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Die kalte Progression – und was sich dahinter verbirgt

Nach dem Grund­ge­danken des deutschen Steuer­systems sollen starke Schultern mehr tragen als schwache. Daher ist der Einkom­men­steu­er­tarif progressiv ausge­staltet. Doch was heißt das eigentlich? Und was verbirgt sich hinter der aktuellen Diskussion um die sogenannte kalte Progression?


Der Einkom­men­steu­er­tarif. Der deutsche Einkom­men­steu­er­tarif beginnt bei 8.005 Euro mit 14 Prozent. Das heißt, dass das zu versteu­erndes Einkommen bis zu 8.004 Euro einkom­men­steu­erfrei bleibt. Ab 8.005 Euro greift der Staat mit einem steigenden Steuersatz zu, der von 14 Prozent bis zu 42 bzw. 45 Prozent reicht. Je höher das zu versteu­ernde Einkommen ist, desto höher ist auch der Steuersatz. Das bedeutet, dass jemand der mehr Geld verdient, nicht nur absolut mehr Steuern bezahlt, sondern auch relativ, d.h. mit einem höheren Steuersatz besteuert wird. Prozentual gesehen bleibt ihm weniger Geld nach Steuern übrig als dem, der absolut weniger verdient. Dahinter steht der Gedanke, dass Menschen mit hohen Einkommen leistungs­fä­higer sind und entspre­chend auch höher besteuert werden können bzw. sollen. Ziel dieses progres­siven Steuer­tarifs ist, dass eine Umver­teilung von besser zu schlechter verdie­nenden Bürgern statt­findet. Dieser soziale Gedanke findet sich auch in der deutschen Verfassung, je nach Inter­pre­tation mehr oder weniger stark ausge­prägt.

Die Progression. Wenn im Rahmen des Einkom­men­steu­er­tarifs von Prozent­sätzen die Rede ist, wird damit in der Regel der Grenz­steu­ersatz gemeint. Der Grenz­steu­ersatz gibt an, wie hoch ein zusätzlich verdienter Euro besteuert wird. Wenn man z.B. 10.000 Euro zu versteu­erndes Einkommen hat und es kommt ein Euro dazu, wird dieser Euro bei einem beispiel­haften Grenz­steu­ersatz mit 16 Prozent belegt. Dies bedeutet aber nicht, dass das gesamte zu versteu­ernde Einkommen mit 16 Prozent besteuert wird, sondern nur dieser eine zusätz­liche Euro. Der Steuersatz, der die Steuerrate für das gesamte zu versteu­ernde Einkommen angibt, ist der Durch­schnitts­steu­ersatz. Der Grenz­steu­ersatz ist also nur ein parti­eller Auszug aus der Angabe der Besteuerung. In Deutschland ist der Einkom­men­steu­er­tarif so gestaltet, dass der Grenz­steu­ersatz von 14 Prozent bis zu 42 bzw. 45 Prozent ansteigt. Dies bedeutet, dass bis zu einer Höhe von 52.882 Euro der Grenz­steu­ersatz auf 42 Prozent ansteigt. Jeder zusätz­liche Euro ab 8.005 Euro wird folglich immer höher besteuert bis 52.882 Euro erreicht sind. Ab dieser Höhe greift der Staat konstant bis zu 250.730 Euro mit 42 Prozent zu; darüber hinaus sogar mit 45 Prozent, der sogenannten Reichen­steuer. Da der Grenz­steu­ersatz, der Steuersatz mit dem zusätz­liches Einkommen besteuert wird, in bestimmten Einkom­mens­re­gionen immer weiter ansteigt, spricht man von Progression.

Die kalte Progression. Die tarif­lichen Eckpfeiler, wann welcher Grenz­steu­ersatz einsetzt, sind im Einkom­men­steu­er­gesetz als absolute Zahlen­werte fix. Steigt nun das Einkommen des Steuer­pflich­tigen z.B. im Rahmen der Tarif­ver­hand­lungen für den Infla­ti­ons­aus­gleich, steigt auch der anzuwen­dende Grenz­steu­ersatz. Jeder zusätz­liche Euro wird ja mit einem höheren Einkom­men­steu­ersatz belegt. Streng genommen handelt es sich bei den “zusätz­lichen Euros” aus den Tarif­ver­hand­lungen aber nicht um eine reale Einkom­mens­er­höhung, sondern meist nur um einen Infla­ti­ons­aus­gleich. Trotzdem greift der Staat mit einem höheren Steuersatz zu und erhält nicht nur absolut (aufgrund der Einkom­mens­er­höhung) sondern auch relativ (aufgrund des höheren Steuer­satzes) mehr Steuern, obwohl der Steuer­pflichtige real, unter Berück­sich­tigung der Inflation, kein höheres Einkommen hat. Die Folge ist, dass er von seinem real unver­än­derten Einkommen mehr Steuern abgeben muss und somit netto und real weniger Einkommen hat als vor der Lohner­höhung. Dies ist die Folge der kalten Progression, die im Grunde eine heimliche Steuer­erhöhung darstellt.

Gegen­maß­nahmen der Bundes­re­gierung. Die Bundes­re­gierung hat aktuell angekündigt, dass sie der kalten Progression entgegen wirken will (Quelle: Schutz vor versteckten
Steuer­erhö­hungen – Maßnahmen gegen die kalte Progression; Bundes­mi­nis­terium der Finanzen/Referat für Öffent­lich­keits­arbeit). Die geplanten Maßnahmen haben ein Volumen von insgesamt sechs Milli­arden Euro pro Jahr. Sie werden 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt und umfassen folgende Eckpunkte:

  • Der Grund­frei­betrag wird bis 2014 um insgesamt 350 Euro bzw. 4,4 Prozent auf 8.354 Euro angehoben.
  • Der Tarif­verlauf wird bis 2014 ebenfalls um insgesamt 4,4 Prozent angepasst.
  • Die Bundes­re­gierung wird des Weiteren künftig alle zwei Jahre überprüfen, wie die kalte Progression wirkt und ob nachge­steuert werden muss. Grund­frei­betrag und Tarif­verlauf können daraufhin entspre­chend angepasst werden

Fazit. Die kalte Progression stellt seit Jahren eine verdeckte Steuer­erhöhung dar, die nicht gerecht­fertigt ist und vor allem vom Bürger weitest­gehend unbemerkt bleibt. Eine stetige Anpassung der einkom­men­steu­er­ta­rif­lichen Parameter ist folglich nahezu jährlich erfor­derlich, damit dem Bürger nicht weiter unbemerkt höhere Steuern auferlegt werden.

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