Fachartikel & News

Steuer­än­de­rungen 2012/2013

Einige steuer­recht­liche Änderungen von größerer Bedeutung sind am 01.01.2012 in Kraft getreten.

Nachfol­gender Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen für 2013 und einen Ausblick auf die Änderungen, die erst zum kommenden Jahr in Kraft treten werden. Dadurch können schon zu einem frühen Zeitpunkt die Weichen gestellt werden.


Die vorge­stellten Änderungen beruhen im Wesent­lichen auf dem Steuer­ver­ein­fa­chungs­gesetz 2011 und dem Gesetz zur Umsetzung der Beitrei­bungs­richt­linie sowie zur Änderung steuer­licher Vorschriften (Beitrei­bungs­richt­linie-Umset­zungs­gesetz – BeitrR­LUmsG).

Abgel­tungs­steuer. Abgeltend besteuerte Kapital­ein­künfte werden ab 2012 bei der Ermittlung der zumut­baren Eigen­be­lastung, beim Ausbil­dungs­frei­betrag und bei der Ermittlung des Spenden­ab­zugs­vo­lumens nicht mehr berück­sichtigt. Insoweit entfällt künftig die Notwen­digkeit, abgeltend besteuerte Kapital­erträge nur für diese Zwecke in der Einkom­men­steu­er­erklärung anzugeben. Bei der Einkom­mens­er­mittlung einer unter­hal­tenen Person sind Kapital­erträge zwar ebenfalls nicht mehr als eigene Einkünfte anzugeben. Aber es erfolgt eine Berück­sich­tigung dieser Erträge über den Begriff der eigenen Bezüge der unter­hal­tenen Person.

Aufzeich­nungs­pflichten.Die bisherige steuer­liche und handels­recht­liche zehnjährige Aufbe­wah­rungs­frist wird nach dem Entwurf des Jahres­steu­er­ge­setzes 2013 in einem ersten Schritt auf acht Jahre verkürzt. Eine weitere Verkürzung auf dauerhaft sieben Jahre soll folgen. Dadurch verringert sich der Umfang der insgesamt in einem Unter­nehmen aufzu­be­wah­renden Unter­lagen. Die Anknüpfung an die steuer­liche Festset­zungs­frist bleibt erhalten.

Berufs­aus­bil­dungs­kosten. Es wurde mit Wirkung zum 01.01.2012 klarge­stellt, dass Aufwen­dungen für eine erstmalige Berufs­aus­bildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstaus­bildung vermittelt, vom Abzug als Betriebs­aus­gaben oder Werbungs­kosten ausge­schlossen sind. Der Abzug wird im Bereich der Sonder­aus­gaben geregelt und gilt nicht, wenn Berufs­aus­bildung oder Erststudium im Rahmen eines Dienst­ver­hält­nisses statt­finden. Positiv ist hingegen, dass es zu einer Anhebung des Höchst­be­trags von 4.000 auf 6.000 EUR im Rahmen des Sonder­aus­ga­ben­abzugs kommt.

Bundes­an­zeiger. Nach dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekannt­ma­chungen sowie der Zivil­pro­zess­ordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivil­pro­zess­ordnung und der Abgaben­ordnung vom 22.12.2011 wird der Bundes­an­zeiger ausschließlich elektro­nisch über das Internet heraus­ge­geben und ersetzt dauerhaft die gedruckte Ausgabe.

E-Bilanz.Erstmals verpflichtend anzuwenden ist die Neure­gelung für Wirtschafts­jahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, also im Regelfall für das Wirtschaftsjahr 2012 (01.01. bis 31.12.2012) und im Fall des abwei­chenden Wirtschafts­jahres für 2012/2013 (z. B. 01.04.2012 bis 31.03.2013). Im Erstjahr wird aller­dings nicht beanstandet, wenn die Übermittlung noch nicht in elektro­ni­scher Form erfolgt.

Einkünfte und Bezüge des volljäh­rigen Kindes. Nach der ab 2012 geltenden Neufassung wird ein volljäh­riges Kind zwischen 18 und 25 Jahren unabhängig von seinen eigenen Einkünften und Bezügen berück­sichtigt. Nach Abschluss einer erstma­ligen Berufs­aus­bildung oder eines Erststu­diums aller­dings nur, wenn es keiner Erwerbs­tä­tigkeit nachgeht, die seine Zeit und Arbeits­kraft überwiegend in Anspruch nimmt. Der Freibetrag zur Abgeltung des Sonder­be­darfs eines sich in Berufs­aus­bildung befin­denden, auswärtig unter­ge­brachten Kindes wird in diesem Zusam­menhang angepasst. Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes werden beim Ausbil­dungs­frei­betrag nicht mehr in Abzug gebracht.

