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Grund­le­gende Änderung der Nachweis­pflichten bei inner­ge­mein­schaft­lichen Liefe­rungen

Mit dem 1. Januar 2012 ist die neue Umsatz­steu­er­durch­füh­rungs­ver­ordnung in Kraft getreten, die insbe­sondere für inner­ge­mein­schaft­liche Liefe­rungen neue Nachweis­pflichten vorsieht. Anstelle der bislang bekannten Beleg­nach­weise wird nun nur noch eine sog. Gelan­gens­be­stä­tigung akzep­tiert. Künftig soll der Beleg­nachweis damit ausschließlich durch eine Abneh­mer­be­stä­tigung geführt werden.


Grund­sätze.Inner­ge­mein­schaft­liche Waren­lie­fe­rungen sind umsatz­steu­erfrei. Unter­nehmer, die diese Steuer­be­freiung für sich in Anspruch nehmen wollen, müssen die Voraus­set­zungen nachweisen. In der Praxis hat der hierfür erfor­der­liche Buch- und Beleg­nachweis zu erheb­lichen Schwie­rig­keiten geführt.

Änderung der Umsatz­steu­er­durch­füh­rungs­ver­ordnung.Für Beför­de­rungs- und Versen­dungs­fälle sollen nun identische Beleg­nach­weise geschaffen werden. Es soll für den Beleg­nachweis ohne Bedeutung sein, wie die Ware trans­por­tiert wird, und zukünftig aus zwei Dokumenten bestehen:

  • dem Doppel der Rechnung und
  • einer sog. Gelan­gens­be­stä­tigung, d. h. einer Bestä­tigung des Abnehmers, dass der gelie­ferte Gegen­stand in den Bestim­mungs­mit­glied­staat gelangt ist.

Inhalt der Gelan­gens­be­stä­tigung.Der Abnehmer muss nun bestä­tigen, dass die Ware in das übrige Gemein­schafts­gebiet gelangt ist. Die Bestä­tigung hat folgenden Inhalt:

  • Name und die Anschrift des Abnehmers,
  • Menge des Gegen­stands der Lieferung und die handels­üb­liche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identi­fi­ka­ti­ons­nummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 des Umsatz­steu­er­ge­setzes,
  • im Fall der Beför­derung oder Versendung durch den Unter­nehmer oder im Fall der Versendung durch den Abnehmer den Ort und Tag des Erhalts des Gegen­stands im übrigen Gemein­schafts­gebiet und im Fall der Beför­derung des Gegen­stands durch den Abnehmer den Ort und Tag des Endes der Beför­derung des Gegen­stands im übrigen Gemein­schafts­gebiet,
  • Ausstel­lungs­datum der Bestä­tigung sowie
  • Unter­schrift des Abnehmers.

Muster einer Gelan­gens­be­stä­tigung. Ein offizi­elles Muster für eine Gelan­gens­be­stä­tigung existiert bislang nicht. Das Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium hat aber angekündigt, ein dreispra­chiges Muster (deutsch, englisch, franzö­sisch) zu veröf­fent­lichen.

Verlän­gerung der Übergangs­frist. Mit BMF-Schreiben vom 6. Februar 2012 ist die ursprünglich bis zum 31. März 2012 geltende Übergangs­frist verlängert worden, in der der Nachweis auf der Grundlage der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage (z.B. anhand einer Spedi­teur­be­schei­nigung) keine negativen Auswir­kungen hat. Nunmehr kann ein solcher Nachweis noch bis zum 30. Juni 2012 erbracht werden. Die verlän­gerte Übergangs­frist bis zum 30. Juni 2012 gilt aller­dings nur für die Nachweise bei inner­ge­mein­schaft­lichen Liefe­rungen. Für die ebenfalls geänderten Nachweis­pflichten bei Ausfuhr­lie­fe­rungen endet die Übergangs­frist am 31. März 2012.

Fazit.Der Nachweis durch die Gelan­gens­be­stä­tigung bedarf der Mitwirkung des Abnehmers. Es ist dabei fraglich, ob z. B. ein tsche­chi­scher Abnehmer diese unter­schreiben und zurück­schicken wird. Der Waren­empfang muss von dem Abnehmer oder einer vertre­tungs­be­rech­tigten Person unter­zeichnet werden. In der täglichen Praxis sind daher erheb­liche Probleme zu erwarten. Es ist zumindest zweifelhaft, dass die durch die Änderung der Vorschriften angestrebte Rechts­si­cherheit eintreten wird.

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