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Die Zinsschranke

Die Zinsschranke sollte ein großes deutsches Fiskal­problem besei­tigen: Die Absaugung deutschen Steuer­sub­strats in andere Länder. Hierfür schränkt sie den steuer­lichen Betriebs­aus­ga­ben­abzug für Zinsauf­wen­dungen ein. Doch wer ist von der ab 2008 anzuwen­denden Regelung betroffen und wie funktio­niert diese?


Ziel der Regelung. Um in Deutschland weniger Steuern zu zahlen und die Gewinne in Länder mit niedri­geren Steuer­sätzen zu verlagern, benutzten einige deutsche Gesell­schaften die Möglichkeit, Fremd­ka­pi­tal­zinsen als Betriebs­aus­gaben geltend zu machen und auf diese Weise ihre in Deutschland zu versteu­ernden Gewinne zu verringern.

So wurden z.B. auslän­dische Tochter­ge­sell­schaften benutzt, die mit “deutschem” Eigen­ka­pital ausge­stattet wurden, um den in Deutschland ansäs­sigen Firmen Kredite einzu­räumen. Die deutschen Gesell­schaften konnten so von ihren Gewinnen die Fremd­ka­pi­tal­zinsen steuerlich als Betriebs­aus­gaben in Deutschland abziehen und so ihre Steuerlast senken. Die auslän­di­schen Gesell­schaften erhielten Zinser­träge, die sie lediglich in den entspre­chenden Staaten mit einem z.T. deutlich niedri­geren Steuersatz unter­werfen mussten.

Da es sich oft um auslän­dische Kapital­ge­sell­schaften handelte, konnten diese “ihre” Gewinne wieder an die deutschen Kapital­ge­sell­schaften zurück­ab­führen, wobei aufgrund des Dividen­den­pri­vilegs des § 8b KStG effektiv nur 5 Prozent dieser abgeführten Gewinne in Deutschland steuer­pflichtig waren. Auf diese Weise konnten in Deutschland erwirt­schaftete Gewinne syste­ma­tisch in Niedrig­steu­er­länder trans­fe­riert und steuer­be­günstigt wieder zurück­ge­führt werden.

Natürlich versuchte der Gesetz­geber schon vor der Einführung der Zinsschranke diese Steuer­ab­saugung zu verhindern; jedoch ohne großen Erfolg. Schließlich wurde mit dem Unter­neh­mens­steu­er­gesetz 2008 die Zinsschran­ken­re­gelung einge­führt um diese unerwünschten Gestal­tungen mit dem “Vorschlag­hammer” zu verhindern.

Wer ist von der Zinsschranke betroffen? Grund­sätzlich unter­liegt jeder Betrieb der Zinsschran­ken­re­gelung, gleich­gültig ob es sich um eine Personen- oder Kapital­ge­sell­schaft handelt oder um ein Einzel­un­ter­nehmen. Voraus­setzung ist lediglich, dass der Betrieb Einkünfte aus Gewer­be­be­trieb, selbst­stän­diger Arbeit oder Land- und Forst­wirt­schaft generiert. Es gibt jedoch drei Ausnahmen, die von der Anwendung der Zinsschranke befreien:

  1. Der Saldo zwischen Zinsauf­wen­dungen und Zinser­trägen ist kleiner als 3 Millionen Euro.
  2. Der Betrieb gehört nicht zu einem Konzern.
  3. Die Eigen­ka­pi­tal­quote des zu einem Konzern gehörigen Betriebs ist am Schluss des voran­ge­gan­genen Abschluss­stichtags höher oder gleich der des Konzerns. Ein Unter­schreiten der Eigen­ka­pi­tal­kon­zern­quote um bis zu zwei Prozent­punkte ist aller­dings unschädlich und vermeidet die Anwendung der Zinsschranke.

Für die letzten beiden Ausnahmen existieren jedoch Rückaus­nahmen für Körper­schaften wie z.B. Kapital­ge­sell­schaften.

So greift die zweite Ausnahme nur, wenn die Vergü­tungen für Fremd­ka­pital an einen zu mehr als einem Viertel unmit­telbar oder mittelbar am Grund- oder Stamm­ka­pital betei­ligten Anteils­eigner, eine diesem nahe stehende Person oder einen Dritten, der auf den entspre­chend betei­ligten Anteils­eigner oder eine diesem nahe stehende Person zurück­greifen kann, nicht mehr als 10 Prozent der die Zinser­träge überstei­genden Zinsauf­wen­dungen betragen und dies nachge­wiesen wird. Ist diese Voraus­setzung nicht erfüllt, wird die Zinsschranke per Rückaus­nahme angewendet.