Erstat­tungs­über­hänge bei den Sonder­aus­gaben. Die steuer­liche Berück­sich­tigung von erstat­teten Basis­kranken- und gesetz­lichen Pflege­ver­si­che­rungs­bei­trägen oder Kirchen­steuern wird ab dem Jahr 2012 verein­facht. Werden Aufwen­dungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2–3a EStG (also Renten­ver­si­cherung, private Basis­al­ters­vor­sorge, Kranken- und Pflege­ver­si­cherung – nicht aber Unter­halts- oder Versor­gungs­leis­tungen) erstattet, ist der Erstat­tungs­betrag mit im gleichen Veran­la­gungs­zeitraum geleis­teten gleich­ar­tigen Aufwen­dungen zukünftig zu verrechnen. Dabei werden steuer­freie Zuschüsse zu Basis­kranken- und gesetz­lichen Pflege­ver­si­che­rungs­bei­trägen über § 10 Abs. 4b Satz 1 EStG mit den erstat­teten Aufwen­dungen gleich­ge­stellt.

Ein danach sich bei den Aufwen­dungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 (voll absetzbare Krankenund Pflege­ver­si­cherung) und Nr. 4 EStG (Kirchen­steuer) ergebender Erstat­tungs­überhang ist dem Gesamt­betrag der Einkünfte hinzu­zu­rechnen. Erstat­tungs­über­hänge zu Beiträgen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG, die wie Arbeits­losen- oder Haftpflicht­ver­si­cherung lediglich begrenzt im Rahmen der Höchst­be­träge des § 10 Abs. 4 EStG angesetzt werden, kommen für eine Hinzu­rechnung zum Gesamt­betrag der Einkünfte hingegen nicht in Betracht. Bisher wurde ein solcher Erstat­tungs­überhang insbe­sondere bei der Kirchen­steuer noch durch die Wieder­auf­rollung der Steuer­fest­set­zungen von Vorjahren berück­sichtigt. Durch die Neure­gelung wird der Erstat­tungs­überhang mit anderen Aufwen­dungen der jewei­ligen Nummer verrechnet.

Grund­frei­betrag.Der Grund­frei­betrag steigt ab dem Veran­la­gungsjahr 2013 von 8.004 Euro auf 8.130 Euro. Gleich­zeitig wird der Tarif­verlauf entspre­chend zur Abmil­derung der kalten Progression 2013 und 2014 angepasst.

Kinder­be­treu­ungs­kosten. Für Eltern bestehen seit dem 1. Januar 2012 deutliche Erleich­te­rungen bei der steuer­lichen Berück­sich­tigung von Kinder­be­treu­ungs­kosten. Die Neure­gelung verzichtet auf die persön­lichen Anspruchs­vor­aus­set­zungen bei den Eltern, wie zum Beispiel Erwerbs­tä­tigkeit, Ausbildung, Krankheit, Behin­derung. Wer Kinder­be­treu­ungs­kosten hat, kann diese künftig steuerlich geltend machen. Nur die Aufwen­dungen an sich müssen – wie bisher – belegt werden können. Im Rahmen des bishe­rigen Abzugs­höchst­be­trags von 2/3 der Aufwen­dungen, höchstens 4.000 Euro pro Jahr und Kind werden Kinder­be­treu­ungs­kosten nunmehr einheitlich als Sonder­aus­gaben berück­sichtigt. Besonders davon werden z. B. Allein­ver­diener-Ehen profi­tieren.

Kinder­frei­be­träge. Ab 2012 kann ein Elternteil die Übertragung des dem anderen Elternteil zuste­henden Kinder­frei­be­trages auch dann beantragen, wenn der andere Elternteil mangels Leistungs­fä­higkeit nicht unter­halts­pflichtig ist. Eine Übertragung des Kinder­frei­be­trages ist für die Zeiträume aller­dings nicht mehr möglich, für die Unter­halts­leis­tungen nach dem Unter­halts­vor­schuss­gesetz gezahlt werden. Neu ist auch, dass künftig der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, die Übertragung des Freibe­trages für den Betreuungs- und Erzie­hungs- oder Ausbil­dungs­bedarf des Kindes auf den anderen Elternteil verhindern kann, wenn er Kinder­be­treu­ungs­kosten trägt oder eigenen Betreu­ungs­aufwand hat.

Krank­heits­kosten.Es kommt ab 2012 zu einer gesetz­lichen Regelung zum Nachweis der Zwangs­läu­figkeit von Krank­heits­kosten für den steuer­lichen Abzug als außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen. Dies erfolgt als Reaktion auf die geänderte Recht­spre­chung. Hiernach muss der Nachweis einer Krankheit und der medizi­ni­schen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung einge­holtes amts- oder vertrau­ens­ärzt­liches Gutachten oder Attest geführt werden. Ausrei­chend sind alle geeig­neten Beweis­mittel zum Nachweis der Krank­heits­kosten.

