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Änderungs­kün­digung erhalten – was nun?

Von einer Änderungs­kün­digung spricht man, wenn der Arbeit­geber dem Arbeit­nehmer das bestehende Arbeits­ver­hältnis kündigt und ihm gleich­zeitig die Fortsetzung zu geänderten Arbeits­be­din­gungen anbietet (z. B. niedri­geres Arbeits­entgelt, geänderte Arbeits­zeiten).


Was können Sie als Arbeit­nehmer nun tun?
  1. Sie können das Angebot ablehnen, weil Sie die geänderten Bedin­gungen nicht akzep­tieren. Da der Arbeit­geber Ihnen aber eine Kündigung ausge­sprochen hat, müssen Sie sich im Wege der Kündi­gungs­schutz­klage dagegen wehren. Das Gericht überprüft nun, ob die Kündigung sozial gerecht­fertigt ist. Wenn das Gericht das bejaht, endet das Arbeits­ver­hältnis. Diese Möglichkeit kommt also nur in Betracht, wenn Sie auf gar keinen Fall zu den geänderten Bedin­gungen arbeiten möchten. Hier geht es also um „alles oder nichts“…
  2. Sie können das Angebot annehmen. Dann wird das Arbeits­ver­hältnis zu den neuen Bedin­gungen fortge­führt.
  3. Die für Sie als Arbeit­nehmer in der Regel beste Möglichkeit ist indes, das Angebot nur vorbe­haltlich anzunehmen. Sie teilen dem Arbeit­geber dann schriftlich mit, dass Sie das Angebot nur annehmen „unter dem Vorbehalt, dass die Änderungen nicht sozial ungerecht­fertigt sind“. Gleich­zeitig müssen Sie Kündi­gungs­schutz­klage vor dem Arbeits­ge­richt erheben. Bis zur gericht­lichen Entscheidung besteht das Arbeits­ver­hältnis zu den neuen Bedin­gungen fort. Erkennt das Gericht, dass die Änderungen tatsächlich gerecht­fertigt sind, besteht das Arbeits­ver­hältnis auch danach zu den neuen Bedin­gungen fort. Erkennt das Gericht aller­dings, dass die Änderungen ungerecht­fertigt sind, so wird das Arbeits­ver­hältnis zu den alten Bedin­gungen fortge­führt. Dieses Verfahren ist für den Arbeit­nehmer also sehr vorteilhaft, da er die Sicherheit hat, auch nach Abschluss des Gerichts­ver­fahrens noch eine Arbeits­stelle bei seinem Arbeit­geber zu haben.

Wie lange haben Sie Zeit zu reagieren? Besonders wichtig ist, dass Sie binnen 3 Wochen nach dem Erhalt des Änderungs­kün­di­gungs­schreibens reagieren. Wenn die Frist verstrichen ist, ist das Arbeits­ver­hältnis in aller Regel beendet. Nur in seltenen Ausnah­me­fällen kann die Klage vom Gericht nachträglich zugelassen werden (z. B. der Arbeit­nehmer nimmt erst 4 Wochen nach dem Einwurf des Kündi­gungs­schreibens in seinen Brief­kasten von ihm Kenntnis, da er sich im Urlaub befand).

Wer kann Ihnen helfen? Grund­sätzlich brauchen Sie sich in der 1. Instanz (also vor dem Arbeits­ge­richt) nicht vertreten zu lassen. Sie können mit Ihren Unter­lagen zur Rechts­an­trags­stelle bei Ihrem Arbeits­ge­richt gehen und dort die Klage fertigen lassen. Überlegen Sie sich jedoch gut, ob Sie der Situation vor Gericht (vor allem in einer Verhandlung) gewachsen sind. Machen Sie sich bewusst, dass sich der Arbeit­geber oft durch einen auf Arbeits­recht spezia­li­sierten Anwalt vertreten lässt. Es empfiehlt sich daher in vielen Fällen, sich Hilfe von einem Rechts­anwalt zu holen. Wenn Sie rechts­schutz­ver­si­chert sind, ist dies sogar dringend anzuraten. Sie sollten dann kein unnötiges Risiko eingehen. Als Gewerk­schafts­mit­glied können Sie in der Regel auch dort nach Rechts­schutz nachsuchen.

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