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Umsatz­steuer bei der Abgabe von Speisen an Imbiss­ständen

In der Praxis treten häufig Zweifels­fragen auf, ob bei der Abgabe von Speisen an Imbiss­ständen der ermäßigte Steuersatz oder der Regel­steu­ersatz in Ansatz zu bringen ist. Der Bundes­fi­nanzhof hat hierzu nun verschiedene Urteile veröf­fent­licht. Rechts­si­cherheit ist jedoch nach wie vor nicht einge­treten. Die Financial Times Deutschland sprach von der „großen Curry­wurst-Posse“.


Recht­spre­chung des Bundes­fi­nanzhofs.Mit zwei zeitgleich veröf­fent­lichten Urteilen hat der Bundes­fi­nanzhof (BFH) zu der bisher häufig strei­tigen umsatz­steu­er­lichen Abgrenzung von Essens­lie­fe­rungen (Steuersatz 7 %) und Restau­ra­ti­ons­leis­tungen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Die Entschei­dungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäi­schen Union vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, C-502/09, Bog u. a.), das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist.

Ermäßigter Steuersatz. Danach liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unter­lie­gende Essens­lie­ferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen (wie z. B. Bratwürste oder Pommes frites oder ähnlich standar­di­siert zubereitete Speisen) abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfs­mäßige Verzehr­vor­rich­tungen (wie z. B. Theken oder Ablage­bretter bei Imbiss­ständen) zur Einnahme der Speisen zur Verfügung stehen und die Speisen nur im Stehen einge­nommen werden können (V R 35/08). Kommt zu den standar­di­siert zuberei­teten Speisen noch eine weitere Leistung hinzu – z. B. Kellner­service, Beratung und Bedienung, geschlossene Räume, Garderobe und Toiletten oder Geschirr und Mobiliar –, kommt der Regel­steu­ersatz zur Anwendung.

Regel­steu­ersatz.Zu einem dem Regel­steu­ersatz unter­lie­genden Restau­ra­ti­ons­umsatz führt mithin die Abgabe von Standard­speisen, sobald der leistende Unter­nehmer seinen Kunden zusätz­liches Mobiliar wie Tisch(e) mit Sitzge­le­gen­heiten zur Verfügung stellt. Im Unter­schied zur früheren Recht­spre­chung sind dabei jedoch Verzehr­vor­rich­tungen Dritter – wie z. B. Tische und Bänke eines Stand­nachbarn – nicht zu berück­sich­tigen, auch wenn diese im Interesse des leistenden Unter­nehmers zur Verfügung gestellt wurden (V R 18/10).

Weitere Hinweise des Bundes­fi­nanzhofs. Der Bundes­fi­nanzhof hat in seiner Presse­mit­teilung noch auf nachfol­gende Entschei­dungen hinge­wiesen:

Mit Beschlüssen vom 15. Oktober 2009 XI R 6/08 und XI R 37/08 und vom 27. Oktober 2009 V R 3/07 und V R 35/08 hat der Bundes­fi­nanzhof dem Gerichtshof der Europäi­schen Gemein­schaften mehrere Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Restau­ra­ti­ons­leis­tungen (Dienst­leis­tungen) und Liefe­rungen von Nahrungs­mitteln betreffen. Eine Lieferung würde dem ermäßigten Umsatz­steu­ersatz von 7 % unter­liegen, nicht hingegen – anders als in anderen Mitglied­staaten – eine Restau­ra­ti­ons­leistung, die mit dem Regel­steu­ersatz von 19 % besteuert wird. Es hängt deshalb von der Beurteilung als Lieferung oder Dienst­leistung ab, ob die Umsätze dem Regel­steu­ersatz unter­liegen oder ermäßigt zu besteuern sind. In den beiden Verfahren V R 35/08 und XI R 37/08 geht es um die Beurteilung der Abgabe von Speisen aus einem Imbiss­wagen mit z. T. überdachten Verzehrtheken oder Ablage­brettern. Das Verfahren V R 3/07 betrifft die Abgabe von Speisen in Kino-Foyers, in denen Tische, Stühle und sonstige Verzehr­vor­rich­tungen vorge­halten waren. Im Verfahren XI R 6/08 sind Leistungen eines Party-Service-Unter­nehmens zu beurteilen.

Die erwei­terte Ermäch­tigung der Mitglied­staaten zur Einführung eines ermäßigten Steuer­satzes in Anhang H zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a) der Richt­linie 77/388/EWG nicht nur – wie bisher – für die Lieferung von Nahrungs­mitteln, sondern zusätzlich auch für „Restaurant- und Verpfle­gungs­dienst­leis­tungen“, lässt aus gemein­schafts­recht­licher Sicht als zweifelhaft erscheinen, ob es sich bei der Abgabe von Speisen oder Mahlzeiten zum sofor­tigen Verzehr um eine Lieferung handelt. Sollte dies zu bejahen sein, muss die Frage beant­wortet werden, ob unter den Begriff Nahrungs­mittel i. S. von Anhang H Kategorie 1 der Richt­linie 77/388/ EWG nur Nahrungs­mittel „zum Mitnehmen“ fallen oder auch Speisen oder Mahlzeiten, die durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise zum sofor­tigen Verzehr zubereitet worden sind. Hinsichtlich der Abgrenzung von Restau­ra­ti­ons­leistung (Dienst­leistung) und Lieferung ist zu klären, ob die Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als ein wesent­liches Dienst­leis­tungs­element zu berück­sich­tigen ist, das zusammen mit einer oder mehreren zusätz­lichen Dienst­leis­tungen der einheit­lichen Leistung das Gepräge einer Dienst­leistung verleiht.

Zubereitung von Speisen im Alten­wohnheim. Der Bundes­fi­nanzhof hat in einem weiteren Urteil vom 12.10.2011 (V R 66/09) entschieden, dass die in einer Großküche eines Alten­wohn­heims und Pflege­heims zur Verpflegung der Bewohner zuberei­teten Speisen keine „Standard­speisen“ als Ergebnis einfacher und standar­di­sierter Zuberei­tungs­vor­gänge nach Art eines Imbiss­standes sind, sodass deren Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhal­te­be­hältern keine Lieferung, sondern eine dem Regel­steu­ersatz unter­lie­gende sonstige Leistung ist.

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