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Neue Wider­rufs­be­lehrung

Aufgrund der Recht­spre­chung des Europäi­schen Gerichtshofs musste der Gesetz­geber das Muster der Wider­rufs­be­lehrung erneut abändern. Die letzte Änderung des Wider­rufs­rechts erfolgte erst zum 11.06.2010. Die erneute Änderung der Wider­rufs­be­lehrung war notwendig geworden, da bestimmte Regelungen in Bezug auf die Werter­satz­klausel in dem deutschen amtlichen Muster der Wider­rufs­be­lehrung für unzulässig erklärt worden sind (Akten­zeichen C 489/07).

Das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernab­satz­ver­trägen und über verbundene Verträge“ ist mit der Verkündung im Bundes­ge­setz­blatt am 04.08.2011 in Kraft getreten.


Änderungen im Detail. Sowohl das Bürger­liche Gesetzbuch (BGB) als auch das EGBGB erfuhren diverse Änderungen. Zum einen wurden die Regelungen zum Wertersatz angepasst. Zum anderen gibt es nun ein neues Muster für die Wider­rufs­be­lehrung.

Wertersatz bei Fernab­satz­ver­trägen.Von Wertersatz spricht man in diesem Zusam­menhang, wenn ein Kunde die Ware benutzt, diese dabei beschädigt oder in abgenutztem Zustand an den Händler zurück­sendet. Die Pflicht zum Wertersatz ändert sich auf Grund der o.g. Recht­spre­chung. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um den Widerruf eines Kaufver­trages über ein gebrauchtes Notebook im Wert von etwa 280 Euro über das Internet. Als das Gerät einen Mangel zeigte, den der Unter­nehmer nicht nachbessern wollte, erklärte die Verbrau­cherin den Widerruf und verklagte den Unter­nehmer auf Rückzahlung des Kaufpreises. Dieser wandte ein, ihm stünde für die Nutzungs­dauer des Geräts ein Ersatz­an­spruch in Höhe von rund 320 Euro zu.

Der EuGH stellte sodann fest, dass eine generelle Werter­satz­pflicht mit dem Gemein­schafts­recht unver­einbar sei. Eine Werter­satz­pflicht würde die Idee der Wider­rufs­mög­lichkeit aushöhlen. Innerhalb dieser „Bedenkzeit“ soll der Verbraucher ohne Druck die nun präsente Ware prüfen und auspro­bieren können. Wäre dies „kosten­pflichtig“, verlöre das Wider­rufs­recht seine Wirksamkeit und Effek­ti­vität.

Da die bestehende Regelung als mit dem Gemein­schafts­recht unver­einbar betrachtet wird, wurde ein neuer § 312e BGB eingefügt. Dieser lautet wie folgt:

§ 312e Wertersatz bei Fernab­satz­ver­trägen.(1) Bei Fernab­satz­ver­trägen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abwei­chend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetz­lichen Rücktritt nur zu leisten,

1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigen­schaften und der Funkti­ons­weise hinausgeht, und

2. wenn er zuvor vom Unter­nehmer auf diese Rechts­folge hinge­wiesen und nach § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückga­be­recht belehrt worden ist oder von beidem ander­weitig Kenntnis erlangt hat. § 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(2) Bei Fernab­satz­ver­trägen über Dienst­leis­tungen hat der Verbraucher abwei­chend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für die erbrachte Dienst­leistung nach den Vorschriften über den gesetz­lichen Rücktritt nur zu leisten,

1. wenn er vor Abgabe seiner Vertrags­er­klärung auf diese Rechts­folge hinge­wiesen worden ist und

2. wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unter­nehmer vor Ende der Wider­rufs­frist mit der Ausführung der Dienst­leistung beginnt.

Zudem ergibt sich aus der Neufassung des § 357 Abs. 3 BGB die Regelung zum Wertersatz bei Verschlech­terung:

§ 357 Rechts­folgen des Widerrufs und der Rückgabe.(3) Der Verbraucher hat abwei­chend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Wertersatz für eine Verschlech­terung der Sache zu leisten,

1. soweit die Verschlech­terung auf einen Umgang mit der Sache zurück­zu­führen ist, der über die Prüfung der Eigen­schaften und der Funkti­ons­weise hinausgeht, und

2. wenn er spätestens bei Vertrags­schluss in Textform auf diese Rechts­folge hinge­wiesen worden ist. Demnach muss der Verbraucher zukünftig für bestellte Waren nur dann Wertersatz leisten, wenn er die Waren in einer über die Prüfung der Eigen­schaften und der Funkti­ons­weise hinaus­ge­henden Weise genutzt hat und er über diese Folge zuvor belehrt worden ist.

Änderung der Wider­rufs­be­lehrung.Die zuvor genannten Änderungen der §§ 312e und 357 Abs. 3 BGB haben zur Folge, dass auch die Muster-Wider­rufs­be­lehrung entspre­chend angepasst werden musste. In diesem Zusam­menhang hat der Gesetz­geber kleinere redak­tio­nelle Änderungen vorge­nommen. So wird hinsichtlich der Rücksen­de­kosten das Wort „regel­mäßig“ in die Wider­rufs­be­lehrung eingefügt. Da der Verbraucher aber bisher bereits die „regel­mä­ßigen Kosten der Rücksendung“ zu tragen hat, ändert sich durch diese Ergänzung inhaltlich nichts.

Abmahnung nicht mehr aktueller Wider­rufs­be­leh­rungen.Bei nicht mehr aktuellen Wider­rufs­be­leh­rungen ist mit wettbe­werbs­recht­lichen Abmah­nungen zu rechnen. Es ist daher dringend zu empfehlen, die Wider­rufs­be­leh­rungen auf einem aktuellen Stand zu halten.

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