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Auswir­kungen der privaten Nutzung eines Firmen-PKW’s auf die Klein­un­ter­nehmer­ei­gen­schaft

Fällt man als Unter­nehmer unter die Klein­un­ter­neh­mer­re­gelung, wird für die Ausgangs­um­sätze die Umsatz­steuer nicht erhoben. Auf der Eingangs­seite kann dann aller­dings auch kein Vorsteu­er­abzug geltend gemacht werden. Ob man als Klein­un­ter­nehmer einge­stuft wird, hängt maßgeblich vom Überschreiten gewisser Umsatz­grenzen ab.


Allge­meines. Die Gesamt­um­satz­grenzen für die Klein­un­ter­neh­mer­ein­stufung betragen 17.500 Euro für das voran­ge­gangene Jahr als Ist-Wert und 50.000 Euro für das aktuelle Jahr als voraus­sicht­liche Größe; jeweils zzgl. Umsatz­steuer. Die Folge ist, dass für die entspre­chenden Umsätze des Klein­un­ter­nehmers die Umsatz­steuer grund­sätzlich nicht erhoben wird und dafür der Vorsteu­er­an­spruch für die Eingangs­um­sätze entfällt. Die auf den ersten Blick relativ eindeutige Regelung wirft aber insbe­sondere bei der Frage welche Umsätze genau in die Berechnung der Grenz­werte mitein­zu­be­ziehen sind einige Unsicher­heiten auf.

Private Nutzung eines Firmen-PKW’s ist umsatz­steu­er­pflichtig. Die Verwendung eines Gegen­stands des Unter­nehmens für Zwecke außerhalb des Unter­nehmens wie z.B. für private Zwecke, unter­liegt grund­sätzlich als unent­gelt­liche Wertabgabe der Umsatz­steuer, wenn der Erwerb des Gegen­stands zum Vorsteu­er­abzug berech­tigte. Dies gilt auch für die Benutzung eines Firmen­wagens. Für die Ermittlung der Bemes­sungs­grundlage der umsatz­steu­er­pflich­tigen Privat­nutzung kommen die Fahrten­buch­me­thode als auch die Pauschale-Prozent-Methode in Betracht.

Einbezug der privaten PKW-Nutzung in Gesamt­um­satz­grenze? Fraglich war bisher, ob sich die private PKW-Nutzung eines Dienst­wagens auf die Gesamt­um­satz­grenzen der Klein­un­ter­neh­mer­re­gelung auswirkt und mit einbe­zogen werden muss. Der Bundes­fi­nanzhof (BFH) hat nun in einem aktuellen Urteil (V R 12/11, vom 15.09.2011) entschieden, dass dies jeden­falls dann nicht geschieht, wenn der Unter­nehmer bereits bei Ankauf des Fahrzeugs Klein­un­ter­nehmer war und entspre­chend hierfür keinen Vorsteu­er­abzug geltend machen konnte. In diesem Fall unter­liegt die private Nutzung des Firmen-Fahrzeugs folglich nicht der Umsatz­steuer und wird auch nicht bei Berechnung der Gesamt­um­satz­grenzen berück­sichtigt.

Achtung! Eine andere Beurteilung dürfte sich ergeben, wenn der entspre­chende Unter­nehmer bei Ankauf des Fahrzeugs als regel­be­steu­ernder Unter­nehmer und nicht als Klein­un­ter­nehmer einge­stuft wurde und folglich zum Vorsteu­er­abzug bei der Anschaffung des PKW’s berechtigt war. Findet anschließend ein Wechsel der Besteue­rungsform zur Klein­un­ter­neh­mer­be­steuerung statt, liegt bei nicht­un­ter­neh­me­ri­scher Nutzung des Dienst­wagens aufgrund der Vorsteu­er­ab­zugs­be­rech­tigung eine umsatz­steu­erbare unent­gelt­liche Wertabgabe vor. Die darauf entfal­lende Umsatz­steuer wird zwar bei Klein­un­ter­nehmern grund­sätzlich nicht erhoben, der Umsatz an sich ist jedoch bei der Berechnung der Gesamt­um­satz­grenzen sehr wohl zu berück­sich­tigen.

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