kraft­treten allge­mein­ver­bind­licher Tarif­ver­träge ständigen Verän­de­rungen.

Die Allge­mein­ver­bind­lichkeit wird zum Teil mit Rückwirkung ausge­sprochen. Die Beendigung der Allge­mein­ver­bind­lichkeit wird manchmal erst nachträglich bekannt. Es kann deshalb vorkommen, dass ein Tarif­vertrag in diesem Verzeichnis noch nicht aufge­führt ist, obwohl später die Allge­mein­ver­bind­lichkeit zu einem früheren Zeitpunkt ausge­sprochen wird. Ebenso kann der Fall eintreten, dass ein Tarif­vertrag noch als gültig und allge­mein­ver­bindlich aufge­führt ist, obwohl die Allge­mein­ver­bind­lichkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt beendet war. Allge­mein­ver­bind­li­cherklä­rungen ergehen zum Teil mit Einschrän­kungen oder Ausnahmen vom Geltungs­be­reich bzw. vom Tarif­ver­trags­inhalt.

Auskunft beim BMAS.Das Bundes­mi­nis­terium für Arbeit erstellt ein Verzeichnis der für allge­mein­ver­bindlich erklärten Tarif­ver­träge. Eine Auskunft kann unter Bezeichnung des in Betracht kommenden Tarif­ver­trags und Zeitraums beim Bundes­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales Referat III a8, 53107 Bonn eingeholt werden.

Bezug allge­mein­ver­bind­licher Tarif­ver­träge, Aushang­pflicht. Arbeit­geber und Arbeit­nehmer, für die ein Tarif­vertrag aufgrund einer Allge­mein­ver­bind­li­cherklärung verbindlich ist, können von einer der Tarif­ver­trags­par­teien eine Abschrift des Tarif­ver­trags gegen Erstattung der Selbst­kosten verlangen. Nach § 8 Tarif­ver­trags­gesetz sind die tarif­ge­bun­denen Arbeit­geber verpflichtet, die für ihren Betrieb maßge­benden Tarif­ver­träge an geeig­neter Stelle im Betrieb auszu­legen. Diese Verpflichtung haben auch Arbeit­geber, für die der Tarif­vertrag infolge der Allge­mein­ver­bind­li­cherklärung verbindlich ist.

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