Die dritte Ausnahme wird ebenfalls nur dann angewendet, wenn die Vergü­tungen für Fremd­ka­pital der Körper­schaft oder eines anderen demselben Konzern zugehö­renden Rechts­trägers an einen zu mehr als einem Viertel unmit­telbar oder mittelbar am Kapital betei­ligten Gesell­schafter einer konzern­zu­ge­hö­rigen Gesell­schaft, eine diesem nahe stehende Person oder einen Dritten, der auf den zu mehr als einem Viertel am Kapital betei­ligten Gesell­schafter oder eine diesem nahe stehende Person zurück­greifen kann, nicht mehr als 10 Prozent der die Zinser­träge überstei­genden Zinsauf­wen­dungen des Rechtsrägers betragen und dies nachge­wiesen wird. Auch hier greift die Zinsschranke per Rückaus­nahme, wenn diese Anfor­de­rungen nicht erfüllt sind.

Folgen der Anwendung der Zinsschranke. Fällt der Betrieb unter die Anwendung der Zinsschranke, können die Zinsauf­wen­dungen steuerlich ggf. nur begrenzt als Betriebs­aus­gaben abgezogen werden. In Höhe der Zinser­träge des Betriebs, sind die Zinsauf­wen­dungen voll abzugs­fähig. Fallen die entspre­chenden Aufwen­dungen folglich kleiner oder in gleicher Höhe wie die Zinser­träge aus, so führt die Zinsschranke nicht zu einer Einschränkung der Abzugs­fä­higkeit. Sind die Zinsauf­wen­dungen aller­dings höher als die Zinser­träge, so können vom entspre­chenden Saldo nur 30 Prozent des so genannten EBITDA als Betriebs­aus­gaben steuerlich geltend gemacht werden. Das EBITDA (earnings before interest taxes depre­ciation and amortiz­ation) ist der grund­sätzlich nach steuer­recht­lichen Vorschriften ermit­telte Gewinn erhöht um Zinsauf­wen­dungen und Abschrei­bungen und erniedrigt um Zinser­träge. Die über die Zinser­träge und 30 Prozent des EBITDA hinaus gehende Zinsauf­wen­dungen können folglich im entspre­chenden Veran­la­gungs­zeitraum nicht steuerlich als Betriebs­aus­gaben abgezogen werden. Hier greift die Zinsschranke ein und verhindert die volle Abzugs­fä­higkeit der Betriebs­aus­gaben.

Zinsvortrag und EBITDA-Vortrag. Aller­dings können die entspre­chend nicht abzugs­fä­higen Zinsauf­wen­dungen in die nächsten Wirtschafts­jahre vorge­tragen werden (Zinsvortrag). Das heißt, dass die in den zurück­lie­genden Jahren nicht abzugs­fä­higen Zinsauf­wen­dungen als Betriebs­aus­gaben später genutzt werden können und den zukünf­tigen steuer­lichen Gewinn vermindern, falls in den betref­fenden zukünf­tigen Jahren die Zinsauf­wen­dungen unter den Zinser­trägen liegen, oder darüber hinaus gehen aber unter 30 Prozent des EBITDA ausfallen.

Beträgt der Saldo zwischen den Zinsauf­wen­dungen und den Zinser­trägen mindestens 3 Millionen Euro, überschreitet aber nicht 30 Prozent des EBITDA, so kann der ungenutzte Teil des EBITDA in die nächsten fünf Jahre vorge­tragen werden (EBITDA-Vortrag). Hier erhöht er dann die Möglichkeit der Abzugs­fä­higkeit der Zinsauf­wen­dungen, so dass die die Zinser­träge und 30 Prozent des EBITDA des betref­fenden Wirtschafts­jahres überstei­genden Zinsauf­wen­dungen (ggf. z.T.) steuerlich als Betriebs­aus­gaben trotzdem abgezogen werden können.

Fazit. Die Zinsschranke stellt eine äußerst kompli­zierte und sich stetig fortent­wi­ckelnde steuer­recht­liche Vorschrift dar. Das Beispiel der Rückaus­nahmen für Körper­schaften zeigt dies beispielhaft relativ deutlich, was z.B. auch dazu führt, dass sich der Bundes­fi­nanzhof dazu verpflichtet fühlt, sich zu einer etwaigen Verfas­sungs­wid­rigkeit zu äußern (vgl. den entspre­chenden Newsar­tikel im Newsdienst). Ob das vom Gesetz­geber verfolgte Ziel mit der Zinsschranke erreicht wird, bleibt jedoch zumindest fraglich. Statt dessen besteht die Gefahr, dass Betriebe, die nicht beabsich­tigen ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern, ihre Zinsauf­wen­dungen steuerlich nicht voll abziehen können.

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