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Die Wieder­be­lebung der Vermö­gens­steuer?

Immer wieder wird die (Wieder-)Einführung einer Vermö­gens­steuer gefordert: Im Internet finden sich hierzu diverse Initia­tiven. Laut einer Forsa-Umfrage in Auftrag des Campact e.V., einem gemein­nüt­zigen Verein, der nach eigenen Angaben Kampagnen für eine sozial gerechte, ökolo­gisch nachhaltige und fried­liche Gesell­schaft organi­siert, befür­worten 77 % der Bundes­bürger die Einführung einer Vermö­gens­steuer.


Was ist die Vermö­gens­steuer?Die Vermö­gens­steuer ist eine Substanz­steuer, die vom Wert des Netto­ver­mögens (Brutto­ver­mögen abzüglich Schulden) einer natür­lichen oder juris­ti­schen Person zu einem bestimmten Stichtag berechnet wird. Die Vermö­gens­steuer stand den Bundes­ländern zu. Ihr Satz betrug ab 1995 für natür­liche Personen 1 % des steuer­pflich­tigen Vermögens und für Körper­schaften 0,6 %. Dabei waren je natür­licher Person (auch Kinder) 120.000 Deutsche Mark vermö­gens­steu­erfrei.

Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts. Seit 1997 wird die Vermö­gens­steuer aufgrund des Beschlusses des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22. 6. 1995 – 2 BvL 37/91 – nicht mehr erhoben. In seinem Beschluss hatte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt die Vermö­gens­steuer in der damaligen Fassung nicht für nichtig, sondern nur für mit dem Grund­gesetz unver­einbar angesehen. Diese Entscheidung beruhte zum einen darauf, dass die Bestim­mungen des Vermö­gens­steu­er­rechts, die einheits­be­wer­tetes Vermögen, insbe­sondere Grund­ver­mögen, steuerlich geringer belasten als das sonstige Vermögen, mit dem Grund­gesetz unver­einbar sind. Inhaltlich stand hinter dieser Frage die unter­schied­liche vermö­gens­steu­er­liche Belastung von Grund­besitz und sonstigem Vermögen. Die Einheits­werte bildeten schließlich den Verkehrswert des Grund­ei­gentums auch nicht annähernd wirklich­keits­ge­recht ab. Der Einheitswert stellte in der Regel lediglich 5 bis 30 % des Verkehrs­wertes dar. Im Ergebnis wurde damit das im Gleich­heitssatz begründete Leistungs­fä­hig­keits­prinzip verletzt.

In der Entscheidung wurde zum anderen die Rechts­an­sicht geäußert, dass der sogenannte Halbtei­lungs­grundsatz, wonach die Vermö­gens­steuer zu den Ertrag­steuern (wie z. B. der Einkom­men­steuer) nur hinzu­treten dürfe, wenn dadurch die steuer­liche Gesamt­be­lastung „in der Nähe einer hälftigen Teilung“ zwischen Steuer­zahler und Fiskus bleibe, verletzt sei. Mittler­weile ist jedoch allgemein anerkannt, dass sich eine allgemein verbind­liche, absolute Belas­tungs­ober­grenze für Steuern in der Nähe einer hälftigen Teilung aus dem Grund­gesetz nicht ableiten lässt.

Aussetzung der Steuer­erhebung. Die Steuer­erhebung wird seit 1997 ausge­setzt. Der Zweite Senat des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts hatte in seinem Beschluss nicht die Erhebung einer Vermö­gens­steuer für unzulässig erklärt, sondern nur den Gesetz­geber verpflichtet, bis zum 31. Dezember 1996 eine Neure­gelung zu treffen, nach der nicht länger der einheits­wert­ge­bundene Grund­besitz und das zu Gegen­warts­werten erfasste Vermögen mit demselben Steuersatz belastet wird. Der Gesetz­geber hat jedoch keine Neure­gelung zur Bewertung von Grund­besitz getroffen, sodass das Vermö­gens­steu­er­gesetz gegen­wärtig nicht anwendbar ist. Das Vermö­gens­steu­er­gesetz ist nach wie vor nicht aufge­hoben.

Wieder­be­lebung der Vermö­gens­steuer.Festzu­halten ist, dass gegen eine Wieder­be­lebung der Vermö­gens­steuer keine grund­sätz­lichen verfas­sungs­recht­lichen Bedenken bestehen. Bei einer erneuten Erhebung der Vermö­gens­steuer müssten jedoch Grund­stücke ebenso wie andere Vermö­gens­ge­gen­stände ihrem tatsäch­lichen Wert entspre­chend bewertet werden. Im Ergebnis sind die Argumente für und gegen eine Vermö­gens­steuer abzuwägen. Als Argumente für die Vermö­gens­steuer werden die Themen soziale Gerech­tigkeit im Zusam­menhang mit der Umver­teilung von Vermögen und eine Aufkom­mens­sta­bi­lität angeführt. Zudem sei die Besteuerung des Vermögens ein Gebot der Steuer­ge­rech­tigkeit, das sich nach der wirtschaft­lichen Leistungs­fä­higkeit ausrichtet. Gegner der Vermö­gens­steuer führen insbe­sondere ins Feld, dass diese den Anreiz verringert, Vermögen aufzu­bauen. Vermögen müsste für die Vermö­gens­steuer zudem periodisch bewertet werden. Dies würde die Bewer­tungs­pro­bleme poten­zieren.

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