Da sich aus dieser Änderung der Recht­spre­chung erheb­liche Erschwer­nisse ergeben, wird dem Steuer­pflich­tigen durch die gesetz­liche Neufassung von Anfang an Rechts­si­cherheit in der Beurteilung der Anspruchs­vor­aus­set­zungen ermög­licht. Dabei gibt es für den Nachweis der Zwangs­läu­figkeit von Aufwen­dungen im Krank­heitsfall 3 verschiedene Vorgaben: I. d. R. erfolgt der Nachweis durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilprak­tikers. Diese muss vor Beginn der Heilmaß­nahme oder dem Erwerb des medizi­ni­schen Hilfs­mittels ausge­stellt worden sein.

Alter­nativ kommt der Nachweis durch ein amtsärzt­liches Gutachten oder eine ärztliche Beschei­nigung eines Medizi­ni­schen Dienstes der Kranken­ver­si­cherung für gesetzlich definierte Maßnahmen in Betracht, z. B. eine Bade- oder Heilkur, psycho­the­ra­peu­tische Behandlung, Betreuung durch eine Begleit­person, medizi­nische Hilfs­mittel als allge­meine Gebrauchs­ge­gen­stände des täglichen Lebens oder wissen­schaftlich nicht anerkannte Behand­lungs­me­thoden, wie Frisch- und Trocken­zel­len­be­hand­lungen. Eine Beschei­nigung des behan­delnden Kranken­haus­arztes wird für Besuchs­fahrten zu einem für längere Zeit im Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kind des Steuer­pflich­tigen benötigt. Diese muss bestä­tigen, dass der Besuch zur Heilung oder Linderung einer Krankheit entscheidend beitragen kann.

Pendler­pau­schale.Die Vergleichs­rechnung zwischen der Pendler­pau­schale und den tatsächlich entstan­denen Kosten für die Benutzung von öffent­lichen Verkehrs­mitteln ist nicht mehr tageweise, sondern jahres­be­zogen vorzu­nehmen. Bei Nutzung verschie­dener Verkehrs­mittel müssen die Kosten für öffent­liche Verkehrs­mittel daher nicht mehr für jeden einzelnen Tag belegt werden. Nur wenn diese höher sind als die Entfer­nungs­pau­schale für das gesamte Kalen­derjahr, ist ein Nachweis erfor­derlich.

Renten­ver­si­cherung.Der Beitragssatz in der allge­meinen Renten­ver­si­cherung sinkt voraus­sichtlich um 0,6 % auf 19,0 % des Arbeits­ent­gelts.

Riester-Verträge. Um Rückfor­de­rungen von Zulagen bei der Riester-Förderung wegen einer schlei­chenden Änderung der Zulage­be­rech­tigung weitgehend zu vermeiden, ist bei mittelbar Zulage­be­rech­tigten ab dem Jahr 2012 die Zahlung eines Mindest­bei­trags von 60 Euro vorge­sehen. Die Riester-Förder­be­rech­tigten werden von den Anbietern von Alters­vor­sor­ge­ver­trägen in Kürze über die Neure­gelung infor­miert.

Umzugs­kos­ten­pau­schale.Die Pausch­sätze für sonstige Umzugs­aus­lagen wurden ab 2012 auf 1.314 Euro bei Verhei­ra­teten und auf 657 Euro bei Ledigen erhöht. Der Erhöhungs­betrag für die Pausch­sätze für jede weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten beträgt nun 289 Euro.

Veran­la­gungs­formen. Das Veran­la­gungs­wahl­recht bei Ehegatten wird neu geordnet. Durch eine Reduzierung der Veran­la­gungs­arten werden die Varianten von bisher sieben auf vier verringert. Um zu gewähr­leisten, dass keine Schlech­ter­stellung der Ehegatten im Vergleich zu zwei unver­hei­ra­teten Personen erfolgt, wird die Wahlmög­lichkeit einer Einzel­ver­an­lagung einge­führt.

Die getrennte Veran­lagung entfällt und Ehegatten können sich mit der Einzel­ver­an­lagung für die indivi­duelle Besteuerung entscheiden. Dabei werden Sonder­aus­gaben, außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen und die Steuer­ermä­ßigung für haushaltsnahe Dienst­leis­tungen dem Ehegatten zugerechnet, der die Aufwen­dungen wirtschaftlich getragen hat.

Verbil­ligte Vermietung. Mit der Verein­heit­li­chung der Prozent­grenzen bei verbil­ligter Wohnraum­über­lassung auf 66 Prozent wird die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verein­facht. Beträgt die ortsüb­liche Miete bei auf Dauer angelegter Vermietung nicht weniger als 66 Prozent, wird grund­sätzlich ohne Total­über­schuss­pro­gnose die Einkünf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­stellt und die Vermietung einer Wohnung als vollent­geltlich angesehen. Strei­tig­keiten hinsichtlich der bislang nach der Recht­spre­chung des Bundes­fi­nanzhofs und Auffassung der Finanz­ver­waltung bei einem Mietzins zwischen 56 Prozent und 75 Prozent der ortsüb­lichen Miete vorzu­neh­menden Total­über­schuss­pro­gnose werden hierdurch vermieden.

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!