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Änderung der Unter­neh­mens­be­steuerung und des Reise­kos­ten­rechts

Der Bundestag hat am 25.10.2012 den Gesetz­entwurf zur Änderung und Verein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steuerung und des steuer­lichen Reise­kos­ten­rechts in der vom Finanz­aus­schuss geänderten Fassung beschlossen. Die Änderungen im Bereich des Reise­kos­ten­rechts sollen zum 01.01.2014 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung im Bundesrat.


Der Vermitt­lungs­aus­schuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12.12.2012 eine Einigung erzielt. Er schlägt vor, die sogenannte doppelte Verlust­nutzung im Körper­schaft­steu­er­gesetz neu zu regeln: Negative Einkünfte eines Organ­trägers bleiben bei der inlän­di­schen Besteuerung unberück­sichtigt, soweit sie bereits in einem auslän­di­schen Steuer­ver­fahren geltend gemacht wurden. Außerdem enthält die Vermitt­lungs­emp­fehlung eine rein redak­tio­nelle Änderung bei der Absetz­barkeit von beruflich veran­lasstem Verpfle­gungs­aufwand als Werbungs­kosten. Die vom Ausschuss empfoh­lenen Änderungen müssen Bundestag und Bundesrat noch bestä­tigen.

Unter­neh­mens­be­steuerung. Im Bereich der Unter­neh­mens­be­steuerung beziehen sich die Änderungen auf die Verlust­ver­rechnung sowie auf Erleich­te­rungen im Hinblick auf die Voraus­set­zungen einer Organ­schaft.

Verlust­ver­rechnung. Im Rahmen der Verlust­ver­rechnung nach § 10d Abs. 1 EStG wird von derzeit 511.500 Euro (bei zusammen veran­lagten Ehegatten 1.023.000 Euro) auf 1 Mio. Euro (bei zusammen veran­lagten Ehegatten 2 Mio. Euro) angehoben. Die Regelungen sollen erstmals auf negative Einkünfte anzuwenden sein, die bei der Ermittlung des Gesamt­be­trags der Einkünfte des Veran­la­gungs­zeit­raums 2013 nicht ausge­glichen werden.

Organ­schaft. Die Durch­führung des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags sowie die formalen Voraus­set­zungen beim Abschluss eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags werden verein­facht, ein Feststel­lungs­ver­fahren wird im Interesse der Verfah­rens­öko­nomie, der Rechts­si­cherheit und einer gleich­mä­ßigen Besteuerung einge­führt. So soll insbe­sondere der Gewinn­ab­füh­rungs­vertrag auch als durch­ge­führt gelten, wenn der abgeführte Gewinn oder ausge­gli­chene Verlust auf einem Jahres­ab­schluss beruht, der fehler­hafte Bilan­z­an­sätze enthält, sofern der Jahres­ab­schluss wirksam festge­stellt wurde, die Fehler nicht hätten erkannt werden können und eine Korrektur dieser Fehler sofort nach Bekannt­werden erfolgt.

Arbeit­neh­mer­be­steuerung. Im Bereich der Arbeit­neh­mer­be­steuerung beziehen sich die Änderungen vor allem auf eine Neude­fi­nition des Begriffs Arbeits­stätte sowie auf die Verpfle­gungs­mehr­auf­wen­dungen. Weitere Änderungen beziehen sich auf doppelte Haushalts­füh­rungen sowie die Bewertung von Mahlzeiten. Diese Änderungen sollen zum 01.01.2014 in Kraft treten.

Neude­fi­nition der Arbeits­stätte. Im Bereich der Fahrt­kosten bei Fahrten zur sog. regel­mä­ßigen Arbeits­stätte wird zur Steuer­ver­ein­fa­chung sowie Schaffung von Rechts­si­cherheit gesetzlich festgelegt, dass es höchstens noch eine solche Tätig­keits­stätte je Dienst­ver­hältnis gibt, deren Bestimmung durch den Arbeit­geber oder anhand von „quanti­ta­tiven Elementen“ (neuer Begriff: „erste Tätig­keits­stätte“), statt der vom Bundes­fi­nanzhof verwen­deten „quali­ta­tiven Elemente“ erfolgt; dies führt auch bei der Besteuerung von Dienst­wagen zu mehr Rechts­si­cherheit. Daher gilt die Entfer­nungs­pau­schale nur noch für die Fahrt zur ersten Tätig­keits­stätte, im Übrigen sind die tatsäch­lichen Kosten zu berück­sich­tigen.

Verpfle­gungs­mehr­auf­wen­dungen. Bei den Pauschalen für Verpfle­gungs­mehr­auf­wen­dungen werden die Mindest­ab­we­sen­heits­zeiten verringert und statt der bishe­rigen dreistu­figen Staffelung wird eine zweistufige Staffelung der Pauschalen (im Inland 12 Euro und 24 Euro, Wegfall der niedrigsten Pauschale von 6 Euro) einge­führt.

Doppelte Haushalts­führung. Die notwen­digen Mehrauf­wen­dungen, die einem Arbeit­nehmer wegen einer beruflich veran­lassten doppelten Haushalts­führung entstehen, werden neu geregelt. Eine doppelte Haushalts­führung liegt nur vor, wenn der Arbeit­nehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätig­keits­stätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätig­keits­stätte wohnt. Das Vorliegen eines eigenen Hausstands setzt dabei das Innehaben einer Wohnung sowie eine finan­zielle Betei­ligung an den Kosten der Lebens­führung voraus. Als Unter­kunfts­kosten für eine doppelte Haushalts­führung können zukünftig im Inland die tatsäch­lichen Aufwen­dungen für die Nutzung der Unter­kunft angesetzt werden, höchstens 1.000 Euro im Monat.

Bewertung der Mahlzeiten. Mahlzeiten mit einem Preis von bis zu 60 Euro sollen typisierend mit dem Sachbe­zugswert erfasst werden. Die mit dem Sachbe­zugswert bewer­teten Mahlzeiten sollen generell nicht besteuert werden, wenn dem Arbeit­nehmer für die auswärtige Tätigkeit eine Verpfle­gungs­pau­schale zustehen würde. Andern­falls können die mit dem Sachbe­zugswert bewer­teten Mahlzeiten vom Arbeit­geber verein­facht mit 25 % pauschal besteuert werden. Der Arbeit­nehmer soll einen Werbungs­kos­ten­abzug (Verpfle­gungs­pau­schale) nur noch für die von ihm bezahlten Mahlzeiten geltend machen können.

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