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Schein­selbst­stän­digkeit und der arbeit­neh­mer­ähn­liche Selbst­ständige

Ein in der Praxis viel beach­tetes und bedeut­sames Thema stellt die Schein­selbst­stän­digkeit dar. Als Schein­selbst­ständige bezeichnet man Personen, die formell als Selbst­ständige oder freie Mitar­beiter bezeichnet werden, aber nach der tatsäch­lichen Gestaltung ihrer Tätigkeit als abhängig beschäf­tigte Arbeit­nehmer Leistungen erbringen. Deutlich weniger Beachtung finden jedoch die arbeit­neh­mer­ähn­lichen Selbst­stän­digen. Dies ist bemer­kenswert, da hier erheb­liche Risiken bestehen. Arbeit­neh­mer­ähn­liche Selbst­ständige sind echte Selbst­ständige, sie unter­liegen aber der Renten­ver­si­che­rungs­pflicht. Dieser Artikel zeigt die Abgrenzung zwischen einer Schein­selbst­stän­digkeit und den arbeit­neh­mer­ähn­lichen Selbst­stän­digen auf und weist auf bestehende Risiken hin.


Eine Schein­selbst­stän­digkeit liegt vor, wenn jemand nach der zugrunde liegenden Vertrags­ge­staltung selbst­ständige Dienst- oder Werks­leis­tungen für ein fremdes Unter­nehmen erbringt, tatsächlich aber nicht selbst­ständige Arbeiten in einem Arbeits­ver­hältnis leistet.

Bei der Beurteilung des Status steht als Merkmal für eine selbst­ständige Tätigkeit der Grad der unter­neh­me­ri­schen Entschei­dungs­freiheit und inwiefern ein unter­neh­me­ri­sches Risiko getragen, unter­neh­me­rische Chancen wahrge­nommen und hierfür beispiels­weise Eigen­werbung betrieben wird.

Als typische Merkmale einer Selbst­stän­digkeit gelten ferner die eigen­ständige Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufs­preise bzw. den Waren­bezug, perso­nelle Fragen (Einstellung, Entlassung), die Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufs­kon­di­tionen sowie die eigene Kunden­ak­qui­sition.

Anhalts­punkte einer Schein­selbst­stän­digkeit. Bei der Beurteilung der Gesamt­si­tuation sind die Punkte keine regel­mäßig Beschäf­tigten, Tätigkeit auf Dauer und im Wesent­lichen nur für einen Auftrag­geber, der Auftrag­geber hat Beschäf­tigte, die dieselben Tätig­keiten verrichten wie der Selbst­ständige sowie die Weisungs­ge­bun­denheit und Einglie­derung in die Arbeits­or­ga­ni­sation des Auftrag­gebers von beson­derer Bedeutung und Anhalts­punkte für die Annahme einer Schein­selbst­stän­digkeit.

Folgen der Feststellung einer Schein­selbst­stän­digkeit. Grund­sätzlich tritt bei Feststellung der Schein­selbst­stän­digkeit die Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht mit Aufnahme der Tätigkeit ein. Der Auftrag­geber ist verpflichtet, die ausste­henden Arbeit­geber- und Arbeit­neh­mer­bei­träge zur Sozial­ver­si­cherung rückwirkend bis zu vier Jahre zu bezahlen. Eventuell sind noch straf­recht­liche Folgen zu erwarten.

Status­fest­stel­lungs­ver­fahren. Es besteht die Möglichkeit, ein Status­fest­stel­lungs­ver­fahren bei der Deutschen Renten­ver­si­cherung Bund durch­zu­führen, in dem rechts­sicher geklärt werden könnte, ob eine Person sozial­ver­si­che­rungsfrei, sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig oder renten­ver­si­che­rungs­pflichtig ist. Die Durch­führung dieses Verfahrens wird bei relevanten Sachver­halten dringend empfohlen.

Arbeit­neh­mer­ähn­liche Selbst­stän­digkeit. Arbeit­neh­mer­ähn­liche Selbst­ständige sind solche Personen, die im Zusam­menhang mit ihrer selbst­stän­digen Tätigkeit regel­mäßig keinen versi­che­rungs­pflich­tigen Arbeit­nehmer beschäf­tigen und die auf Dauer und im Wesent­lichen nur für einen Auftrag­geber tätig sind. Diese Voraus­setzung ist nach einer Faust­regel erfüllt, wenn 5/6 des Umsatzes über einen Auftrag­geber generiert werden. Die renten­ver­si­che­rungs­pflich­tigen, arbeit­neh­mer­ähn­lichen Selbst­stän­digen tragen ihre Beiträge zur Renten­ver­si­cherung in voller Höhe selbst. Hier besteht häufig das Risiko erheb­licher Nachzah­lungen, weil zunächst keine Beiträge zur Renten­ver­si­cherung abgeführt wurden. Arbeit­neh­mer­ähn­liche Selbst­ständige haben sich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbst­stän­digen Tätigkeit beim zustän­digen Renten­ver­si­che­rungs­träger zu melden.

Befreiung von der Beitrags­pflicht zur Renten­ver­si­cherung. Als Existenz­gründer kann der Auftrag­nehmer aber für einen Zeitraum von drei Jahren Befreiung von der Beitrags­pflicht erlangen. Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befrei­ungs­vor­aus­set­zungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Eine Befreiung ist ebenfalls möglich, wenn der Antrag­steller das 58. Lebensjahr vollendet hat. Er wird vollständig von der Renten­ver­si­che­rungs­pflicht befreit, wenn er bereits selbst­ständig war und die Versi­che­rungs­pflicht erstmalig aufgrund der Neure­gelung zur renten­ver­si­che­rungs­pflich­tigen Selbst­stän­digkeit einge­treten ist. Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befrei­ungs­vor­aus­set­zungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an.

Höhe der Beiträge zur Renten­ver­si­cherung. Im Hinblick auf die Beitragshöhe besteht ein Wahlrecht: Es kann entweder der Regel­beitrag bezahlt werden (derzeit 508,45 EUR), anfangs auch der halbe Regel­beitrag (Existenz­gründer), ohne jährlich das Arbeits­ein­kommen nachzu­weisen. Alter­nativ können auch einkom­mens­ab­hängige Beiträge bei Nachweis des jewei­ligen Arbeits­ein­kommens (19,6 %, maximal 1.097,60 EUR) gezahlt werden.

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