Fachartikel & News

Neue Problem­felder bei der Veröf­fent­li­chung von Jahres­ab­schlüssen

Die Verpflichtung, Jahres­ab­schlüsse zu veröf­fent­lichen, besteht schon seit mehreren Jahrzehnten. Die Vorschriften z. B. aus dem PublG wurden praktisch jedoch nicht umgesetzt. Es ist davon auszu­gehen, dass bis 2006 maximal fünf Prozent der Unter­nehmen ihren Offen­le­gungs­pflichten nachge­kommen sind.

Dies änderte sich mit den Geset­zes­än­de­rungen durch das Gesetz über elektro­nische Handels­re­gister und Genos­sen­schafts­re­gister sowie das Unter­neh­mens­re­gister (EHUG). Demnach müssen die Jahres­ab­schlüsse der offen­le­gungs­pflich­tigen Unter­nehmen für nach dem 31. Dezember 2005 begin­nende Geschäfts­jahre beim Betreiber des elektro­ni­schen Bundes­an­zeigers in elektro­ni­scher Form einge­reicht werden.


Der Betreiber des elektro­ni­schen Bundes­an­zeigers prüft nun, ob die von den offen­le­gungs­pflich­tigen Gesell­schaften einzu­rei­chenden Unter­lagen frist­gemäß und vollständig einge­reicht worden sind. Stellt der Betreiber des elektro­ni­schen Bundes­an­zeigers fest, dass die offen­zu­le­genden Unter­lagen nicht oder nur unvoll­ständig einge­reicht worden sind, unter­richtet er das Bundesamt für Justiz. Das Bundesamt für Justiz führt dann ein Ordnungs­geld­ver­fahren durch. Das Ordnungsgeld beträgt mindestens 2.500 Euro und höchstens 25.000 Euro. Ein Ordnungsgeld wird nicht unmit­telbar nach Feststellung eines Verstoßes festge­setzt. Vielmehr wird den offen­le­gungs­pflich­tigen Betei­ligten zunächst unter Androhung eines Ordnungs­geldes in einer bestimmten Höhe – in der Regel zunächst 2.500 Euro – aufge­geben, innerhalb einer Frist von sechs Wochen vom Zugang der Androhung an ihrer gesetz­lichen Verpflichtung nachzu­kommen oder die Nicht­ein­haltung durch einen Einspruch gegen die Verfügung zu recht­fer­tigen. Erst wenn die Betei­ligten nicht spätestens sechs Wochen nach dem Zugang der Androhung der gesetz­lichen Pflicht nachge­kommen sind oder die Unter­lassung gerecht­fertigt haben, wird das Ordnungsgeld in der vorher – in der Androhung – bestimmten Höhe festge­setzt. Zugleich wird die frühere Verfügung (Erfüllung der gesetz­lichen Verpflich­tungen oder Recht­fer­tigung der Unter­lassung) unter Androhung eines erneuten (höheren) Ordnungs­geldes wiederholt. Neben der Auffor­derung zur Einrei­chung der Unter­lagen sowie der Androhung des Ordnungs­geldes erlässt das Bundesamt für Justiz eine Kosten­rechnung für das einge­leitete Verfahren in Höhe von 53,50 Euro. Die Praxis verdeut­licht, dass das Bundesamt für Justiz die Überwa­chung der frist­ge­mäßen Einhaltung der Offen­le­gungs­ver­pflich­tungen mittler­weile sehr gut im Griff hat.

Während in den Anfangs­jahren der Schwer­punkt darin zu liegen schien, dass überwacht wurde, ob die offen­le­gungs­pflich­tigen Gesell­schaften ihrer Veröf­fent­li­chungs­pflicht nachkamen, erfolgt nun eine weitere Prüfung, ob die Unter­lagen vollständig einge­reicht wurden.

Zudem erfolgt eine inhalt­liche Kontrolle der Einhaltung der handels­recht­lichen Vorschriften zur Aufstellung des Jahres­ab­schlusses.

Vollstän­digkeit der Unter­lagen. Der Betreiber des elektro­ni­schen Bundes­an­zeigers prüft, ob die einzu­rei­chenden Unter­lagen frist­gemäß und vollständig einge­reicht wurden. Ist dies nicht der Fall, unter­richtet der Betreiber des elektro­ni­schen Bundes­an­zeigers das Bundesamt für Justiz. Kleine Unter­nehmen müssen – bei Inanspruch­nahme der Erleich­terung des § 326 HGB – nur Bilanz und Anhang einreichen, wobei es im Anhang keiner Angaben zur Gewinn- und Verlust­rechnung bedarf. Mittel­große Gesell­schaften müssen grund­sätzlich die für große Gesell­schaften geltenden Anfor­de­rungen erfüllen, können aber von den Erleich­te­rungen nach § 327 HGB Gebrauch machen. Große Gesell­schaften (vgl. § 267 HGB) müssen grund­sätzlich sämtliche der in § 325 Abs. 1 HGB genannten Unter­lagen einreichen. Das sind:

  • der Jahres­ab­schluss (Bilanz, Gewinn- und Verlust­rechnung, Anhang) mit dem Bestä­ti­gungs-/ Versa­gungs­vermerk des Abschluss­prüfers oder der (IAS-)Einzelabschluss nach inter­na­tio­nalen Rechnungs­le­gungs­stan­dards;
  • der Lagebe­richt;
  • der Bericht des Aufsichtsrats (soweit ein Aufsichtsrat besteht);
  • der Ergeb­nis­ver­wen­dungs­vor­schlag und -beschluss;
  • die Entspre­chens­er­klärung zum Corporate Gover­nance Kodex nach § 161 AktG (börsen­no­tierte AG bzw. KGaA).

Entspre­chendes gilt für die Offen­legung eines Konzern­ab­schlusses und eines Konzern­la­ge­be­richtes. Dieser muss zusätzlich eine Kapital­fluss­rechnung und einen Eigen­ka­pi­tal­spiegel umfassen. Zweig­nie­der­las­sungen bestimmter auslän­di­scher Kapital­ge­sell­schaften müssen gemäß § 325a HGB die Unter­lagen der Rechnungs­legung der Haupt­nie­der­lassung, die nach dem für die Haupt­nie­der­lassung maßgeb­lichen Recht erstellt, geprüft und im Ausland offen­gelegt worden sind, beim Betreiber des elektro­ni­schen Bundes­an­zeigers offen­legen.

Inhalt­liche Kontrolle der Einhaltung der handels­recht­lichen Vorschriften zur Aufstellung des Jahres­ab­schlusses. Das Bundesamt für Justiz ist gemäß § 334 HGB auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung bußgeld­be­wehrter Pflicht­ver­stöße bei der Aufstellung, Feststellung oder Offen­legung des Jahres­ab­schlusses. Danach kann das Bundesamt für Justiz vorsätz­liche Zuwider­hand­lungen von Mitgliedern des vertre­tungs­be­rech­tigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapital­ge­sell­schaft gegen die in § 334 Abs. 1 HGB im Einzelnen aufge­führten Vorschriften mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro ahnden. § 334 HGB schützt das Vertrauen in die Richtigkeit und Vollstän­digkeit der Angaben über die Verhält­nisse der Kapital­ge­sell­schaft oder des Konzerns bzw. in die Richtigkeit und Vollstän­digkeit der Prüfung durch ein unabhän­giges Kontroll­organ. Die Bußgeld­vor­schrift des § 334 HGB gilt nach § 335b HGB auch für offene Handels­ge­sell­schaften und Komman­dit­ge­sell­schaften im Sinne des § 264a Abs. 1 HGB, mithin für Perso­nen­han­dels­ge­sell­schaften ohne eine natür­liche Person als persönlich haftenden Gesell­schafter. Das Bundesamt für Justiz führt auf dieser Grundlage eine inhalt­liche Kontrolle der Einhaltung der handels­recht­lichen Vorschriften zur Aufstellung des Jahres­ab­schlusses durch. Bei Nicht­ein­haltung der Vorschriften wird ein Verfahren einge­leitet, dass der Einleitung eines förmlichen Bußgeld­ver­fahrens vorge­lagert ist. Werden innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Beanstan­dungen diese berichtigt, erfolgt keine Einleitung des Bußgeld­ver­fahrens. Dabei stehen insbe­sondere folgende Punkte im Fokus des Bundesamts für Justiz:

  • Beachtung der Gliede­rungs­vor­schriften
  • Angaben zum Vorjahr, auch Eröff­nungs­bi­lanz­werte sind umfasst
  • Vermerk, dass ein Vermö­gens­ge­gen­stand oder eine Schuld unter mehrere Posten der Bilanz fällt (Mitzu­ge­hö­rigkeit zu anderen Posten)
  • Zutref­fende Bilanz­ver­merke nach § 268 HGB
  • Angabe der Haftungs­ver­hält­nisse
  • Einhaltung der Pflicht­an­gaben im Anhang nach § 285 HGB
  • Unter­zeichnung des Jahres­ab­schlusses mit Angabe des Datums
  • Datum der Feststellung des Jahres­ab­schlusses

Ausblick.HSP STEUER unter­stützt seine Mandanten, ihren Pflichten nach dem EHUG nachzu­kommen, und veran­lasst nach Auftrags­er­teilung die elektro­nische Offen­legung. Dabei werden die erfor­der­lichen Inhalte offen­gelegt, aber auch nicht mehr. Bei einer kleinen GmbH werden z. B. nur verkürzte Formen der Bilanz und ein Anhang ohne Angaben zur Gewinn- und Verlust­rechnung offen­gelegt. Gemeinsam mit der DATEV wird das inter­na­tionale Standard­format XBRL empfohlen, welches beim Bundes­an­zeiger mit den geringsten Gebühren verbunden ist.

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!