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Ist eine Schön­heits­ope­ration als Heilbe­handlung umsatz­steu­erfrei?

Das Umsatz­steu­er­gesetz sieht für Heilbe­hand­lungen im Bereich der Human­me­dizin grund­sätzlich eine Steuer­be­freiung vor. Doch fallen unter diese Steuer­be­freiung auch Schön­heits­ope­ra­tionen, die nicht medizi­nisch indiziert sind? Sind andere Leistungen von Ärzten oder deren Hilfs­per­sonal ebenfalls umsatz­steu­erfrei?


Umsatz­steu­er­freie Heilbe­hand­lungen. Nach ständiger Recht­spre­chung des Bundes­fi­nanzhofs (BFH) sind nur Tätig­keiten umsatz­steu­erfrei, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krank­heiten oder Gesund­heits­stö­rungen für bestimmte Patienten ausge­führt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 6.9.2011, V B 64/11). Wird eine ärztliche Leistung in einem Zusam­menhang erbracht, der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel nicht der Schutz der Gesundheit ist, sind die enstpre­chenden Umsatz­steuer befrei­enden Vorschriften § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG und Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richt­linie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo­ni­sierung der Rechts­vor­schriften der Mitglied­staaten über die Umsatz­steuern 77/388/EWG auf diese Leistung nicht anzuwenden (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865). Auch eine anästhe­sis­tische Leistung wird nur dann von der Umsatz­steuer befreit, wenn sie in Zusam­menhang mit einer Behandlung erfolgt, die den Schutz der Gesundheit als Hauptziel verfolgt.

Schön­heits­ope­ra­tionen. Bei medizi­nisch nicht indizierten Schön­heits­ope­ra­tionen, die nicht der Heilung von Krank­heiten oder Gesund­heits­stö­rungen dienen, sind die Voraus­set­zungen für eine Umsatz­steu­er­be­freiung folglich grund­sätzlich nicht erfüllt (vgl. BFH-Beschluss vom 18.2.2008, V B 35/06). Auch die hierbei notwendige anästhe­sis­tische Leistung wird nicht in Zusam­menhang mit einer Behandlung erbracht, die als Hauptziel dem Schutz der Gesundheit dient. Entspre­chend kann auch für sie keine Umsatz­steu­er­be­freiung erfolgen (vgl. BFH-Beschluss vom 6.9.2011, V B 64/11). Ein Indiz für eine nicht medizi­nisch indizierte Schön­heits­ope­ration kann sein, dass die Kranken­ver­si­cherung die Kosten hiefür nicht übernimmt.

Weitere nicht umsatz­steu­er­freie Leistungen. Das Beispiel der Schön­heits­ope­ra­tionen zeigt, dass längst nicht alle Leistungen der Ärzte oder deren Hilfs­per­sonal als umsatz­steu­er­freie Heilbe­hand­lungs­leis­tungen einzu­stufen sind. Hier ein Auszug aus nicht umsatz­steu­er­be­freiten Leistungen des Human­me­di­zin­sektors:

  • die Lieferung von Hilfs­mitteln wie z.B. Zahnpro­thesen, Kontakt­linsen oder Schuhein­lagen,
  • die schrift­stel­le­rische oder wissen­schaft­liche Tätigkeit, selbst wenn es sich um Artikel oder Berichte in einer ärztlichen Fachzeit­schrift handelt,
  • Vorträge, auch wenn diese im Rahmen einer Fortbildung vor Ärzten erfolgen, sowie Lehrtä­tig­keiten und
  • die Erstellung von Gutachten und/oder Zeugnissen über die Berufs­taug­lichkeit oder das Sehver­mögen.

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