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Anpassung der Übungs­leiter- und Ehren­amts­pau­schale

Die Koali­ti­ons­frak­tionen CDU/CSU und FDP wollen das zivil­ge­sell­schaft­liche Engagement durch Entbü­ro­kra­ti­sierung und Flexi­bi­li­sierung der recht­lichen Rahmen­be­din­gungen erleichtern.


Anhebung der Übungs­lei­ter­pau­schale. Im Rahmen dieser Entbü­ro­kra­ti­sierung und Flexi­bi­li­sierung der recht­lichen Rahmen­be­din­gungen soll eine Anhebung der sogenannten Übungs­lei­ter­pau­schale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich erfolgen.

Umfasst sind Einnahmen aus neben­be­ruf­lichen Tätig­keiten als Übungs­leiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleich­baren neben­be­ruf­lichen Tätig­keiten, aus neben­be­ruf­lichen künst­le­ri­schen Tätig­keiten oder der neben­be­ruf­lichen Pflege alter, kranker oder behin­derter Menschen. Die Tätigkeit muss im Auftrag oder Dienst der öffent­lichen Hand oder zu gemein­nüt­zigen, mildtä­tigen oder kirch­lichen Zwecken erfolgen.

Die den Freibetrag überstei­genden Einnahmen sind in der Regel als Einkünfte aus selbstän­diger Tätigkeit oder nicht selbst­stän­diger Arbeit zu versteuern. Betriebs­aus­gaben und Werbungs­kosten werden nur berück­sichtigt, wenn sie den Freibetrag übersteigen.

Gesetz zur Entbü­ro­kra­ti­sierung des Gemein­nüt­zig­keits­rechts. Der Entwurf eines Gesetzes zur Entbü­ro­kra­ti­sierung des Gemein­nüt­zig­keits­rechts stand am 08.11.2012 auf der Tages­ordnung des Deutschen Bundes­tages. Zugleich sollen bürokra­tische Hemmnisse abgebaut werden, da die Einnahmen weder der Steuer noch der Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht unter­liegen.

Anhebung der Ehren­amts­pau­schale. Auch die Ehren­amts­pau­schale soll von 500 auf 720 Euro (60 Euro monatlich) angehoben werden. Diese Einnahmen unter­liegen ebenfalls weder der Steuer- noch der Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht. Mit der Ehren­amts­pau­schale werden Einnahmen aus neben­be­ruf­lichen gemein­nüt­zigen Tätig­keiten für steuer­be­güns­tigte Körper­schaften beim Empfänger bis zu diesem Betrag steuerfrei gestellt.

Begünstigt durch die Ehren­amts­pau­schale sind sämtliche Tätig­keiten im gemein­nüt­zigen, mildtä­tigen und kirch­lichen Bereich. Eine Begrenzung auf bestimmte Tätig­keiten (zum Beispiel auf übungs­lei­tende, ausbil­dende, erzie­he­rische, betreuende oder künst­le­rische Tätig­keiten oder die Pflege alter, kranker oder behin­derter Menschen – Abgrenzung zur Übungs­lei­ter­pau­schale) sieht die Ehren­amts­pau­schale nicht vor. Begünstigt sind demnach zum Beispiel die
Tätig­keiten der Vorstands­mit­glieder, des Kassierers, der Bürokräfte, des Reini­gungs­per­sonals, des Platz­warts, des Aufsichts­per­sonals, der Betreuer und Assis­tenz­be­treuer im Sinne des Betreu­ungs­rechts.

Weitere Geset­zes­an­pas­sungen. Der Gesetz­entwurf sieht weitere Anpas­sungen vor. So sollen die Gewinne aus sport­lichen Veran­stal­tungen steuerfrei bleiben, solange die Einnahmen einschließlich der Umsatz­steuer die Grenze von 45.000 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze beträgt bisher 35.000 Euro.
Geändert werden ebenfalls die Haftungs­regeln für Ehren­amt­liche. Wer für einen Verein oder eine Stiftung ehren­amtlich tätig ist, soll in Zukunft bei einer zweck­wid­rigen Verwendung von Spenden­geldern nur noch bei Vorsatz und grober Fahrläs­sigkeit haften. Bisher setzte die Haftung bereits bei leichten Nachläs­sig­keiten ein.

Außerdem sollen Vereine in Zukunft leichter Geld ansparen können. Bisher müssen von einem Verein einge­worbene Gelder bis zum Ende des nächsten Jahres verwendet werden. Diese gesetz­liche Frist zur Mittel­ver­wendung wird um ein Jahr verlängert.

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